Wahlverfahren

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Kann ein Kandidat seine Kandidatur zurücknehmen?

Ein Kandidat zieht nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge seine Kandidatur zurück. Ist das möglich?

Einmal eingereichte Wahlvorschläge sind laut Kommunalwahlordnung § 16 nur wie folgt zu verändern oder zurückzunehmen:
„(1) Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute zurückgenommen oder geändert werden. Die Vorschriften über die Aufstellung der Bewerber, die Unterzeichnung des Wahlvorschlags und die Beibringung von weiteren Unterschriften bleiben unberührt.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Zurücknahme oder Änderung nur bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags zulässig ist, eine Änderung jedoch nur, wenn ein Bewerber gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat, und nur in der Weise, dass der Wahlvorschlag durch einen an die letzte Stelle tretenden Bewerber ergänzt wird. Das Verfahren nach § 9 des Kommunalwahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes bedarf es nicht.“

Die Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist laut Kommunalwahlgesetz § 8 unwiderruflich. Im Wortlaut steht hier in § 8, Absatz 1: „… Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.“

Ist eine Doppelkandidatur in Ortschaftsrat und Stadtrat möglich?
Ist es möglich, dass eine Person innerhalb einer parteilosen Gruppierung für den Ortschaftsrat eines Stadtteils kandidiert, gleichzeitig aber für eine Partei als Stadtratskandidat der Kernstadt in der Wahlliste aufgeführt wird?

Ja, das ist durchaus möglich und kommt sogar recht häufig vor.

Wie und wo kann ich mich um ein Mandat bewerben?
Wie und wo kann ich mich um ein Mandat bei den Kommunalwahlen bewerben?

Grundsätzlich gilt: Sie können sich bei Parteien oder aber Wählervereinigungen um ein Mandat bewerben oder gegebenenfalls eine eigene Liste gründen. Einzelbewerbungen sind in Baden-Württemberg nicht vorgesehen, Sie können aber natürlich als einzelner auf einer eigenen Liste kandidieren, benötigen aber 3 Personen für die Wahlaufstellung und je nach Gemeindegröße mehrere Unterstützer, die den Wahlvorschlag unterschreiben müssen.

Wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl stirbt, was passiert mit diesen Stimmen?
Wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl stirbt, was passiert mit diesen Stimmen?

Wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl stirbt, ist der Zeitpunkt entscheidend. Wenn die Stimmzettel noch nicht gedruckt sind und noch geändert werden können, kann durch die Vertrauensleute der Wahlliste eine Änderung vorgenommen werden. Liegt der Zeitpunkt danach und die Stimmzettel können nicht mehr geändert werden, dann werden die Stimmen die auf den verstorbenen entfallen sind der Wahlliste zugerechnet.

Ablehnung einer Unterstützungsunterschrift?

Unter welchen Bedingungen eine von der Wohngemeinde abgestempelte Unterstützungsunterschrift für die Kreistagswahl vom Landratsamt abgelehnt werden kann?


Bei den Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag müssen viele Dinge beachtet werden - die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern erfolgen etc. Näheres regelt die Kommunalordnung in § 14, Absatz 3, den Sie unten im Wortlaut finden. Für den von Ihnen geschilderten Fall dürften insbesondere 3. bis 5. von Bedeutung sein. Die Unterschrift könnte demnach abgelehnt werden, weil die Bescheinigung für die Wahlberechtigung in der Gemeinde fehlt, weil mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet wurden oder weil die Unterschrift zu früh geleistet wurde. Ob weitere formale Gesichtspunkte eine Rolle spielen, vermag ich nicht zu sagen.

§ 14, Absatz 3 Kommunalwahlordnung:
(3) Muss ein Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (§ 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes), so sind die Unterschriften für jede Wahl getrennt, auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 2 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

  1. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Wahlausschusses oder, wenn der Wahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister, Landrat oder Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder das Kennwort des Wahlvorschlags anzugeben. Ferner ist die Aufstellung der Bewerber in einer Versammlung nach § 9 des Kommunalwahlgesetzes zu bestätigen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses oder, wenn der Wahlausschuss noch nicht gebildet ist, der Bürgermeister, Landrat oder Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
  2. Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Ein Unionsbürger, der nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen ist, hat dem Formblatt eine Versicherung an Eides Statt mit den Angaben nach § 3 Abs. 4 Satz 2 anzuschließen. Ein Unionsbürger, der auf Grund von § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung oder § 10 Abs. 1 Satz 2 der Landkreisordnung wahlberechtigt ist und der nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen ist, hat in der eidesstattlichen Versicherung ferner zu erklären, in welchem Zeitraum er vor seinem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet dort seine Hauptwohnung hatte. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
  3. Bei der Wahl der Kreisräte ist für jeden Unterzeichner auf dem Formblatt eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen oder nach § 3 Abs. 2 und 4 auf Antrag einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigt ist. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlangen nachweisen, dass dieser den Wahlvorschlag unterstützt.
  4. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.
  5. Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Versammlung nach § 9 des Kommunalwahlgesetzes unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.


Eine Volltextversion der Kommunalwahlordnung finden Sie im Übrigen im Internet:
Kommunalwahlordnung

Wann werden die Kandidaten bekannt gegeben?

Wann stehen eigentlich die Kandidaten für die Wahl fest und gibt es eine Liste, die man schon vor der Wahl einsehen kann?

Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist in diesem Jahr der 27. März 2014. Die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge wird vom Gemeindewahlausschuss bzw. Kreiswahlausschuss geprüft. Eine öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge muss spätestens am 20. Tag vor dem Wahltermin erfolgen – dies ist in § 8, Absatz 5 des Kommunalwahlgesetzes geregelt: „Mehrere für dieselbe Wahl zugelassene Wahlvorschläge sind bei der Wahl der Gemeinderäte vom Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte vom Landrat spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, daß kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekanntzumachen und darauf hinzuweisen, daß Mehrheitswahl stattfindet.“
Oft wird über die Aufstellung der Wahlvorschläge, die dieser Tage überall stattfindet oder bereits stattgefunden hat, auch in der örtlichen Presse berichtet.

Wie kann ich herausfinden, wer kandidiert?

Wie kann ich herausfinden, wer kandidiert? Gibt es Listen im Internet hierzu? 

Die Kandidaten in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen werden derzeit in den Amtsblättern und auch über das Internet bekannt gemacht. Auch in der lokalen Presse müssten Sie Informationen dazu finden.
Onlinekommunen in Baden-Württemberg geordnet nach Landkreisen

Können Personen, die bei der Gemeinde beschäftigt sind, Gemeinderat werden?

In der Gemeindeordnung ist unter § 29, Abs. 1 festgelegt, dass Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde nicht Gemeinderat sein können, eine Ausnahme besteht allerdings für Arbeitnehmer, die vorwiegend körperliche Arbeit verrichten. Abs. 1 im Wortlaut:

Gemeinderäte können nicht sein

  1. a) Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde,
    b) Beamte und Arbeitnehmer eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
    c) leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist,
    d) Beamte und Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,

  2. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt.


Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten."

Diese Regelung hat noch mit der früheren Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern zu tun. Zum weiteren Verständnis sei auch auf Art. 137 GG verwiesen, in dem die Wählbarkeit von Arbeitern auf kommunaler Ebene nicht eingeschränkt ist. Hier ist die Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern noch da:
„(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.“

So kann z.B. ein Mitarbeiter des Bauhofs Gemeinderat werden, ein Verwaltungsmitarbeiter aus dem Bürgerbüro nicht. Dies gilt auch, wenn dieser nur in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt ist.

