Termine

Die voraussichtlichen Termine und Fristen für die Kommunalwahlen 2019

Tisch mit Büromaterial. Quelle: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.
Büroszene. Quelle: Photo by Viktor Hanacek, picjumbo.com.

Am 26. Mai 2019 werden in Baden-Württemberg wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Gewählt werden auch die Kreisräte in den 35 Landkreisen. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu gewählt. 

Wann & wo wählen wir?

Gewählt wird in den von den Gemeinden ein gerichteten Wahllokalen

Die Wahllokale öffnen am Wahltag - Sonntag, 26. Mai 2019 - um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. 
Die Adresse des für den eigenen Wohnort zu ständigen Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Diese bekommen alle Wahlberechtigten mindestens drei Wochen vor dem Wahltag. 

Bei Verhinderung am Wahltag gibt es die Möglichkeit zur Briefwahl. Briefwahlunterlagen können beim zuständigen Wahlamt angefordert werden.

Terminübersicht für die Kommunalwahl

August 2018Nominierung der Listen
Die Aufstellungsversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber für einen Wahlvorschlag gewählt werden, darf für die Wahlen im Jahr 2019 frühestens ab 20. August 2018 stattfinden.
März 2019Kommunalwahlgesetz
 § 3 Bekanntmachung der Wahl
 (1) Die Wahl der Gemeinderäte hat der Bürgermeister, die Wahl der Kreisräte hat der Landrat spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. 
 (2) Die Bürgermeisterwahl hat der Bürgermeister spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig ist der Tag einer etwa notwendig werdenden Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt zu machen.
 Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
am 1. Tag nach der öffentlichen BekanntmachungFrühester Zeitpunkt für das Einreichen der Wahlvorschläge 
April 2019

Kommunalwahlordnung
§ 1 Bekanntmachung der Wahl 
(1) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl nach § 3 des Kommunalwahlgesetzes enthält den Tag der Wahl, bei der Bürgermeisterwahl auch den Tag einer etwaigen Neuwahl, und einen Hinweis auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleibt unberührt. 
(2) Bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte enthält die Bekanntmachung ferner 
1. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, bei unechter Teilortswahl auch die Zahl der für die einzelnen Wohnbezirke zu wählenden Vertreter, bei der Wahl der Kreisräte auch die Abgrenzung der Wahlkreise und die Zahl der für die einzelnen Wahlkreise zu wählenden Mitglieder, 
2. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit der Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen, und mit dem Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie die mit diesen vorzulegenden Unterschriften, Erklärungen und Niederschriften.
 (3) Bei der Bürgermeisterwahl enthält die Bekanntmachung ferner, wenn keine Stellenausschreibung stattgefunden hat, die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt schriftliche Bewerbungen eingereicht werden können.
 
§ 13 Einreichung der Wahlvorschläge 
Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (§ 1) und müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des jeweils zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes) schriftlich eingereicht werden. Wahlvorschläge, die am ersten Tag der Einreichungsfrist oder, wenn dieser ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, bis zum nächsten Werktag jeweils vor 7.30 Uhr eingegangen sind, gelten als zum gleichen frühesten Zeitpunkt eingegangen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag, bei der Wahl der Kreisräte nur einen Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis, einreichen.

Die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 müssen spätestens am 28. März 2019 bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des jeweils zuständigen Wahlausschusses eingereicht werden.

Wahlbenachrichtigung
bis 5. Mai 2019Spätestens bis drei Wochen vor der Wahl erhalten Sie, ohne dass Sie etwas tun müssen, die Wahlbenachrichtigung, auf der die Verwaltung mitteilt, dass Sie wählen dürfen und in welchem Wahllokal Sie wählen dürfen. (KomWo § 5)
Achtung! Wenn Sie nicht spätestens bis 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, dann sollten Sie sich auf Ihrem Rathaus erkundigen, warum Sie nicht benachrichtigt wurden.
Stimmzettel
eine Woche vor der WahlDamit Sie sich in Ruhe auf die Wahl vorbereiten können, schickt Ihnen Ihre Stadt oder Gemeinde bis etwa eine Woche vor der Wahl Ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe zu.
26. Mai 2019
Am Wahltag hat Ihr Wahllokal von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Wahllokal erhalten Sie einen Stimmzettelumschlag, in den Sie Ihre Stimmzettel stecken können. Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel und können ihn dort ausfüllen.

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Weitere Informationen

Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November 2019 stattfinden. Wahltag muss ein Sonntag sein. Der Wahltag wird vom Innenministerium bestimmt und im Staatsanzeiger bekannt gemacht.

Zum beabsichtigten Wahltermin wurden die kommunalen Landesverbände, der Verband Region Stuttgart, die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien und der Freien Wähler sowie die Kirchen angehört. Dabei wurden keine Einwände erhoben.

Die Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet traditionell zusammen mit der Europawahl statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am 20. März 2018 einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte. Die Wahltermine wurden am 18. April 2018 im Plenum mit 492 zu 14 Stimmen bei 24 Enthaltungen bestätigt. Für Baden-Württemberg heißt das, dass am Sonntag, dem 26. Mai 2019 gewählt wird.

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