Interkommunale Zusammenarbeit

Hände als Symbolbild für Zusammenarbeit. Foto: Photo by rawpixel on unsplash.com
Hände als Symbolbild für Zusammenarbeit. Foto: Photo by rawpixel on Unsplash.com

Verwaltungsverbände und Verwaltungsgemeinschaften

Da in kleineren Gemeindeverwaltungen angesichts sehr vielfältiger Tätigkeiten und ständiger Weiterentwicklung teilweise nicht das notwendige Fachwissen vorhanden ist, aber auch aus ökonomischen Gründen, arbeiten Gemeinden vielfach zusammen. Beim Gemeindeverwaltungsverband mehrerer kleiner Gemeinden handelt es sich um eine mitgliedschaftlich strukturierte Verbandskörperschaft, bei einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft um die Zusammenarbeit zwischen einer größeren und einigen kleineren Gemeinden, bei der die erfüllende Gemeinde (der zentrale Ort) für die anderen Gemeinden Verbandsaufgaben übernimmt.

Bei Erledigungsaufgaben vor allem technischer Angelegenheiten wie Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht, Angelegenheiten der Gewässer sowie Abgaben-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte obliegt der Verwaltungsgemeinschaft nur die verwaltungsmäßige Abwicklung während die Entscheidung bei der Gemeinde bleibt. Bei Erfüllungsaufgaben kraft Gesetzes (vorbereitende Bauleitplanung und Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für Gemeindeverbindungsstraßen) geht die gesamte Aufgabe und Verantwortung auf die Verwaltungsgemeinschaft über. Weitere Aufgaben können der Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden.

Anstelle der einzelnen Gemeinderäte entscheidet beim Gemeindeverwaltungsverband die Verbandsversammlung, der die Bürgermeister und jeweils mindestens ein weiteres Mitglied pro Gemeinde angehören. Bei einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft entscheidet ein gemeinsamer Ausschuss, der nach demselben Prinzip zusammengesetzt ist.

Regionalverbände: Institutionalisierte Zusammenarbeit in der Region

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Regionalprobleme können innerhalb der Verbände unbefangener und über den Tag hinaus angegangen werden, weil die Verbände etwas außerhalb der Verwaltungshierarchie stehen.

Für den Verdichtungsraum Stuttgart existiert seit 1994 der "Verband Region Stuttgart", dem neben der Landeshauptstadt fünf Nachbarkreise angehören (Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg, Waiblingen und Göppingen). Die Mitglieder der Regionalversammlung werden direkt gewählt.

Aufbau

Das zweite Gesetz zur Verwaltungsreform, das Regionalverbandsgesetz vom 26. Juli 1971, ersetzte die bisher 20 regionalen Planungsgemeinschaften durch 12 öffentlich-rechtliche Planungsverbände.

Wichtige Aufgabengebiete der Regionalplanung sind:

  • Siedlungs- und Verkehrsentwicklung
  • Wirtschaftsförderung
  • Versorgung und Entsorgung
  • Umweltschutz und Kultur

Wahl

Die Regionalverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer demokratisch legitimierten Verbandsversammlung, einem Verbandsvorsitzenden und einer Verwaltung mit einem Regionaldirektor. Die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung werden (außer im Verband Region Stuttgart) von den Kreistagen der jeweiligen Region gewählt.

Funktion

Sie sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts, jedoch keine Verwaltungsebene, sondern eine reine Planungsebene. Regionalprobleme können innerhalb der Verbände unbefangener und über den Tag hinaus angegangen werden, weil die Verbände etwas außerhalb der Verwaltungshierarchie stehen.

Besonderheit Region Stuttgart

Der "Verband Region Stuttgart" ist nicht nur mit Planungsaufgaben betraut, sondern auch für die Umsetzung von Aufgaben verantwortlich. Auf diese Weise soll die Stadt-Land-Problematik im Raum Stuttgart besser bewältigt und das Gewicht der Region Stuttgart im internationalen Wettbewerb der Regionen verstärkt werden.

Verband Region Stuttgart

Den Verband Region Stuttgart (VRS) als Körperschaft öffentlichen Rechts gibt es seit 1994. Der Verband umfasst neben der Landeshauptstadt Stuttgart fünf Landkreise (Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg, Waiblingen und Göppingen) und weitere 178 Städte und Gemeinden.


Karte: Verband Region Stuttgart

Die Aufgaben des Verbandes

Die Aufgaben des Verbands sind umfassender als jene der anderen Regionalverbände. So ist der "Verband Region Stuttgart" nicht nur mit Planungsaufgaben betraut, sondern auch für die Umsetzung von Aufgaben verantwortlich. Auf diese Weise soll die Stadt-Umland-Problematik im Raum Stuttgart besser bewältigt und das Gewicht der Region Stuttgart im internationalen Wettbewerb der Regionen verstärkt werden.

