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Aufgaben der Kommunen

Kommunale Aufgaben sind nicht auf Dauer festgelegt, sondern entwickeln sich durch wandelnde gesellschaftliche und politische Erwartungen an die öffentliche Verwaltung. Steigende Einwohnerzahlen, höhere Einwohnerdichte, technische Entwicklung, gestiegene Erwartungen an den Umweltschutz, gestiegene Ansprüche durch höheren Lebensstandard führen sowohl der Zahl wie auch dem Umfang und der Intensität nach zu ständig wachsenden Aufgaben wie auch Ausgaben der Kommunen.

Aus der Eingriffsverwaltung ist eine Leistungsverwaltung geworden. Ging es nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst um die Regelung der Grundbedürfnisse und danach um Ausbau im Zeichen wachsender Prosperität, geht es heute eher um Pflege und Erhaltung des Vorhandenen wie z. B. Wohnumweltverbesserung, Sanierung und Dorferneuerung.

Infolge der wirtschaftlichen Krise drastisch zurückgehende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben im sozialen Bereich bremsen die Investitionskraft der Gemeinden erheblich. Teilweise wurden Aufgaben auf andere Träger wie Kreise (z. B. Berufliche Schulen), Zweckverbände (z. B. Abwasser) oder Verwaltungsgemeinschaften übertragen.

Daneben wurde und wird die Erfüllung von Aufgaben bei Einzelmaßnahmen privatisiert.

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune gehört die Verwaltung im herkömmlichen Sinn wie Meldeamt, Standesamt, Baurechtsbehörde, aber auch Ordnungsbefugnisse wie z. B. im Umweltschutz. Je mehr Aufgaben eine Gemeinde zu erfüllen hat, desto wichtiger wird die Planung. Hierzu gehört die finanzielle Planung mit mittelfristiger Finanzplanung und Haushaltsplanung, aber auch die fachliche Planung mit einem Gemeindeentwicklungsplan.

Man kann die Aufgaben einer Kommune grob aufteilen in freiwillige Aufgaben, Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben.

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Freiwillige Aufgaben

Im Bereich der freiwilligen Aufgaben entscheidet die Gemeinde selbst, ob sie tätig werden will oder nicht. Dann allerdings ist sie auch dort gesetzlichen Vorschriften unterworfen (z. B. bei der Baulandumlegung). Freiwillige Aufgaben sind:

Kulturelle Angelegenheiten (z. B. Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule)
Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage
Einrichtung und Pflege von Grünanlagen

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Pflichtaufgaben

Bestimmte Aufgaben werden durch Bund oder Land per Gesetz vorgeschrieben, so genannte Pflichtaufgaben. Unbedingte Aufgaben wie Gemeindewahlen oder Feuerwehr hat jede Gemeinde zu erfüllen, bedingte Pflichtaufgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes). Bei der praktischen Umsetzung ist der Ermessensspielraum unterschiedlich. Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind:

Gemeindewahlen
Abwasserbeseitigung
Versorgungseinrichtungen
Verkehrseinrichtungen
Soziale Angelegenheiten
Feuerwehr
Allgemeinbildende Schulen
Bauleitplanung

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Weisungsaufgaben

Verpflichtet der Gesetzgeber die Gemeinde zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, spricht man von Weisungsaufgaben. Die Kommunen werden vermehrt zur Erfüllung von Pflichtaufgaben verpflichtet. Sie legen zwar wert darauf, dass in diesem Fall auch die Kosten vom Bund bzw. vom Land übernommen werden, doch da dies heute nur teilweise der Fall ist, kommen auf die Kommunen immer mehr Kosten zu. Bei der Umsetzung von Weisungsaufgaben hat die Gemeinde auch bei der Durchführung keinen Ermessensspielraum. Sie werden durch gesetzliche Vorschriften genau geregelt. Hierbei unterliegt die Kommune nicht nur der Rechtsaufsicht, sondern auch einer Fachaufsicht.

Die wichtigsten Weisungsaufgaben sind:

Parlamentswahlen
Angelegenheiten der Ortspolizei
Meldewesen
Standesamtswesen
Gewerberecht und Gaststättenrecht

bei größeren Gemeinden auch:
Baurecht und
Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde
sowie Sozialhilfe

Durch detaillierte gesetzliche Regelungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Fachplanungen, Raumordnungs- und Entwicklungsplanung sowie Struktur- und Investitionsprogramme des Bundes und der Länder wurde der Entscheidungsspielraum der Gemeinden vor allem in den 1960er und 1970er Jahren zunehmend eingeengt.

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