Wahlverfahren

/

Darf der Gemeinderat die Wahlbezirke vor der Wahl noch ändern?

Im Februar 2009 wurde die Wahl des Gemeinderats mit Bekanntgabe der Wahlbezirke öffentlich bekannt gegeben. Bei der Gemeinderatssitzung im März 2009 wurden nun die Wahlbezirke geändert. Beschlussvorschlag: "Die Wahlberechtigten des Ortsteils X sollen ab sofort dem Wahlbezirk Y zugeordnet werden". Ist das zulässig?

Dem Kommunalwahlgesetz folgend ist dieses Vorgehen möglich. Hier heißt es unter § 4: „Für die Stimmabgabe bildet jede Gemeinde einen oder mehrere Wahlbezirke. Der Bürgermeister bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.“
Sie finden das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung im Internet:

Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung


Kategorie: Wahlkreise
Wie ist die Sitzzuteilung in Teilorten geregelt?

Bei einer unechten Teilortswahl stehen die Kandidaten der jeweiligen Teilorte auf einer Liste. Wie wird die Sitzverteilung für die einzelnen Teilorte dann berechnet? Werden anhand der Summe der Stimmen für den einzelnen Teilort die Sitze für diesen Teilort verteilt, oder wird die Summe der Stimmen der ganzen Liste als Grundlage zur Sitzverteilung im Teilort genommen?

Ausschlaggebend für die Sitzzuteilung im Teilort sind die für die Kandidatinnen und Kandidaten des Teilorts abgegebenen Stimmen. Die Sitzzuteilung erfolgt grundsätzlich zunächst getrennt für jeden Teilort, in einem zweiten Schritt wird das Gesamtergebnis der Liste ausgewertet. Bei größeren Unterschieden (Summe der Teilorte vs. gesamte Liste) gibt es Ausgleichsmandate.


Geregelt ist dies im Kommunalwahlgesetz § 25, Absatz 2:
„(2) Im Falle der unechten Teilortswahl werden zunächst die innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge den Vertretern des einzelnen Wohnbezirks zugefallenen Stimmen zusammengezählt und die Summen als Gesamtstimmenzahlen nach Absatz 1 geteilt. Von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden soviel Höchstzahlen ausgesondert, als jeder Wohnbezirk Sitze zu beanspruchen hat. Jeder Wahlvorschlag erhält für den einzelnen Wohnbezirk soviel Sitze, als Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge der Zuteilung das Los. Sodann werden die auf jeden Wahlvorschlag im Wahlgebiet entfallenden Gesamtstimmenzahlen ermittelt und die im Wahlgebiet insgesamt zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen Gesamtstimmenzahlen nach Absatz 1 verteilt. Auf die danach den Wahlvorschlägen zukommenden Sitze werden die in den Wohnbezirken zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einem Wahlvorschlag in den Wohnbezirken insgesamt mehr Sitze zugeteilt, als ihm nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Fall ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 5 so lange fortzufahren, bis den Wahlvorschlägen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an den Wahlvorschlag, der Mehrsitze erlangt hat. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 7 darf die Zahl der Gemeinderäte, die sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung oder aus der Hauptsatzung der Gemeinde ergibt, höchstens verdoppelt werden.“

Sie finden die maßgeblichen Gesetzestexte (Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung und Kommunalwahlgesetz) als Volltext im Internet:

Gemeindeordnung
Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

Wie wird gewählt?

Kategorie: Wahlkreise
Wie viele Kandidaten dürfen auf den Listen der Teilorte stehen?