Müssen für die Aufstellung einer Liste der Wahlvorschlag, die Niederschrift und die Zustimmungserklärungen zuerst abgegeben werden, um die Vordrucke für die Unterstützerunterschriften zu bekommen?

Müssen für die Aufstellung einer Liste der Wahlvorschlag, die Niederschrift und die Zustimmungserklärungen zuerst abgegeben werden, um die Vordrucke für die Unterstützerunterschriften zu bekommen?

Nach der Kommunalwahlordnung von Baden-Württemberg erhalten Sie die Formblätter für die Unterstützerunterschriften kostenlos vom Vorsitzenden des Wahlausschusses bzw. dem Bürgermeister. Dazu müssen Sie den Namen Ihrer Wählervereinigung angeben und bestätigen, dass die Bewerber in einer Versammlung nach Paragraph 9 des Kommunalwahlgesetzes aufgestellt wurden. Eine Abgabe der Niederschrift und des Wahlvorschlags ist dazu noch nicht notwendig.

In der Kommunalwahlordnung heißt es in Paragraph 14, Abs. 3:

„(3) Muss ein Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (§ 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes), so sind die Unterschriften für jede Wahl getrennt, auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 2 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
1.    Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Wahlausschusses oder, wenn der Wahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister, Landrat oder Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder das Kennwort des Wahlvorschlags anzugeben. Ferner ist die Aufstellung der Bewerber in einer Versammlung nach § 9 des Kommunalwahlgesetzes zu bestätigen. Der Vorsitzende des Wahlausschusses oder, wenn der Wahlausschuss noch nicht gebildet ist, der Bürgermeister, Landrat oder Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.“

Ist es möglich eine Nominierungsversammlung öffentlich durchzuführen und das Ergebnis zu veröffentlichen und in nachhinein dieses nochmals zu ändern?
Ist es möglich eine Nominierungsversammlung öffentlich durchzuführen und das Ergebnis zu veröffentlichen und in nachhinein dieses nochmals zu ändern?

Grundsätzlich ist es möglich, auch nach einer Nominierungsveranstaltung weitere Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Möglich ist dies bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, das war der 27. März 2014. Grundsätzlich gelten dabei für die weiteren Nominierungen die gleichen Spielregeln wie für die erste Nominierungsveranstaltung. Über die Nachnominierungs-Veranstaltung ist ebenfalls eine Versammlungsniederschrift zu erstellen, die mit dem Wahlvorschlag zusammen eingereicht werden muss. Eine solche Versammlung kann jedoch dann vermieden werden, wenn bereits mit der ersten Nominierungsversammlung ein Ersatzbewerber nach den gleichen Spielregeln, wie für die üblichen Bewerber, aufgestellt wurde. Ist der Wahlvorschlag noch nicht eingereicht worden, dann kann er entsprechend verändert werden (entsprechend der Niederschriften die beigefügt werden müssen). In Ihrem Fall ist das aber offenkundig nicht so gewesen, so dass noch eine zusätzliche Nominierungsveranstaltung notwendig war. Zu dieser Nominierungsveranstaltung hätte gemäß der Satzung eingeladen werden müssen, im Falle einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung hätten die wahlberechtigten Anhänger eingeladen werden müssen. Leider ist dieser Fall (nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung) nicht gesetzlich oder per Verordnung geregelt. Transparenz und Fairness würden es aber eigentlich gebieten, dass alle, die an der ersten Veranstaltung teilgenommen haben, auch zu einer weiteren Nominierungsveranstaltung eingeladen werden.
Sie können aber in jedem Fall Ihren zuständigen Gemeindewahlausschuss bzw. den Vorsitzenden informieren und auffordern zu überprüfen, ob in diesem Fall alles mit rechten Dingen zugegangen ist und ob die tatsächlichen Vorgänge in den Niederschriften festgehalten wurden. Sollte es sich um eine mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung handeln, dann könnten sie sich als Mitglied sich auf die Satzung berufen und gegebenenfalls die Nominierung anfechten.

Welche Angaben der Person bei Stand und Beruf müssen beim Wahlvorschlag gemacht werden?
Welche Angaben der Person bei Stand und Beruf müssen beim Wahlvorschlag gemacht werden?

In Paragraph 14 der Kommunalwahlordnung heißt es: „Ein Wahlvorschlag muss enthalten 1. Familiennamen, Vornamen Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift der Bewerber…“ Als Berufsangabe kommt nur die hauptberufliche Tätigkeit in Betracht. Wird keine Tätigkeit zurzeit hauptberuflich ausgeübt, kommt die Angabe des Standes oder einer früheren Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz in Betracht. Bei einem Bürgermeister könnte das zum Beispiel „Bürgermeister a.D.“ bedeuten.

Wie viele Mitglieder müssen bei der Aufstellungsversammlung anwesend sein?

Wie viele Mitglieder einer Partei müssen bei einer Aufstellungsversammlung anwesend sein, um einen/mehrere Kandidaten für die Gemeinderatswahl/ Ortschaftsratswahl wählen zu können? Müssen die Kandidaten anwesend sein?

Die Anzahl der Mitglieder, die bei einer Aufstellungsversammlung einer Partei anwesend sein müssen, müsste in der jeweiligen Parteisatzung geregelt sein (Mitgliederzahl, Zahl der stimmberechtigten Mitglieder). Die Kommunalwahlordnung bzw. des Kommunalwahlgesetz äußern sich dazu nicht. Im Zusammenhang mit der Niederschrift ist festgelegt, dass der Leiter der Versammlung und zwei weitere TN diese unterzeichnen sollen (vgl. KomWG § 9 – Volltext im Internet unter www.landesrecht-bw.de) Über die Anwesenheit des Kandidaten ist ebenfalls nichts gesagt, aber natürlich ist es absolut im Interesse des Kandidaten, bei dieser Versammlung dabei zu sein.

Dürfen die Gemeinderatskandidaten selbst Unterstützerunterschriften für ihren eigenen Wahlvorschlag leisten?
Dürfen die Gemeinderatskandidaten selbst Unterstützerunterschriften für ihren eigenen Wahlvorschlag leisten?

Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten dürfen selbst auch eine Unterstützungsunterschrift leisten. Das Kommunalwahlgesetz macht hier keinen Unterschied zwischen „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern und den Bewerbern um ein Mandat.

Wie viele Ersatzkandidaten darf es geben?
Wie viele Ersatzkandidaten darf es geben?

