Kommunalpolitik in Baden-Württemberg

Was ist Kommunalpolitik?
Ein Spot des Bündnisses "Wählen ab 16" für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Baden-Württemberg.
Alle Videos: www.youtube.com/user/waehlenab16

Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die sie für ihn erbringt.

Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit); sie haben mittels Panaschieren und Kumulieren einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt. Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die "Elemente direkter Demokratie"

Die Verwaltungseinteilung in Baden-Württemberg

Verwaltungseinteilung Baden-Württemberg

Karte: Landesvermessungsamt Baden-Württemberg

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Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland reicht bis in die Zeit der Gemeindebildung im 13. Jahrhundert zurück. Vor allem im deutschen Südwesten ist diese Tradition kommunaler Selbstverwaltung bis zum heutigen Tag nahezu ungebrochen. Freilich bedeutet kommunale Selbstverwaltung nicht unbedingt schon demokratische Kommunalpolitik mit den gleichen Teilhaberechten aller erwachsenen Gemeindebewohner. Dies ist erst eine Errungenschaft der neueren Zeit.

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Institutionelle Garantie

Die besondere Stellung der Gemeinden wird dadurch unterstrichen, dass Grundgesetz und Landesverfassung den Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zur Regelung überlassen (Art. 28,2 GG und Art. 71,1 LV):

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle.“ (Art. 28,2 GG)

Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit. Dem rechtlichen Status nach sind die Gemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechts, sogenannte »Gebietskörperschaften«.

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Stellung und Aufgaben der Gemeinden

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein dezentral organisiertes politisches System. Das bedeutet, es existieren mehrere eigenständige politische Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) mit eigenen inhaltlichen Zuständigkeiten, eigener Finanzwirtschaft und einem dazugehörenden politischen Willensbildungsprozess. Staatsqualität besitzen jedoch nur Bund und Länder.

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Die Macht des Bürgers in Baden-Württemberg

Der Bürger steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister.

Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die man für ihn erbringt. Der Bürger in Baden-Württemberg hat in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn

  • er entscheidet unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit);
  • er hat mittels Panaschieren und Kumulieren (vgl. Kap. Wahlen) einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt.

Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die »Elemente direkter Demokratie«:
ein bestimmtes Quorum der Bürger kann eine Bürgerversammlung erzwingen (§ 20a GemO);

  • drei Prozent oder eine nach Gemeindegröße gestaffelte Höchstzahl der wahlberechtigten Bürger können per »Bürgerantrag« die Beratung eines Verhandlungsgegenstands im Gemeinderat erzwingen (§ 20b GemO);
  • die Möglichkeit des Referendums in Form eines Bürgerentscheids über Sachfragen (§ 21 GemO).

Das Bürgerbegehren (§ 21,3 GemO), das einen Bürgerentscheid einleitet, gehört zum traditionellen Instrumentarium direkt-demokratischer Willensbildung. In Bezug auf den institutionalisierten Entscheidungsprozess stellt es ein garantiertes Initiativrecht der jeweiligen Gemeindebevölkerung dar. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • es müssen bestimmte Quoren erreicht werden;
  • das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden;
  • das Bürgerbegehren muss die Frage, über die entschieden werden soll, eine Begründung und vor allem einen Vorschlag über die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten;
  • nur Angelegenheiten, die nicht schon während der letzten drei Jahre Gegenstand eines Bürgerentscheids auf Grund eines Bürgerbegehrens waren, können aufgegriffen werden;
  • Bürgerbegehren beziehen sich wie Bürgerentscheide nur auf »wichtige Gemeindeangelegenheiten« (Positivliste). Der Negativkatalog regelt die von einem Entscheid ausgeschlossenen Gegenstände.

Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid kann aber auch vom Gemeinderat selbst herbeigeführt werden. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erforderlich.