Hintergrund für den vom Landtag per Gesetz eingerichteten Verband war die Erkenntnis, dass dringende strukturelle Probleme nicht jeweils mit einer freiwilligen Kooperation gelöst werden können. Ergänzt wird die Arbeit mittlerweile durch mehrere auf regionaler Ebene gegründete Gesellschaften und Vereine zu Einzelproblemen, die geographisch teilweise über die Region Stuttgart hinausgehen.

Vom Landtag wurde dem Verband die Aufgaben der Regionalplanung, der Landschaftsplanung, Teile der Abfallwirtschaft, der Regionalverkehrsplanung sowie der Wirtschaftsförderung und des Tourismusmarketing übertragen.

Weitere Aufgaben kann die Regionalversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit übernehmen. So hat der Verband z. B. die Mitträgerschaft der neuen Messe auf den Fildern übernommen. Unter dem Stichwort "Trägerschaft und Koordinierung regional bedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen" hat der Verband gemeinsam mit Land und Stadt Stuttgart die Bewerbung um die Olympiade 2012 getragen. Nachdem sich das Thema Olympia durch die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees erledigt hat, ist es möglich, dass die Olympia GmbH zum Organisator von Großveranstaltungen in der Region umgestaltet wird.

Wahl und Arbeitsmodus

Der Verband Region Stuttgart ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen von der Bevölkerung der Region gewählten 80 Vertreter in der Regionalversammlung entscheiden über die Vorhaben im einzelnen. Der Wahlmodus bei dieser Wahl ist untypisch für die süddeutsche Kommunalverfassung, denn es wird nach Listen gewählt und jeder Wähler hat nur eine Stimme. Der von der Regionalversammlung gewählte ehrenamtliche Verbandsvorsitzende bereitet die Gremiensitzungen vor und leitet sie. Die Alltagsarbeit wird durch einen kleinen Verwaltungsstab bewältigt, an dessen Spitze ein von der Regionalversammlung jeweils auf acht Jahre gewählter, hauptamtlicher Regionaldirektor steht. Dieser ist Beamter auf Zeit.

Er ist

  • gesetzlicher Vertreter des Verbandes,
  • erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Organkompetenz und
  • leitet die Geschäftsstelle des Verbandes.

Die Geschäftsstelle wurde bewusst klein gehalten, um Befürchtungen um eine vierte Verwaltungsebene auszuräumen. Stattdessen werden einzelne Aufträge nach außen vergeben.

Problematik

Bei der Gründung des Verbands Region Stuttgart war es nicht ganz einfach, Landkreise und Kommunen ins Boot zu holen. Einsichtig war zwar, dass die Stadt Stuttgart nicht die von allen Bewohnern der Region genutzte Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Theater und andere kulturelle Einrichtungen alleine aufbringen kann. Doch Landkreise und Kommunen sahen hohe Kosten auf sich zukommen. Diese Befürchtung war realistisch, denn mittlerweile ist es durchaus zu Konflikten gekommen. So hat eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass bei den Landkreisen, aber auch bei einzelnen Gemeinden Beschlüsse der Regionalversammlung zum großflächigen Einzelhandel und die Beteiligung an der Messe mit 50 Millionen Euro, die über die Regionalumlage durch die Gemeinden finanziert werden müssen, sehr kritisch gesehen wurden. Auch Mischzuständigkeiten, wie z. B. bei der Abfallwirtschaft, führen zu Konflikten. Außerdem fürchten Landkreise und Regierungspräsidium die immer wieder auftauchende Diskussion um die Schaffung eines Regionalkreises. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Grenzen der Kooperationsbereitschaft dort sind, wo institutionelle Egoismen beginnen. Der Grund dafür liegt in der Angst, Zuständigkeiten zu verlieren und andererseits Geld einbringen zu müssen. Wo sich durch den Verband die Möglichkeit ergibt, finanzielle Mittel des Bundes oder Landes zu bekommen, wird dessen Arbeit dagegen begrüßt.

Viele Informationen, Übersichtskarte  sowie Links bei

www.region-stuttgart.de

     

 

Kommunale Spitzenverbände: Lobby der Kommunen und Landkreise

Zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Landesregierung, Landesparlament und der Öffentlichkeit gibt es drei kommunale Landesverbände:

  • den Städtetag Baden-Württemberg mit 167 Mitgliedern,
  • den Gemeindetag Baden-Württemberg mit 1056 Mitgliedern und
  • den Landkreistag als Vertreter der 35 Landkreise.