Ihre Anfrage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da das Kommunalwahlgesetz in Baden-Württemberg keine Ersatzkandidaten kennt. Zunächst einmal dürfen nach Paragraph 26 Abs. 2 und Paragraph 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung Wahlvorschläge höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Eine Ausnahme gilt für Gemeinden mit unechter Teilortswahl. Hier dürfen Wahlvorschläge für Ortsteile mit ein, zwei oder drei Vertretern jeweils einen Bewerber mehr enthalten.
Nun kann es vorkommen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber in dem Zeitraum zwischen der Aufstellungsversammlung und dem Ablauf der Einreichungsfrist ausfällt. Deshalb ist es bis zum Ablauf der Einreichungsfrist möglich, dass durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute der Wahlvorschlag geändert werden kann. Die Benennung anderer Bewerber ist möglich, wenn bei der ersten Aufstellungsversammlung zusätzlich und ausdrücklich bereits Ersatzbewerber mit gewählt wurden, die für den Fall des Ausscheidens von Bewerbern nach benannt werden sollen. Diese Ersatzbewerber müssen ebenfalls demokratisch gewählt worden seien. Der Nachweis darüber ist in der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung festzuhalten. Diese Ersatzbewerber sind jedoch nicht Bestandteil des Wahlvorschlags sondern müssen durch die oben genannte Erklärung der Vertrauensleute benannt werden. Natürlich kann auch eine neue Bewerberaufstellung in einer Versammlung vorgenommen werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist ist eine Auswechslung von Bewerbern nur noch möglich, wenn ursprüngliche Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar sind.

Gibt es Kommunen mit nur einer Liste, wo alle Parteien vertreten sind?
Gibt es Kommunen mit nur einer Liste, wo alle Parteien vertreten sind?

Eine Liste, auf der alle Parteien vertreten sind, kann in Form eines gemeinsamen Wahlvorschlags aufgestellt werden. Dabei ist Paragraph 9, Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes zu beachten. Wenn dieser gemeinsame Wahlvorschlag der einzige Wahlvorschlag ist, der eingereicht wurde, findet in dieser Gemeinde Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Eine solche Kommune, in der alle Parteien auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag vertreten sind, ist uns im Augenblick allerdings nicht bekannt.

Notwendige Anzahl der Mitglieder bei einer Mitgliederversammlung?

Meine Frage bezieht sich auf KommWG § 9 Abs. 2.:
Die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei in der Ortschaft beträgt 3 oder mehr - also theoretisch ausreichend zur Bildung einer Mitgliederversammlung.
In der Nominierungsversammlung - die auf Gemeindebene inkl. Ortschaften einberufen wurde - sind jedoch nur 2 wahlberechtigte Mitglieder aus der Ortschaft anwesend - praktisch reicht die Zahl der anwesenden Mitglieder also nicht zur Bildung einer eigenen Mitgliederversammlung. Darf nun die Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder in der Gemeinde die Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte wählen?
Falls nein - muss dann eine erneute Versammlung nur der Mitglieder in der Ortschaft einberufen werden - in der Hoffnung, dass mind. 3 erscheinen?
Oder muss eine Erklärung abgegeben werden, weshalb nicht ausreichend Mitglieder aus der Ortschaft anwesend waren?


Aus unserer Sicht reichen 2 wahlberechtigte Mitglieder nicht für die Abhaltung einer Mitgliederversammlung aus. In einem solchen Fall müsste die Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Gemeinde die Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte aufstellen.

Müssen alle Bewerber und Bewerberinnen für den Gemeinderat an der Nominierungsveranstaltung persönlich anwesend sein?
Müssen alle Bewerber und Bewerberinnen für den Gemeinderat an der Nominierungsveranstaltung persönlich anwesend sein? Oder reicht es auch aus, die nach § 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes erforderliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers vorab einzuholen, d.h. von ihm persönlich unterschreiben zu lassen?

Eine Anwesenheit der Bewerber und Bewerberinnen ist nicht notwendig. Wie Sie richtig schreiben, ist es ausreichend, die nach § 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes erforderliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers vorab einzuholen, d.h. von ihm persönlich unterschreiben zu lassen.


Wann muss ein Kandidat seiner Nominierung zustimmen?
Wann muss ein Kandidat seiner Nominierung zustimmen?

Leider gibt die Rechtslage wenig für ihr Anliegen her. In Paragraph 8 des Kommunalwahlgesetzes ist nur geregelt, dass mit dem Wahlvorschlag eine Zustimmungserklärung jedes Bewerbers einzureichen ist. Damit stimmt er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zu. Das ist hinreichend unscharf formuliert, so dass natürlich auch eine Zustimmungserklärung schon vor dem eigentlichen Aufstellungstag abgegeben werden kann. Der Kandidat hat dann eben erklärt, dass er mit der vorgesehenen Aufnahme in den Vorschlag einverstanden ist.
Die meisten Parteien und Wählergemeinschaften dürften so verfahren, dass sie schon vor dem Nominierungsbeschluss die Zustimmungserklärungen einholen.

Müssen Einwendungen, die zum Zeitpunkt der Listeneinreichung geltend gemacht worden sind, dem Gemeindewahlausschuss gegenüber erklärt werden?
Über die Wahl der Bewerber zur Gemeinderatswahl muss eine Niederschrift angelegt werden, aus der auch hervorgehen muss, ob gegen die Wahl Einwendungen erhoben wurden. Müssen diese Einwendungen, um Aufnahme in die Niederschrift zu finden, noch während der Versammlung erklärt werden oder sind Einwendungen auch noch später zulässig, wenn z.B. der Betroffene bei der Versammlung nicht anwesend war und erst am nächsten Tag von dem Einwendungsgrund erfährt?

Der genaue Zeitpunkt des Vorbringens von Einwendungen ist im Kommunalwahlgesetz nicht näher geregelt, aus dem Wortlaut des Paragraphen neun ergibt sich jedoch, dass Einwendungen während der Versammlung damit gemeint sind. Einwendungen von Personen, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, können natürlich jederzeit gegenüber dem Gemeindewahlausschuss vorgebracht werden. Darüber gibt es allerdings keine Regelung im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

Aufstellungsversammlung?

Gibt es für den Ablauf einer Aufstellungsversammlung zu den Gemeinderatswahlen einen zwingend vorgeschriebenen Ablauf?

Gibt es hierzu gesetzliche Vorschriften?


Die Modalitäten der Aufstellungsversammlung sind im Kommunalwahlgesetz unter § 9 geregelt. Hier heißt es in Absatz 1:
„Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches.“

Dieser Absatz gilt auch für mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die Bestimmungen für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen finden sich in Absatz 4. Den Volltext des Kommunalwahlgesetzes wie auch der anderen für die Kommunalwahl maßgeblichen Gesetze – allen voran Gemeindeordnung und Kommunalwahlordnung – finden Sie im Übrigen im Interente:

Gemeindeordnung
Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

Ort der Nominierungsversammlung?

Wir haben eine Freie Wähler Liste nominiert. Allerdings fand die Nominierungsversammlung im Nachbarort statt. Nun die Frage, ob irgendwo geregelt ist, ob dies ein Grund wäre, die eingereichte Liste zurückzuweisen? Ist der Ort der Nominierung irgendwo geregelt?

Im Kommunalwahlgesetz wird über den Ort der Versammlung keine Aussage gemacht. Entscheidend ist, dass die wahlberechtigten Mitglieder der betreffenden Gemeinde bei der Aufstellung mitwirken. § 9 im Wortlaut:
 (1) Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches.
(2) Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte können in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei in der Gemeinde gewählt werden, wenn die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Ortschaft nicht zur Bildung einer Mitgliederversammlung ausreicht.
(3) Absätze 1 und 2 gelten für die Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen entsprechend.

Eine Gruppierung will nach der Aufstellungsversammlung Kandidaten nachnominieren. Muss diese Versammlung dann auch öffentlich bekannt gegeben werden?
Eine Gruppierung will nach der Aufstellungsversammlung Kandidaten nachnominieren. Muss diese Versammlung dann auch öffentlich bekannt gegeben werden?