Ein Bürgerentscheid ist zu Stande gekommen, wenn er eine Mehrheit erhalten hat und diese mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht (§ 21,6 GemO). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid entspricht einem »endgültigen Gemeinderatsbeschluss « (§ 21,7 GemO).

Die Zahl kommunaler Bürgerbegehren in Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landesverbandes "Mehr Demokratie" hat sich die Zahl der Bürgerbegehren im vergangenen Jahr im Vergleich zum langjährigen Mittel von 9 pro Jahr auf mehr als 30 verdreifacht. Verantwortlich dafür sind unter anderem erfolgreiche Abstimmungen wie die in Freiburg gegen den Verkauf städtischer Wohnungen oder die in Metzingen gegen den Bau eines Hochregallagers der Firma Boss, die Signalcharakter haben. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Trend fortsetzt, denn schon im ersten Halbjahr 2008 initiierten die Bürger 20 neue Bürgerbegehren. Insgesamt 705 Bürgerbegehren fanden bisher von 1956 bis 2012 in Baden-Württemberg statt.

Die Steigerung wurde durch die im Juli 2005 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht, die die Regierungskoaltion von CDU und FDP beschlossen hatte. Bisherige Themeneinschränkungen wurden weitgehend aufgehoben, so dass man jetzt in Baden-Württemberg, vom Negativkatalog (Rechtsstellung von Bürgermeister, Gemeinderäten und Gemeindebediensteten, Haushalt und Gebühren, Bauleitpläne und Bauvorschriften) abgesehen, über alle Gemeindeangelegenheiten abstimmen kann.

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Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg waren für die Bürgerinitiativen-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland in gewisser Hinsicht richtungsweisend. Die badisch-elsässische Bürgerinitiative (ein Zusammenschluss von elf elsässischen und 43 badischen Initiativen) probte 1975 mit ihrem Kampf gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl, mit der Besetzung des Bauplatzes und mit einem eigenen Bildungsprogramm neue Formen des bürgerlichen Widerstands. Sie wurde dadurch zum Vorbild für die zahlreichen späteren Großdemonstrationen und Aktionen gegen technologische Mammutprojekte.

Bürgerinitiativen sind spontane, zeitlich meist begrenzte, lockere Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich mit verschiedenen Aktionen gegen politische Maßnahmen, öffentliche Planungen und Unterlassungen, Missstände und befürchtete Fehlentwicklungen wehren. Themen sind z. B. Kindergärten und Spielplätze, Verkehr und Straßenbau, Schule, Stadtentwicklung und -sanierung, Randgruppen oder kulturelle Themen – und immer häufiger sind es Umweltprobleme.

Bürgerinitiativen
Foto: Sven Grenzemann, LMZ-BW

Aufgaben der Gemeinden

Die Gemeinden gehören zur Ebene der Länder, ihre Zuständigkeiten sind abgeleitet. Somit unterliegen die Gemeinden der Rechtsaufsicht des Landes. Die verschiedenen Ebenen sind allerdings heute in vielfältiger Weise miteinander verflochten. Gemeinden nehmen nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Der Staat bedient sich ihrer auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinen Weisungen. Unterhalb der einfachen Unterteilung in »weisungsfreie Aufgaben« (Selbstverwaltungsaufgaben) und »weisungsgebundene Aufgaben « (staatliche Aufgaben) gibt es ein kompliziertes Raster gemeindlicher und staatlicher Aufgaben mit unterschiedlichen Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln. Grob kann man sie in folgende Aufgabengruppen einteilen: 

  • Freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung in die freie Entscheidung des Gemeinderats gestellt ist. Dazu zählen z. B. der Bau einer Gemeindehalle, eines Heimatmuseums oder eines Theaters. Auch Ortskernsanierung oder Zuschüsse an Vereine und andere Institutionen fallen in diesen Bereich.
  • Pflichtaufgaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt werden, doch das »Wie« liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Allerdings ist diese Entscheidungsfreiheit durch Richtlinien und Zuschussvergabekriterien des Landes eingeengt. Beispiele sind die Einrichtung von Schulen und Kindergärten oder der Betrieb einer Kläranlage. Allerdings sind die Entscheidungsspielräume durch Vorgaben des Landes oder durch Vergabekriterien für Zuschüsse eingeengt.
  • Pflichtaufgaben nach Weisung: Das sind Aufgaben, die die Gemeinden nach staatlichen Vorgaben erledigen müssen. Dazu zählen z.B. Wahlen oder Volkszählungen.
  • Staatliche Aufgaben, bei denen sich der Staat (ob Land oder Bund) der Gemeindeverwaltung lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen bedient: Hierher gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Zuständig ist hier allein der Bürgermeister, der so quasi Teil der staatlichen Verwaltung wird. Die dafür erforderlichen Ausgaben sind den Gemeinden zu erstatten.

Aufgaben der Gemeinden

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Wachsende Bedeutung kommunalpolitischer Aufgaben

Kommunalpolitische Aufgaben gewinnen allgemein an Bedeutung. Schwierige Probleme der Bestandssicherung und der Zukunftsvorsorge werden dort konkret und fassbar, wo theoretische Entscheidungsprozesse in praktische Politik umgemünzt werden. Das abwertende Bild der »Zuschauerdemokratie« kann in der Gemeinde, in der der Bürger Politik nach- und mitvollziehen kann, schwerlich entstehen. Von den meisten Themen, die im Rathaus zur Sprache kommen, sind die Einwohner einer Gemeinde unmittelbar betroffen – praktizierte Bürgernähe wird in den Gemeinden und Städten täglich zum Prüfstein für Politik und Verwaltung.

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Rathaus Heidelberg
Rathaus Heidelberg<br>Foto: Arnim Weischer, LMZ-BW

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Ortschafts- und Bezirksverfassung

Bürgermeister, Gemeinderat und Zentralverwaltung sind kommunalpolitische Institutionen mit gesamtstädtischem Bezugsrahmen. Auf der Stadtteilebene agieren Bezirks- und Ortsvorsteher, Bezirks- und Ortschaftsräte und vielerorts
auch örtliche Verwaltungen.

In der baden-württembergischen Gemeindeordnung gibt es die Bezirksverfassung (§§ 64–66 GemO) als Möglichkeit für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder mit räumlich getrennten Ortsteilen und die Ortschaftsverfassung
(§§ 67–73 GemO) für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen.

Gegenüber den Bezirksbeiräten, die bislang trotz der Möglichkeit der Direktwahl vom jeweiligen Gemeinderat berufen wurden, verdanken die Ortschaftsräte ihr Amt der Wahl durch die Bürger des Ortsteils.

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Verfassung und Verwaltung der baden-württembergischen Gemeinden

Kommunalpolitik vollzieht sich in einem rechtlich vorgegebenen Rahmen. Die Kompetenz zur Erlassung der Gemeindeordnung liegt beim Landesgesetzgeber. Diese Gestaltungsfreiheit ist von den Bundesländern genutzt worden. Jedes Bundesland hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind: 

  • Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger wird für fünf Jahre gewählt. 
  • Die starke Stellung des Bürgermeisters: Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. 
  • Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre. 
  • Zahlreiche Elemente direkter Demokratie: Herbeiführung von Bürgerversammlungen; Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.


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Die Süddeutsche Ratsverfassung


Das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung. Gemeinderat und Bürgermeister werden von den Bürgern direkt gewählt.

Kennzeichnend für die Süddeutsche Ratsverfassung ist die starke Stellung des Bürgermeisters, die bereits in seiner Kompetenzausstattung zum Ausdruck kommt. So bündelt er alle drei genannten Führungsfunktionen in seinem Amt und in seiner Person.

Der Bürgermeister ist:

  • stimmberechtigter Vorsitzender des Rats und aller seiner Ausschüsse,
  • Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde,
  • Chef einer monokratischen, das heißt hierarchisch auf ihn zugespitzten Verwaltung.