Entsprechende Bundesverbände vertreten die Kommunalen Spitzenverbände aller Länder auf Bundesebene. Diese sind:

  • Deutscher Städtetag,
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie
  • Deutscher Landkreistag.

 

Anhörungsrecht für Kommunen

Für die Kommunalvertreter ist in Art. 71.4 der Landesverfassung ein Anhörungsrecht verankert, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt:

"Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören."

Sind Gemeinden der Meinung, dass ein Gesetz die Vorschriften der Artikel 71 bis 75 verletze, so können sie den Staatsgerichtshof anrufen (Art. 76 GemO).

Hintergrund dieses umfassenden Mitwirkungsrechts ist die besondere Bedeutung der Kommunen in der staatlichen Organisation des Landes. Hier werden die Entscheidungen des Landes umgesetzt. Wichtige Fragen, beispielsweise des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Kulturpolitik, können nicht ohne Beteiligung der Kommunen gelöst werden.

Kommunen und die EU

Nahaufnahme der Europaflagge. Foto: EC - Audiovisual Service/Unbekannt.

Ein friedliches Europa - dank der zahlreichen Städtepartnerschaften zwischen den Städten verschiedener Länder ist diese Vision auf kommunaler Ebene gelebte Realität. Und die Kommunen haben viel "Europaarbeit" zu stemmen. Sie sind ein wichtiger Partner der EU: Über 70% aller auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen betreffen die Städte und Kommunen.

Vertretungen der Kommune auf europäischer Ebene

Wer kümmert sich in der EU um die Interessen der Kommunen? Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden müssen ihre Wünsche und Interessen nicht einzeln auf Europäischer Ebene vorbringen. Gleich mehrere Vertretungen aus kommunal zusammengesetzten Mitgliedern setzen sich dafür ein, die Interessen der Kommunen auf europäischer Ebene zu vertreten und die kommunale Selbstverwaltung zu achten: 

  • Der Ausschuss der Regionen (AdR) (englisch: European Committee of the Regions CoR) ist ein beratendes Organ, das die Interessen der Regionen und Städte der gesamten EU vertritt. Für die Kommunen in Deutschland ist dieser Ausschuss weniger wichtig, da unsere föderale Struktur den Bundesländern im Ausschuss mehr Gewicht verleiht als den Kommunen. Der AdR muss bei bestimmten Themen angehört werden, kann Stellungnahmen verfassen und ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten. Weitere Infos 
  • Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (englisch: Council of European Municipalities and Regions CEMR) wirkt bei der europäischen Gesetzgebung mit, indem er Stellungnahmen gegenüber der Kommission, dem Parlament und dem Rat verfasst. Im Sinne der Bürgernähe und Subsidarität setzt er sich für ein Europa der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ein. Vor allem in den Bereichen Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsrecht kommt der RGRE zu tragen. Im RGRE sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern, auch "Sektionen" genannt, zusammengeschlossen. Zur deutschen Sektion des RGRE gehören etwa 830 europaengagierte Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. 
  • Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten ein. Er beobachtet Wahlen und verfasst Monitoringberichte über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Außerdem schreibt er Empfehlungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik an das Ministerkomitee des Europarates - denn der KGRE ist eine Institution des Europarates, nicht der Europäischen Union. Insgesamt hat der KRGE 636 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger), die 200.000 Gebietskörperschaften aus 47 Staaten vertreten.

 

Wie bekommen die Kommunen von den Entscheidungen der EU mit? 

Die EU-Feinstaubrichtlinie ist ein bekanntes Beispiel für eine EU-Entscheidung mit kommunaler Auswirkung. Wegen der Richtlinie richteten die Kommunen die sogenannten Umweltzonen ein (weitere Infos). Um den Überblick über solche Entscheidungen zu behalten, setzen immer mehr Gemeinden, Landkreise oder Regionalverbände eigene Europabeauftragte ein. Außerdem stellt das Europabüro der Kommunen in Baden-Württemberg Informationen für die Kommunen bereit. 

Die Kommunen sind ein wichtiger Partner der EU. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung ist daher im Vertrag von Lissabon ausdrücklich geregelt. Diesen Interessenvertretungen der Regionen und Kommunen liegen vor allem zwei Artikel des Vertrages der Europäischen Union zu Grunde: Artikel 4 und 5 EUV. Artikel 5 regelt das Subsidiaritätsprinzip. (Link zu Prinzipien der EU). Artikel 4 regelt den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Informationen zum Thema liefert der Artikel "Kommunen und EU" der bpb.

Artikel 4 des Europäischen Vertrags

Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. (...)

mehr zum Vertrag von Lissabon

weiter zu Art. 4 EUV

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