Ob diese Versammlung öffentlich bekannt gegeben werden muss, hängt vom Statut der Gruppierung ab. Wenn dort vorgeschrieben ist, dass zur Nominierung von Gemeinderatskandidaten öffentlich eingeladen werden muss, ist dies auch bei einer Nachnominierung notwendig. Wenn das Statut darüber keine Aussage macht, steht es dem Vorstand frei, öffentlich einzuladen oder auch nicht. Das Kommunalwahlrecht schreibt auf jeden Fall keine öffentliche Einladung vor. Lediglich die Aufstellung selbst muss in einem geheimen und demokratischen Abstimmungsverfahren vorgenommen werden.

Wie müssen die Kandidaten einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen in der Wahlliste aufgestellt sein?

Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag: Auf Seite 18 der Gt-Info des Gemeindetags Baden-Württemberg ist folgendes dargelegt:
„Da die so ermittelte Bewerberliste noch keine Rangfolge aufweist, muss darüber noch geheim und mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden abgestimmt werden. Zum Beispiel Abstimmung darüber, das die Bewerber entsprechend ihrer Stimmenzahl bei dem oben dargestellten Wahlgang platziert werden oder zum Beispiel darüber, dass die Bewerber in alphabetischer Reigenfolge auf der Liste platziert werden sollen.“
Da diese Ausführungen in Abschnitt B (Hinweise für die Aufstellung von Wahlvorschlägen von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen) stehen, wir ein freier Verband aber eine Satzung haben, welche allerdings keinerlei Bestimmungen über das Wahlverfahren enthält, stellt sich für mich die Frage, ob diese Ausführungen des Gemeindetags Baden-Württemberg auch für uns als mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen gelten.
Meine Frage lautet genau: Ist es für uns als mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen zulässig, die in geheimer Wahl ermittelten Bewerber in einer Liste in alphabetischer Reihenfolge zu ordnen und in ebenfalls geheimer Wahl darüber abzustimmen, dass die Rangfolge der Bewerber nach dem Alphabet erfolgen soll?


Über die Möglichkeit der alphabetischen Aufstellung von Kandidaten gibt es verschiedene Aussagen und offenbar auch unterschiedliche Praktiken je nach Partei und Wählervereinigung. Die CDU Baden-Württemberg z.B. ermöglicht in ihrer Satzung von 2007 explizit, dass die Mitgliederversammlung sich für eine alphabetische Reihenfolge aussprechen kann (§ 6, Absatz 3, „ … Die Mitgliederversammlung kann jedoch vor der Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung beschließen, dass die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf der Kandidatenliste aufgeführt werden sollen.“). Die Kommunalwahlordnung wiederum nennt ein solches Verfahren nicht, schließt es aber auch nicht aus. Demnach müsste es auch für Sie möglich sein – sofern Ihre Satzung(en) dem nicht widersprechen. Zur definitiven Klärung würde ich vorschlagen, dass Sie mit Ihrem Landesverband Kontakt aufnehmen. Zur Aufstellung von Wahlvorschlägen generell bietet auch das Innenministerium zentrale Informationen www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de

Dürfen Parteien während der Nominierungsversammlung zum Stadt-/Gemeinderat kurzerhand beschließen, eine Listenverbindung mit einer anderen Partei bzw. einer freien Bürgervereinigung einzugehen?
Ist es Parteien gestattet, während der Nominierungsversammlung zum Stadt-/Gemeinderat kurzerhand zu beschließen, eine Listenverbindung mit einer anderen Partei bzw. einer freien Bürgervereinigung einzugehen, ohne dass die Parteimitglieder vorher über dieses Beschlussvorhaben informiert worden sind?

Ob eine Partei während einer Nominierungsversammlung beschließen kann, eine Listenverbindung mit einer anderen Partei einzugehen, ohne dass die Parteimitglieder vorher darüber informiert wurden, lässt sich aus der Ferne nicht eindeutig beantworten. Das hängt zum einen von der Satzung der Partei ab und zum anderen sicherlich auch von der Einladung bzw. der Tagesordnung ab. Auch wenn der Statut der Partei ein solches Vorgehen möglich macht, ist es natürlich eine Stilfrage, ob man über so eine wichtige Frage nicht vorher die Mitglieder informiert.

Wie kommt die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel zustande?

Im Kommunalwahlgesetz ist in § 9 geregelt, dass die Bewerber „in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt“ werden. Weiter heißt es dort: „In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen.“
Die Parteisatzungen sehen nun unterschiedliche Möglichkeiten vor. So ist es bei der CDU laut Satzung möglich, dass die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag erscheinen – sofern die Mitgliederversammlung dies vor der Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung beschließt. Bei der SPD ist hingegen ist eine alphabetische Reihenfolge ausgeschlossen, hier muss also in jedem Fall eine geheime Abstimmung über die Reihenfolge durchgeführt werden.
Das Kommunalwahlgesetz, Kommunalordnung und Gemeindeordnung finden Sie im Übrigen als Volltext im Internet:

Gemeindeordnung
Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung



Muss der Wahlvorstand meinen eingereichten Wahlvorschlag zeitnah auf Mängel überprüfen?
Muss der Wahlvorstand meinen eingereichten Wahlvorschlag zeitnah auf Mängel überprüfen?

Die Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge ist im Paragraph 17 der Kommunalwahlordnung genau geregelt. Wahlvorschläge können am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl beim Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Der Vorsitzende des Wahlausschusses muss in jedem Fall unverzüglich prüfen, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung entsprechen. Stellt er Mängel fest so muss er sofort die Vertrauensleute benachrichtigen und sie auffordern, die begehbaren Mängel zu beseitigen.

Eine Benachrichtigung oder aber eine schriftliche Bestätigung der Korrektheit der eingereichten Unterlagen ist aber in der Kommunalwahlordnung nicht vorgesehen. Der Vorsitzende muss allerdings umgehend die Vertrauensleute benachrichtigen, wenn er Mängel festgestellt hat. Nach Ablauf der Einreichungsfrist ist Ihnen darüber hinaus noch eine ausreichende Mängelbeseitigungsfrist zu gewährleisten. Nach den gemeinsamen Hinweisen des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen sollen Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge nach Paragraph 18 Abs. 1 Kommunalwahlordnung in der Regel nur dann vor dem 3. April 2014 getroffen werden, wenn keine Mängel zu beheben sind.

Aufreihung der Wahlvorschläge?