Die Direktwahl bedeutet einerseits ein Mehr an bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten, andererseits aber auch eine erheblich gesteigerte Durchsetzungskraft des Bürgermeisters, der als gewählter Repräsentant des Volkes vor den Rat treten und beanspruchen kann, seine Vorstellungen unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen.

Süddeutsche Ratsverfassung
Grafik: 8421 medien.de

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Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24,1 Satz 1 GemO).

Der Gemeinderat ist:

  • die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde entscheidet, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24,1 Satz 2, GemO).

Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
  • das Etatrecht;
  • die Planungshoheit;
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Gemeinderat

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Kleine »Herrgöttle« mit Schlips und Kragen: Die Bürgermeister im »Ländle«

Eigentlich ist der von den baden-württembergischen Bürgern gewählte Gemeinderat »Hauptorgan der Gemeinde«. So steht es in der Gemeindeordnung (§ 24 Abs. 1 Satz 1). Er beschließt kommunale Rechtsvorschriften, kontrolliert Bürgermeister und Verwaltung, stellt Gemeindepersonal ein und befindet über Steuerhebesätze und Ausgaben. Doch die kommunale Wirklichkeit sieht zumeist anders aus: Zentraler Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister. Wenn sich also zwei Baden-Württemberger über ihr »kleines Herrgöttle« unterhalten, so meinen sie meist ihr Gemeindeoberhaupt, »gottähnlich« wie der Tübinger Staatsrechtler Günter Püttner einmal die starke Position der Bürgermeister und Oberbürgermeister genannt hat – aber eben mit Schlips und Kragen

Mehr Rechte und Möglichkeiten

Die besten Voraussetzungen für seine starke Position schafft die Süddeutsche Ratsverfassung, das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg. Das Gemeindeoberhaupt vereinigt in seinem Amt und seiner Position gleichzeitig drei Funktionen: 

  • er ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse; 
  • er ist Chef einer auf ihn zugeschnittenen Verwaltung; 
  • er ist Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde. 

Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der Bürgermeister in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: in der Phase der Entscheidungsvorbereitung, in der Phase der Vorbereitung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat und in der Phase der Entscheidungsausführung. Zusätzlich räumt die baden-württembergische Gemeindeordnung dem Gemeindeoberhaupt ein weiteres, wenn auch selten eingesetztes Machtinstrument ein: Der Bürgermeister hat das Recht, »anstelle des Gemeinderats« zu entscheiden, und zwar in »dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann« (§ 43,4 GemO).

Die »höhere Weihe« der Direktwahl

Ein weiterer Faktor stärkt die Position des Bürgermeisters: in Baden-Württemberg wählen die Bürger ihr Gemeindeoberhaupt selbst. Dieses Plebiszit verleiht dem jeweiligen Amtsinhaber im allgemeinen Verständnis eine »höhere Weihe«. Die Direktwahl bedeutet nicht nur ein Mehr an bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten, sondern sie verstärkt auch die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters, der als gewählter Repräsentant des Volkes vor den Rat treten und beanspruchen kann, seine Vorstellungen unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen. Dies bietet einen Anreiz für starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeiten. Erweist er sich dann noch als guter »Innen-, Außen- und Finanzminister« – denn das macht in Baden-Württemberg einen guten Bürgermeister aus – dann kann es sein, dass er bei seiner Wiederwahl eine »Traummehrheit« von 90 Prozent und mehr bekommt. Machtfülle schafft dem baden-württembergischen Bürgermeister auch seine Präsenz als Polit-Profi. Die Gemeinderäte als »Teilzeitpolitiker« geraten da bisweilen in die schwächere Position. Bei den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden sind zunehmend aber kommunale Mandatsträger mit Fach- und Verwaltungskompetenz gefragt.