Wie viele Kandidaten dürfen auf einer Liste bei den jeweiligen Teilorten stehen?
Unechte Teilortswahl:
Teilort 1: 4 Plätze
Teilort 2: 3 Plätze
Teilort 3-5: Je 2 Plätze


Die Gemeindeordnung regelt die Aufstellung von Kandidaten in Gemeinden mit unechter Teilortswahl in § 27, Absatz 3: „Bei unechter Teilortswahl sind die Bewerber in den Wahlvorschlägen getrennt nach Wohnbezirken aufzuführen. Die Wahlvorschläge dürfen für jeden Wohnbezirk, für den nicht mehr als drei Vertreter zu wählen sind, einen Bewerber mehr und für jeden Wohnbezirk, für den mehr als drei Vertreter zu wählen sind, höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind. …“ Demnach dürften im 1. Teilort 4 Kandidaten aufgestellt werden, ebenso in Teilort 2. In Teilort 3-5 wären es 3 Kandidaten. Bitte wenden Sie sich mit solchen Fragen zur definitiven Klärung an das zuständige Bürgermeisteramt – Wahlvorschläge sind ein komplexes Feld, bei dem viele Dinge beachtet werden müssen.
Im Internet finden Sie die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als Volltext: Gemeindeordnung

Kategorie: Wahlkreise
Unterlagen für Gemeinderatswahl oder Ortschaftsratswahl?

Gibt es bei Kommunalwahlen in einer Stadt mit unechter Teilortwahl jeweils Wahlunterlagen für die Stadt und entsprechend für den Teilort oder gilt die Mehrheit bei der Ortschaftsratswahl auch für die Gemeinderatswahl wenn für beide kandidiert wird?

Gemeinderatswahlen und Ortschaftsratswahlen sind zwei getrennte Vorgänge mit je eigenen Unterlagen. Wird bei der Gemeinderatswahl nach dem System der unechten Teilortswahl gewählt, so werden die Kandidaten für die Teilorte auf der Liste entsprechend gesondert aufgeführt. Mit der Ortschaftsratswahl hat die unechte Teilortswahl nichts zu tun.

Kategorie: Wahlkreise
Wahlen bei unechter Teilortswahl und die Wahlen zum Kreistag?

1.) Bei der unechten Teilortswahl werden ja zuerst die Teilorte berücksichtigt, indem nach Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren bestimmt wird, wie viele Sitze auf die jeweiligen Listen im Teilort entfallen. Werden dabei nur die Stimmen des Teilortes gezählt oder die des gesamten Ortes?

2.) Der Landkreis wird bei der Wahl ja in Wahlbezirke geteilt. Werden die Kandidaten in den Wahlbezirken dann nach dem Verfahren der unechten Teilortswahl bestimmt, genauso wie Ausgleichsmandate?


1.) Bei der unechten Teilortswahl werden die Stimmen zusammengezählt, die auf die Bewerber der Teilorte entfallen und innerhalb derselben wird eine Reihenfolge erstellt. Als Wähler können Sie Stimmen für die Teilortskandidaten abgeben, auch wenn Sie nicht in diesem Teilort wohnen – daher „unecht“, es werden somit die Stimmen aus dem gesamten Ort berücksichtigt. Vgl. dazu auch Kommunalwahlgesetz § 25 und 26.

2.) Bei der Kreistagswahl können sie für den Kreistag nur Kandidaten Ihres Wahlbezirks wählen, nicht die eines anderen. Verfahren ähnlich der unechten Teilortswahl kommen dabei nicht zum Tragen.
Vgl. Landkreisordnung § 22.

Wie viele Kandidaten dürfen in einem unechten Teilort aufgestellt werden?

1. In unserer Gemeinde sind 18 Gemeinderäte in unechter Teilortswahl zu wählen. In einem Teilort ist ein Bewerber mehr auf dem Wahlvorschlag als dort Gemeinderäte zu wählen sind (drei Bewerber).
In Summe haben wir somit 19 Kandidaten auf unserem Wahlvorschlag. Ist die zulässig?

2. Falls ja, was passiert nun wenn der Wähler unsere Liste ohne spezielle Markierung abgibt. Is sie ungültig, oder wird ein Kandidat bei der Auszählung gestrichen?