Ich möchte gerne wissen nach welchen Kriterien die Wahlvorschläge, die beim Gemeindewahlausschuss eingegangen sind, gereiht werden. Meines Wissens war es bisher so dass die Reihenfolge des Eingangs über die Reihenfolge der Wahlvorschläge entscheidend war. Also nach dem Motto "Wer zuerst kommt mahlt zuerst".

zu Ihrer Frage gibt die Kommunalwahlordnung § 18 Zulassung von Wahlvorschlägen, Absatz 4 Auskunft. Ein wichtiger Punkt ist, ob die Partei oder Wählervereinigung bereits im aktuellen Gemeinderat vertreten ist, dann wird die Gruppierung, die aktuell die meisten Stimmen hat, den Wahlzettel sozusagen anführen usw. Bei Parteien/Wählervereinigungen, die noch nicht im Gremium vertreten sind, entscheidet in der Tat die Reihenfolge des Eingangs. Im Wortlaut heißt es:
„(4) Der Wahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 14 Abs. 1 bezeichneten Angaben, bei Unionsbürgern ohne Angabe der Staatsangehörigkeit, sowie ihre Reihenfolge fest. Bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der im Gemeinderat und Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs an; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los. Geben die Namen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Wahlausschuss einem der Wahlvorschläge oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei. Fehlt bei einem Wahlvorschlag einer Wählervereinigung der Name oder das Kennwort oder gibt das Kennwort Anlass zu Verwechslungen mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer Partei oder Wählervereinigung oder dem Kennwort einer Wählervereinigung, die bereits in dem zu wählenden Organ vertreten ist oder deren Wahlvorschlag früher eingereicht worden ist, so erhält der Wahlvorschlag den Namen des ersten Bewerbers.“

Werden die Sitze innerhalb des Wahlvorschlages nach der Reihenfolge der Kandidaten vergeben?
Werden die Sitze innerhalb des Wahlvorschlages nach der Reihenfolge der Kandidaten vergeben?

Die Sitze innerhalb eines Wahlvorschlages werden nach der Zahl der erhaltenen Stimmen vergeben. Die Rangfolge auf der Liste spielt dabei keine Rolle.

Wenn bei der Wahl der Gemeinderäte auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber entfallen, bleiben dann die überschüssigen Sitze übrig?
Wenn bei der Wahl der Gemeinderäte auf einen Wahlvorschlag  mehr Sitze, als Bewerber entfallen, bleiben dann die überschüssigen Sitze übrig? In der Gemeinde X gibt es 2 Listen A und B. Es gibt insgesamt 12 Gemeinderäte. Auf beiden Listen stehen insgesamt jeweils 6 Kandidaten. Aufgrund der Zuteilungsberechnung nach Sainte-Laguë/Schepers entfallen auf die Liste A sieben und auf die Liste B fünf Sitze. Besteht der Gemeinderat dann nur aus 11 Mitgliedern, weil die Liste A mehr Sitze als Kandidaten aufweist oder rückt der sechste Kandidat aus Liste B nach ?
Ich habe dies mit folgendem Beispiel simuliert, das bei der Antwort a) dazu führen würde, dass sogar nur 10 Mitglieder im Gemeinderat wären, nämlich alle sechs der Liste A und nur 4 der Liste B:
Liste A Liste B Plätze:
Stimmen 10000 5000
Divisor
1 10000,00 5000,00 1 2
3 3333,33 1666,67 3 5
5 2000,00 1000,00 4 8
7 1428,57 714,29 6 11
9 1111,11 555,56 7
11 909,09 454,55 9
13 769,23 384,62 10
15 666,67 333,33 12

Sie haben recht. In Ihrem 2. Beispiel würden nach Sainte-Laguë/Schepers auf die Liste A insgesamt 8 Mandate und auf die Liste B 4 Mandate entfallen. Davon könnten aufgrund der geringeren Kandidatenzahl bei der Liste A 6 Mandate besetzt werden. Bei der Liste B kommen nur vier Kandidaten zum Zug. Der neue Gemeinderat würde also nur zehn Mitglieder umfassen.
In ihrem ersten Beispiel würde der Gemeinderat aus elf Mitgliedern bestehen. Die Liste A könnte von ihren sieben errungenen Sitzen lediglich 6 besetzten und die Liste B könnte alle ihre fünf errungenen Sitze besetzen. Das Nachrücken eines Kandidaten von einer anderen Liste kommt nicht infrage. Paragraph 26 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes schreibt vor: „Entfallen bei der Wahl der Gemeinderäte auf einen Wahlvorschlag […] mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, bleiben die überschüssigen Sitze unbesetzt.“

Verein und gleichzeitig Wahlliste?

Ich habe eine Frage zu einer neuen Liste in unserem Ort: aus einem Schulförderverein hat sich aus der Unzufriedenheit der Mitglieder heraus eine Liste gebildet.
Die gesamte Vorstandschaft und weitere ehrenamtliche Bürger haben eine Wahlliste mit 14 Kandidaten gebildet. Das Thema ist sehr einseitig "kinder- und jugendrelevante Betreuung und Förderung". Ist es erlaubt, aus einem e.V. eine Liste zu bilden? Und so wenige Ansätze an Themen offiziell im Gemeindeblatt zu kommunizieren?
Des Weiteren wird der Verein beim Straßenfest (am Wahlwochenende) 270 Poloshirts an die Schüler der genannten Schule verschenken. Öffentlicher Auftritt auf der Bühne beim Ortsfest - als Verein oder als Liste? Ist das möglich?


Wahlvorschläge können von Parteien, mitgliedschaftlichen Wählervereinigungen (z.B. Freie Wähler) sowie nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen (d.h. ohne eigene Mitglieder der Wählervereinigung, ohne Satzung o.ä.) eingebracht werden. Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen entstehen in der Praxis oft aus Initiativen, so z.B. auch Frauen- oder Jugendlisten oder wie in Ihrem Fall aus dem Kontext des Schulvereins. Zunächst spricht nichts dagegen. Auch spricht nichts gegen eine sehr einseitige thematische Ausrichtung – das gibt es immer wieder mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Autofahrer, Rentner etc.).
Der Gemeindewahlausschuss entscheidet nach dem Ende der Einreichungsfrist (27. März 2014) über die Zulässigkeit der einzelnen Wahlvorschläge (§ 18 Kommunalwahlordnung, zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten generell s. Kommunalwahlgesetz § 9).
Gegen einen öffentlichen Auftritt des Vereins (als Verein) am Ortsfest spricht ebenfalls nichts. Die Kommunalwahlordnung regelt in § 28 lediglich unzulässige Wahlpropaganda im Wahlraum. Sie finden die Kommunalwahlordnung im Übrigen – wie auch das Kommunalwahlgesetz und die Gemeindeordnung – als Volltext im Internet:

Gemeindeordnung
Kommunalwahlgesetz
Kommunalwahlordnung

So weit die Lage nach den Gesetzestexten für die Kommunalwahl. Dass eine solche Verquickung von Interessen und Organisationen ggf. nicht besonders transparent ist und dass möglicherweise die Trennung von Verein und Liste für die Bürgerinnen und Bürger nicht klar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Befangenheit beim Vorsitzenden des Wahlausschusses?

Gilt der Vorsitzende des Wahlausschusses als befangen, wenn z.B. sein Sohn oder Bruder einem Wahlvorschlag zum Gemeinderat im selben Ort angehört?

Im Kommunalwahlgesetz ist die Befangenheit explizit in Bezug auf den Bürgermeister geregelt – und da auch nur für den Fall, dass der Bürgermeister selbst Wahlbewerber ist (dies ist z.B. bei der Kreistagswahl häufiger der Fall). Hier heißt es unter § 11, Absatz 2: „Der Gemeindewahlausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Für den Fall, daß bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretenden Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.“
Ansonsten werden an dieser Stelle keine Aussagen gemacht. Allerdings gibt es in der Gemeindeordnung noch einen allgemeinen Abschnitt zur Befangenheit (§ 18, vgl. die Gemeindeordnung im Internet unter www.landesrecht-bw.de), eine ehrenamtlich tätige Person wäre demnach befangen, wenn ein naher Verwandter daraus einen unmittelbaren Vorteil ziehen könnte. Dies scheint mir hier nicht der Fall zu sein. Bitte wenden Sie sich ggf. auch an das zuständige Bürgermeisteramt.