Eine Rarität: die Bürgermeisterin

In Baden-Württemberg werden fast ausschließlich gelernte Verwaltungsfachleute in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Frauen stellen sich nach wie vor selten zur Wahl. Unter den mehr als 1.000 hauptamtlichen Bürgermeistern im Lande sind gegenwärtig (November 2013) 49 Frauen, davon acht Oberbürgermeisterinnen. Das sind insgesamt gerade einmal 4,8 Prozent, bei den Oberbürgermeistern immerhin schon 8,1 Prozent. Bis 1990, als Beate Weber in Heidelberg zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, hatte es in Baden-Württemberg nur Männer in dieser Position gegeben. Seitdem sind insgesamt weitere 48 Frauen gewählt worden. So betrachtet, haben Frauen doch etwas aufgeholt.

Bürgermeister

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Gemeinderatssitzung
Gemeinderatssitzung in der Stadt Stühlingen (5400 Einwohner) im Südschwarzwald: eine der wenigen Gemeinden in Baden-Württemberg mit einer Bürgermeisterin.<br>Foto: Stadt Stühlingen

Die kommunalen Finanzen

Ohne Geld geht nur wenig: Eine ausreichende Ausstattung mit Geldmitteln und die Möglichkeit, frei über sie zu verfügen, sind Voraussetzungen eigenständiger Kommunalpolitik. Dabei ist es wichtig, wie „selbstverwaltungsfreundlich“ die Einnahmen sind; d. h. inwieweit die Gemeinde ihre Höhe beeinflussen, aber auch wie frei sie dann darüber verfügen kann. Die Einnahmen der Gemeinden fließen vor allem aus drei Quellen:

  • Eigene Steuereinnahmen: Hierher gehören die Realsteuern: Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzrecht der Gemeinden), sowie ein Anteil an der Einkommens- und Mehrwertsteuer. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer kommen als „Bagatellsteuern“ hinzu. Etwa drei Viertel der Steuereinnahmen kommen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Gewerbesteuereinnahmen sind stark konjunkturabhängig, die Einkommenssteuer fließt gleichmäßiger.
  • Finanzzuweisungen von Land, Bund und EU: Finanzzuweisungen können frei gewährt werden, dann fließen sie wie Steuern zur freien Verwendung durch die Gemeinde. Hierzu gehören Zahlungen, die Ungleichheiten in der Finanzausstattung der Gemeinden bis zu einem gewissen Grade ausgleichen sollen („Finanzausgleich“). Zuweisungen für gesetzliche Aufgaben kommen hinzu, etwa für Schulbau oder Sozialleistungen. Hier fordern die Gemeinden den vollen Ausgleich für Ausgaben, die ihnen auferlegt sind („Konnexitätsprinzip“, in der Landesverfassung in Art. 71,3 verankert). Finanzzuweisungen können auch projektgebunden sein. Damit sollen die Gemeinden zu einem bestimmten Verhalten bewogen werden, d. h. der Geber legt fest, ob und unter welchen Bedingungen Geld gegeben werden kann („Goldene Zügel“). Ob sie solche Angebote annehmen wollen, steht den Gemeinden frei.
  • Entgelte, Gebühren, Beiträge für Leistungen, die die Gemeinden erbringen: Kindergarten, Schwimmbad, Ausstellung eines Personalausweises, Trauung, Friedhof, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung wie auch die Erschließungsbeiträge für die Anlieger von Straßen.

Im Durchschnitt trägt jede der Einnahmearten zu rund einem Drittel zum Gemeindehaushalt bei, doch die Abweichungen vom Durchschnitt sind teilweise erheblich. Andere Einnahmen wie aus Grundstücksverkäufen, Mieten, Waldbesitz können hinzukommen. Reichen die Einnahmen nicht, können zur Finanzierung von Investitionen Kredite aufgenommen werden, doch die müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden – wie auch der gesamte Haushalt der Gemeinde.