1.): Bei unechter Teilortswahl ist es für Wohnbezirke, in denen nicht mehr als drei Vertreter zu wählen sind, erlaubt, einen Bewerber mehr aufzustellen – dies ist bei Ihnen offenbar der Fall, wenn ich Sie richtig verstehe sind es drei Bewerber für zwei Plätze; der Wahlvorschlag ist demzufolge zulässig. Sind mehr als drei Vertreter zu wählen, dürfen nur so viele Kandidaten aufgestellt werden, wie Vertreter zu wählen sind. (Vgl. Gemeindeordnung § 27, Absatz 3, Sie finden die Gemeindeordnung im Übrigen als Volltext im Internet unter www.landesrecht-bw.de.)
2.) Gibt der Wähler den Stimmzettel ohne besondere Markierung ab, so bekommen im Teilort nur die – von oben – ersten beiden Bewerber eine Stimme, der dritte geht leer aus. (Vgl. es ist Kommunalwahlgesetz § 19, Absatz 2: „… Der Wähler kann seine Stimmen auch in der Weise abgeben, daß er einen Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt, jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie bei unechter Teilortswahl Vertreter für den Wohnbezirk, bei der Wahl der Kreisräte Mitglieder für den Wahlkreis zu wählen sind.“

Kategorie: Wahlkreise
Ist der Stimmzettel ungültig, weil ich zu viele Stimmen bei Teilortswahl vergeben habe?
Bei der unechten Teilortswahl hat der Wähler insgesamt 18 Stimmen. Der Wähler hat mehr als 18 Stimmen vergeben. In einem Teilort davon mit zwei wählbaren Kandidaten hat der Wähler insgesamt 3 Kandidaten mit 9 Stimmen gewählt. Ist nun der gesamte Stimmzettel ungültig, oder nur der Teilort ungültig?

In Ihrem Fall sind nur die 9 Stimmen, die im Teilort vergeben wurden, ungültig. Der Wähler hat zwar insgesamt zu viel Stimmen vergeben, da er in dem Teilort jedoch keine gültigen Stimmen vergeben hat, werden diese Stimmen auch nicht auf die Gesamtstimmenzahl des Stimmzettels angerechnet. Der Stimmzettel insgesamt ist damit gültig. Das Kommunalwahlgesetz unterscheidet in Paragraph 24 zwischen gültigen und ungültigen Stimmen. In Paragraph 23 ist geregelt, welche Stimmzettel ungültig sind. Dort heißt es: „Ungültig sind Stimmzettel, die [...] mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat."

Kategorie: Wahlkreise

 

Schwerpunktthema 2014

 
 
 
 
 
 

Wählen ab 16

 

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

P&U aktuell 17

 

Kommunalwahlen in
Baden-Württemberg

Download / Bestellen

 
 
 
 
 

Faltblatt Kommunalwahl Baden-Württemberg

 

Die wichtigsten Informationen in übersichtlicher und kompakter Form
Download

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen! - Kommunal-Wahl 2014

 

Die Kommunal-Wahl 2014 - Was man wissen muss zur Kommunal-Wahl (in leichter Sprache)
mehr

 
 
 
 
 

mach´s klar!

 

Kommunalwahl 2014
in Baden-Württemberg

Bestellen/Download

 
 
 
 
 

Sie fragen - wir antworten!

 
 
 
 
 
 

Handbuch Kommunalpolitik

 
 
 
 
 
 

Schwerpunktthema 2014

 
 
 
 
 
 

Wählen ab 16

 

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

P&U aktuell 17

 

Kommunalwahlen in
Baden-Württemberg

Download / Bestellen

 
 
 
 
 

Faltblatt Kommunalwahl Baden-Württemberg

 

Die wichtigsten Informationen in übersichtlicher und kompakter Form
Download

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen! - Kommunal-Wahl 2014

 

Die Kommunal-Wahl 2014 - Was man wissen muss zur Kommunal-Wahl (in leichter Sprache)
mehr

 
 
 
 
 

mach´s klar!

 

Kommunalwahl 2014
in Baden-Württemberg

Bestellen/Download

 
 
 
 
 

Sie fragen - wir antworten!

 
 
 
 
 
 

Handbuch Kommunalpolitik

 
 
 
 
 

© 2016 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de