Verwandte im Wahlausschuss?

Können Ehepartner oder Kinder von Kandidaten zur Gemeinderatswahl im Wahlausschuss tätig sein?

Laut Gemeindeordnung § 29 können Beamte und Angestellte der Gemeinde nicht Mitglied im Gemeinderat sein (Sie finden die Gemeindeordnung im Internet: Gemeindeordnung).
Ob ein solcher Hinderungsgrund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat in der ersten Sitzung nach der Wahl (§ 29, Absatz 5). D.h., eine Kandidatur ist an sich nicht ausgeschlossen.

Können Verwandte in einen Gemeinderat gewählt werden?

Können Verwandte (hier Schwager auf verschiedenen Listen) in einen Gemeinderat gewählt werden?

In Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können enge Verwandte nicht gleichzeitig im Gemeinderat sein (Gemeindeordnung § 29, Absatz 2), da sie in einem Befangenheit begründenden Verhältnis zueinander stehen. § 18, Abs. 1 der Gemeindeordnung führt hierzu aus:

„Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

  1. dem Ehegatten oder dem Lebenspartner nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
  2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten,
  3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder
  4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.“

Ob in solcher Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft im Gemeinderat vorliegt, stellt der Gemeinderat nach der Wahl fest (§ 29, Abs. 5). Es können in jedem Fall beide kandidieren, wenn beide gewählt würden, würde derjenige, der mehr Stimmen hat, in den Gemeinderat einziehen, der andere nicht.

Gemeindeordnung

Ist ein Parteimitlied aus einem Nicht-EU-Land bei der Aufstellung der Kandidatenliste wahlberechtigt?
Ist ein Parteimitlied aus einem Nicht-EU-Land bei der Aufstellung der Kandidatenliste wahlberechtigt?

Das Parteimitglied ist nicht wahlberechtigt. Wahlberechtigt, auch bei der Aufstellung von Kandidaten, sind nur die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde und EU-Bürger.

§ 12 der Gemeindeordnung regelt das Bürgerrecht.
„Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.“

§ 9 des Kommunalwahlgesetzes regelt die Aufstellung von Bewerbern
(1) Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist.

Kann eine Einzelperson kandidieren?

Ich habe die Absicht, mich bei der Kommunalwahl 2009 in den Gemeinderat meiner Heimatstadt wählen zu lassen. Kann ich auch als Einzelperson kandidieren oder muss meine Kandidatur über eine Organisation eingebracht werden?

Eine Einzelkandidatur ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen, die Wahlvorschläge werden vielmehr von Parteien oder Wählervereinigungen eingebracht. Diese sind auf der einen Seite feste Organisationen (Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen), es gibt auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge über sogenannte nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen einzubringen. Dies können auch lose Zusammenschlüsse im Vorfeld der Wahl sein – z.B. eine „Junge Liste“, eine Gruppierung, die aus einer Bürgerinitiative hervorgeht („Bürger für Musterdorf“)  o.ä. Näheres zur Kandidatenaufstellung durch nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen regelt das Kommunalwahlgesetz, § 9 – (das Kommunalwahlgesetzt finden Sie im Internet unter www.landesrecht-bw.de) Dazu wie viele Personen mindestens auf der Liste sein müssen, wird im Gesetz nichts gesagt. Maximal könne so viele Kandidaten aufgestellt werden, wie Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. Es ist möglich, dass auf einer Liste nur eine Person steht. Dieser Wahlvorschlag muss jedoch – wie schon gesagt – über eine Gruppierung (Partei, mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung) aufgestellt werden.

Wie viele Kandidaten muss eine Wahlliste enthalten?

Wie viele Kandidaten müssen mindestens auf einem Wahlvorschlag (Liste) stehen, wenn 8 Gemeinderäte zu wählen sind?

Es reicht ein Kandidat auf dem Wahlvorschlag, eine höhere Mindestzahl ist nicht vorgesehen. Auch dieser eine Kandidat muss jedoch nach dem vorgegebenen Procedere (Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge, Protokoll etc., vgl. Kommunalwahlgesetz § 9) aufgestellt werden. Die Höchstzahl richtet sich immer nach der Zahl der zu vergebenden Sitze im Gemeinderat, in Ihrem Fall also 8 Kandidaten.

Ist es möglich mit einer gemeinsamen Liste von Bewerbern aller Gruppierungen bei der Ortschaftsratswahl anzutreten?

Zu wählen sind 7 Ortschaftsräte. Unsere Absicht ist, mit einer gemeinsamen Liste von Bewerbern aller Gruppierungen anzutreten. Darf diese Liste dann auch nur 7 Bewerber beinhalten oder dürfen auch mehr Bewerber aufgeführt sein?

Generell gilt bei den Kommunalwahlen, dass die zulässige Höchstzahl der Bewerber auf einem Wahlvorschlag grundsätzlich der Zahl der zu Wählenden entspricht. Das gilt auch für die Ortschaftsratswahlen, unabhängig davon ob es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag handelt oder nicht. Sie dürfen also nicht mehr als sieben Bewerberinnen und Bewerber aufstellen. Eine (begrenzte) Ausnahme von der Höchstzahl gibt es nur im Hinblick auf die unechte Teilortswahl.

Kann bei der Wahl eines Ortschaftsrates nur eine Wahlliste erstellt werden, auch wenn mehr Kandidaten vorhanden sind, als Ortschaftsräte zu wählen sind?
Kann bei der Wahl eines Ortschaftsrates nur eine Wahlliste erstellt werden, auch wenn mehr Kandidaten vorhanden sind, als Ortschaftsräte zu wählen sind?

Der § 26 der Gemeindeordnung führt im dritten Absatz zu dem Thema aus: „ Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Wahlberechtigte kann dabei nur so vielen Personen eine Stimme geben, wie Gemeinderäte zu wählen sind.“

Wenn in Ihrem Fall mehr Kandidaten vorhanden sind als Ortschaftsräte zu wählen sind, dann kann natürlich eine zweite Liste erstellt werden. Zu einer Verfälschung des Wählerwillens muss das nicht unbedingt führten, da mit der zweiten Liste natürlich auch kumulieren panaschieren möglich werden und so der Wähler sehr genau die Personen seines Vertrauens auswählen kann.

Die Frage, ob nur eine Wahlliste erstellt wird, hängt aber von den Kandidierenden selbst ab. Zunächst einmal ist auch bei nur einer Liste klar, dass sich alle Kandidaten einer Wahl stellen müssen. Dafür gibt es unterschiedliche Vorschriften, je nachdem ob es sich um eine mitgliedschaftlich oder nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung bzw. Partei handelt. Auf dem Stimmzettel können dann natürlich nur die gewählten Kandidaten aufgeführt werden. Die Unterlegenen müssen sich dann entscheiden, ob Sie dies akzeptieren oder eine eigene Liste aufstellen. Automatisch muss daher keine zweite Liste aufgestellt werden.

Kann ein Mitglied einer Partei für den Gemeinderat ( z.B. SPD-Liste ) kandidieren und gleichzeitig für den Ortschaftsrat in einer freien Bürgerliste kandidieren?
Kann ein Mitglied einer Partei für den Gemeinderat ( z.B. SPD-Liste ) kandidieren und gleichzeitig für den Ortschaftsrat in einer freien Bürgerliste kandidieren?