Reichen diese Einnahmen nicht aus, müssen Finanzierungslücken im Haushaltsplan durch Vermögensveräußerungen, z.B. Grundstücksverkäufe, Rückgriff auf finanzielle Rücklagen oder Geldaufnahme am Kreditmarkt geschlossen werden.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden lagen im Jahr 2011 nach Abzug der Gewerbesteuerumlage bei 11,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein
Plus von 14,8 %. Von den Steuereinnahmen entfielen 2011 auf die Gewerbesteuer brutto 6,1 Mrd. Euro. Als Gewerbesteuer netto – also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – verblieben den Gemeinden 4,9 Mrd. Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden erreichten Steuereinnahmen (netto) von insgesamt 8,6 Mrd. Euro, das sind 978 Euro je Einwohner. In der Tendenz nehmen die Pro-Kopf-Steuereinnahmen mit der Gemeindegröße zu. Die Stadtkreise erzielten Steuereinnahmen (netto) von 2,8 Mrd. Euro, was
umgerechnet einer Pro-Kopf-Einnahme von 1.408 Euro entspricht.
Die höchste Pro-Kopf-Einnahme von 1.807 Euro ist im Stadtkreis Stuttgart, dem einzigen Stadtkreis mit über 500.000 Einwohnern, zu verzeichnen.

Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2012 erreicht die kommunale Verschuldung einschließlich der Bürgschaften im Land Baden-Württemberg einen Wert von 13,94 Mrd. Euro. Das entspricht einem Wert von 1.322,65 Euro je Einwohner des Landes. Die baden-württembergische Kommunalverschuldung ohne Bürgschaften erreicht zum 31.12.2012 einen Wert von 7,70 Mrd. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 730,92 Euro je Einwohner entspricht.

Nach Ergebnissen der Schuldenstatistik wiesen zum 31. Dezember 2011 bei 86 der 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs weder Kernhaushalt noch Eigenbetriebe Kredite, Kassenkredite oder Wertpapierschulden beim öffentlichen oder nicht-öffentlichen Bereich auf. Die Gemeinden mit schuldenfreiem Kernhaushalt und schuldenfreien Eigenbetrieben sind überwiegend Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern. Zu den schuldenfreien Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern zählen wie bereits im Vorjahr Bietigheim-Bissingen (Landkreis Ludwigsburg),  und Engen (Landkreis Konstanz). Weitere 64 Gemeinden im Land konnten Ende 2011 zwar einen Kämmereihaushalt ohne Kreditmarktschulden, nicht aber schuldenfreie kommunale Eigenbetriebe vorweisen.
71 Gemeinden sind mit mehr als 2.000 Euro je Einwohner verschuldet, unter ihnen finden sich auch zahlreiche Kurorte bzw. Fremdenverkehrs-Gemeinden.
(Quelle: Statistisches Landesamt, Mai 2012)

Rathaus Freiburg
Rathaus Freiburg.<br>Foto: Andrea Radele, LMZ-BW

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Die kommunalen Landesverbände

In Baden-Württemberg gibt es drei kommunale Landesverbände:

Die drei kommunalen Landesverbände vertreten die vielfältigen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Landesregierung, dem Landesparlament und der Öffentlichkeit. Für die Kommunalvertreter ist in Art. 71,4 der Landesverfassung ein Anhörungsrecht verankert, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gab: »Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.« Daraus hat sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien und den drei Kommunalverbänden ergeben.

Hintergrund dieses umfassenden Mitwirkungsrechts ist die besondere Bedeutung der 59 Kommunen in der staatlichen Organisation des Landes. Hier werden die im Landesparlament getroffenen Entscheidungen umgesetzt. Wichtige Fragen, beispielsweise des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Kulturpolitik, können nicht ohne Beteiligung der Kommunen gelöst werden.

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Rathaus Karlsruhe
Rathaus Karlsruhe<br>Foto: Andrea Radele, LMZ-BW

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