Ein Parteimitglied kann auf (seiner) Parteiliste für den Gemeinderat kandidieren und gleichzeitig auf einer anderen für den Ortschaftsrat. Das einzige Problem könnte darin bestehen, dass zu der Ortschaftsratswahl auch seine eigene Partei eine Liste aufgestellt hat. Dann könnte dies innerparteilich für den Kandidaten ein Problem werden. In der SPD zum Beispiel wäre das nicht zulässig. Von der Wahlgesetzgebung her gibt es jedoch keinen Hinderungsgrund.

Kreisbeamter als Kreisrat?

Kann ich als Kreisbeamter das Mandat eines Kreisrates ausüben?

Gemäß der Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg können Sie als Kreisbeamter nicht Kreisrat sein. In § 24, Absatz 1 heißt es da:
„(1) Kreisräte können nicht sein
1. a) Beamte und Angestellte des Landkreises sowie Beamte und Angestellte des Landratsamts,
b) Beamte und Angestellte eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied der Landkreis ist, …“.

Die Landkreisordnung finden Sie im Übrigen im Internet unter www.landesrecht-bw.de

Gelten Befangenheitsregeln für Verwandte,verschwägerte Gemeinderatskandidaten in Gemeinden über 10.000 Einwohnern bei unechter Teilortwahl?
Gelten Befangenheitsregeln für Verwandte,verschwägerte Gemeinderatskandidaten in Gemeinden über 10.000 Einwohnern bei unechter Teilortwahl?

Sie meinen wahrscheinlich die Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat (Paragraph 29 Gemeindeordnung). In Paragraph 18 sind die Personengruppen näher bestimmt, die befangen sein könnten und daher ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat wären. Die Gemeindeordnung macht keinen Unterschied zwischen Orten mit unechter Teilortswahl und Orten ohne. Insofern gelten die Hinderungsgründe in Gemeinden über 10.000 Einwohner generell nicht.

Dürfen 3 Geschwister gleichzeitig im Gemeinderat sitzen (3.500Einwohner)?
Dürfen 3 Geschwister gleichzeitig im Gemeinderat sitzen (3.500 Einwohner)?

Die 3 Geschwister dürfen nicht gleichzeitig im Gemeinderat sitzen. Nach Paragraph 18 und 29 der Gemeindeordnung dürfen in Gemeinden bis 10.000 Einwohner keine in gerader Linie bis zum dritten Grad Verwandten gleichzeitig im Gemeinderat sitzen. Sie können zwar gewählt werden, sind jedoch durch diese Regelung gehindert ihr Amt anzutreten. Die Person mit der höchsten Stimmenzahl kann allein in den Gemeinderat eintreten.

Können so genannte Schwippschwager in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern im Falle ihrer Wahl in den Gemeinderat einziehen?
Können so genannte Schwippschwager in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern im Falle ihrer Wahl in den Gemeinderat einziehen?
Konkret kandidieren ich und die Frau des Bruders meiner Frau. Sie ist genau wie ich "nur angeheiratet".

Nach dem BGB (§1590) besteht ein Schwägerschaftsverhältnis im Rechtssinn weder zu den Schwägern des Ehegatten noch zu den Geschwistern und sonstigen Verwandten eines in gerader Linie Verschwägerten. D.h. zwischen den Verwandten des einen Ehegatten und den Verwandten des anderen Ehegatten besteht keine Schwägerschaft. Sie müssten also beide in den Gemeinderat einziehen können.

Kandidatur als Angestellter der Gemeinde?

Als Angestellter einer Gemeinde darf man nicht als Gemeinderat kandidieren. Gilt das auch für ein 400-Euro Arbeitsverhältnis mit 3 bis 5 Wochenstunden?

Es werden von Gesetzes wegen keine weiteren Regelungen getroffen, d.h. es geht um Bedienstete der Gemeinde, egal welchen Umfang die Tätigkeit hat – auch z.B. eine Erzieherin, die nur auf 400 Euro-Basis arbeitet, würde darunter fallen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Arbeitsverhältnis direkt mit der Gemeinde besteht oder ob die Gemeinde „nur“ als Geldgeber fungiert. Das dürfte rechtlich unter Umständen unterschiedliche Konsequenzen haben.

Darf der Ehepartner einer Gemeindeangestellten zum Gemeinderat kanditieren oder nicht?
Darf der Ehepartner einer Gemeindeangestellten zum Gemeinderat kanditieren oder nicht?

Der Ehepartner einer Gemeindeangestellten darf jederzeit zum Gemeinderat kandidieren. Die Hinderungsgründe gelten nach Paragraph 29 der Gemeindeordnung nur für die Arbeitnehmerin selbst.

Stv. Referatsleiter im Regierungspräsidium als Gemeinderat?

Ich habe eine Frage zu § 29 I Nr. 3 GemO: Kann ein stv. Referatsleiter im Regierungspräsidium in einer Gemeinde, die in seinem Bezirk liegt, Gemeinderat sein? Ich war der Meinung er kann, da er nicht die unmittelbare Rechtsaufsicht ausübt, da ja der Landkreis die untere Baurechtsbehörde ist. Allerdings stellt sich dann die Frage, warum ausdrücklich die obere und oberste Rechtsaufsicht im Gesetz genannt wird.

Das Regierungspräsidium kann gegenüber der Gemeinde als obere Rechtsaufsichtsbehörde wirken – zunächst ist, wie Sie sagen, das Landratsamt bzw. das Kommunalamt die zuständige Behörde. So heißt es z.B. in der Selbstbeschreibung des Regierungspräsidiums Tübingen: „Der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Tübingen unterstehen 14 Große Kreisstädte (Städte über 20.000 Einwohner), die 8 Landkreise des Regierungsbezirks, der Stadtkreis Ulm, die Regionalverbände sowie Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände, an denen die vom Regierungspräsidium beaufsichtigten Gebietskörperschaften beteiligt sind. Für die übrigen Gemeinden und Gebietskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. Auch in diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.“
Der genannte Passus der Gemeindeordnung ist im Übrigen erst seit November 2004 so formuliert und ist daher bei der bevorstehenden Wahl erstmalig zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, beim zuständigen Bürgermeisteramt bzw. beim Regierungspräsidium selbst nachzufragen.

Wie lange muss ein Kandidat ansässig sein?

Wie lange muss ein Kandidat in seiner Gemeinde gemeldet oder wohnhaft sein um auf der Vorschlagsliste zur Gemeinderatswahl zu erscheinen bzw. wählbar zu sein?

Wählbar sind laut § 28 de Gemeindeordnung die Bürger der Gemeinde, Bürger ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher oder Unionsbürger ist und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Dies wird in § 12 der Gemeindeordnung ausgeführt. Hier der Wortlaut:
„(1) Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
(2) Wer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Gemeinden wohnt, ist in Baden-Württemberg Bürger nur in der Gemeinde, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat. War in der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde angerechnet.
(3) …“

Gemeindeordnung

Wählbarkeit mit 18?

Darf auch ein Kandidat zur Wahl aufgestellt werden, der erst wenige Wochen vor der Wahl 18 Jahre alt wird?
Darf dieser Kandidat in Wahlprospekten bereits mit dem Alter "18 Jahre" aufgeführt werden, auch falls diese bereits vor dem eigentlichen Geburtstag verteilt werden?


Als Bürger der Gemeinde (18. Lebensjahr vollendet, mindestens 3 Monate im Ort ansässig) darf der Betreffende das aktive Wahlrecht ausüben – und dementsprechend auch das passive. In solchen Zweifelsfällen bietet es sich generell an, beim zuständigen Bürgermeisteramt nachzufragen.
Im Wahlprospekt böte sich aus meiner ganz persönlichen Sicht auch eine andere Lösung an, z.B. „Jahrgang 1996“.

Gibt es eine Altersberenzung für Gemeinderäte ?
Gibt es eine Altersberenzung für Gemeinderäte ?

Nein, eine Altersbegrenzung gibt es nicht, das Mindestalter ist 18.

Welche Unterlagen braucht ein Kandidat?

Welche Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse etc.) werden zur Einreichung der Kandidatur zum Gemeinderat benötigt?

Die Kandidatur für den Gemeinderat ist in der Kommunalwahlordnung bzw. im Kommunalwahlgesetz für Baden-Württemberg geregelt. Die Kandidatur erfolgt nicht als Einzelkandidatur, sondern innerhalb von Wahlvorschlägen einer Partei oder Wählervereinigung. Die Aufstellung der Kandidaten ist im Kommunalwahlgesetz § 8 geregelt; auf die Form der Wahlvorschläge wird in der Wahlordnung § 14 eingegangen, der Bewerber muss demzufolge lediglich Name, Anschrift, Beruf, Stand und Geburtstag angeben.

Das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung finden Sie im Internet:

Kommunalwahlgesetz

Kommunalwahlordnung

Eine knappe Zusammenfassung zur Kandidatenaufstellung mit den wichtigen Fristen finden Sie im Internet auf den Seiten des Innenministeriums unter www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de

Wichtiger – auch beim IM genannter Ansprechpartner – ist das zuständige Bürgermeisteramt.

Personenbeschreibung des Kandidaten?

Bei der Kurzvorstellung der Kandidaten zur Gemeinderatswahl gibt es erlaubte und nicht erlaubte " Profil-Formulierungen".
Darf man die Kurzbeschreibung folgendermaßen formulieren:
Vorname, Nachname
Apotheker
Inhaber und Geschäftsführer der XY Apotheke
41 Jahre alt, einen Sohn usw.


Aus unserer Sicht darf die Formulierung nur den Beruf – also Apotheker – beinhalten (vgl. Kommunalwahlordnung § 14 Abs. 1: Ein Wahlvorschlag muss enthalten 1. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber, bei Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit; bei unechter Teilortswahl ist in den Fällen, in denen der Bewerber mehrere Wohnungen in der Gemeinde hat, die Anschrift in dem Wohnbezirk anzugeben, für den der Bewerber aufgestellt wurde, …), nicht die Nennung einer konkreten Apotheke. Es empfiehlt sich, die Formulierung in Zweifelsfällen mit dem zuständigen Bürgermeisteramt abzuklären.

Kommunalwahlordnung

Darf ich als Kandidatin bei der Kommunalwahl 2014 mit meinem Mädchennamen in die Wahl gehen?
Darf ich als Kandidatin bei der Kommunalwahl 2014 mit meinem Mädchennamen in die Wahl gehen? Ich benutze aus beruflichen Gründen nur den Mädchennamen und bin auch so bekannt.

Wie ihr Name auf dem Stimmzettel erscheint, hängt davon ab, unter welchem Namen Sie in Ihrer Gemeinde gemeldet sind. Nur dieser „amtliche“ Name ist zulässig. Auf ihren Werbeflyer zur Kommunalwahl können Sie jedoch völlig frei.

Wenn ich aus dem aktuellen Gemeinderat aus wichtigem Grund (§16 GemO) ausgeschieden bin, kann dann bei der kommenden Wahl wieder kandidieren?
Wenn ich aus dem aktuellen Gemeinderat aus wichtigem Grund (§16 GemO) ausgeschieden bin, kann dann bei der kommenden Wahl wieder kandidieren?

Im Prinzip können Sie wieder zum Gemeinderat kandidieren, auch wenn sie das letzte Mal aus einem wichtigen Grund ausgeschieden sind. In Paragraph 16 der Gemeindeordnung werden ja die Gründe, die ein Ausscheiden ermöglichen, aufgezählt. Bei vielen dieser Gründe kann es sich um eine vorübergehende Lebenslage handeln.

Kann man bei der Wahl zum Gemeinderat auch auf dieses Amt verzichten?
Kann man bei der Wahl zum Gemeinderat auch auf dieses Amt verzichten?

Nach einer Wahl zum Gemeinderat muss der Gewählte dieses Amt auch antreten. Ein Verzicht ist in aller Regel nicht möglich. Nach Paragraph 15, 16 und 17 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg haben die Bürger die Pflicht eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde, wie es zum Beispiel das Amt des Gemeinderats darstellt, anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben. Von dieser Pflicht kann nur der Gemeinderat insgesamt ein einzelnes Mitglied entbinden. Die Gründe, warum eine solche ehrenamtliche Tätigkeit abgelehnt werden kann, sind alle im Paragraph 16 aufgeführt.

----------------------------------------------------
§ 15
Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.
(2) Der Gemeinderat bestellt die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit; die Bestellung kann jederzeit zurückgenommen werden. Mit dem Verlust des Bürgerrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.

§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1.            ein geistliches Amt verwaltet,
2.            ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, daß die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
3.            zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
4.            häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
5.            anhaltend krank ist,
6.            mehr als 62 Jahre alt ist oder
7.            durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.
Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.
(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.
(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

§ 17
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
(1) Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muß die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewußt führen.
(2) Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner besonders angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
(3) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf Ansprüche und Interessen eines Andern gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit er nicht als gesetzlicher Vertreter handelt. Dies gilt für einen ehrenamtlich mitwirkenden Bürger nur, wenn die vertretenen Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet bei Gemeinderäten und Ortschaftsräten der Gemeinderat, im übrigen der Bürgermeister.
(4) Übt ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellter Bürger diese Tätigkeit nicht aus oder verletzt er seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich oder handelt er seiner Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider oder übt er entgegen der Entscheidung des Gemeinderats oder Bürgermeisters eine Vertretung nach Absatz 3 aus, gilt § 16 Abs. 3.
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Wenn ein Name im Wahlzettel falsch geschrieben wurde, hätte das eine formelle Auswirkung auf den Wahlausgang? Wäre die Wahl denn dann angreifbar?
Wenn ein Name im Wahlzettel falsch geschrieben wurde, hätte das eine formelle Auswirkung auf den Wahlausgang? Wäre die Wahl dann angreifbar? Die Hintergrundinformation dazu ist, dass ein Name mit h geschrieben hätte werden sollen, der eigentlich kein h enthält.

Ein falsch geschriebener Name hätte nur dann Auswirkungen, wenn die Person nicht mehr eindeutig zuordenbar wäre. Ein falscher Vorname z.B. könnte Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. In Bayern mussten deshalb gerade bei der Kommunalwahl die Stimmzettel neu gedruckt und verschickt werden. Ein zusätzliches h dürfte aber kein entscheidender Faktor sein.


 

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