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Termine

Die Termine und Fristen für die Kommunalwahlen 2009

Wie das Innenministerium am Donnerstag, 15. April 2004, in Stuttgart mitteilte, ist das Wahlzeitende für die Europawahl und die gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 erstmals gesetzlich auf 18.00 Uhr festgelegt.

Gewählt wird in den von den Gemeinden ein gerichteten Wahllokalen.
Diese öffnen am Wahltag (7. Juni 2009) um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr.
Die Adresse des für den eigenen Wohnort zu ständigen Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Diese geht allen Wahlberechtigten mindestens drei Wochen vor dem Wahltag zu.

Bei Verhinderung am Wahltag gibt es die Möglichkeit zur Briefwahl. Briefwahlunterlagen können beim zuständigen Wahlamt angefordert werden

August 2008	Nominierung der Listen Die Aufstellungsversammlung, in der die Bewerber für einen Wahlvorschlag gewählt werden, darf für die Wahlen im Jahr 2009 frühestens ab 20. August 2008 stattfinden.
März 2009	Kommunalwahlgesetz § 3 Bekanntmachung der Wahl (1) Die Wahl der Gemeinderäte hat der Bürgermeister, die Wahl der Kreisräte hat der Landrat spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. (2) Die Bürgermeisterwahl hat der Bürgermeister spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig ist der Tag einer etwa notwendig werdenden Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekannt zu machen.

	Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
am 1. Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung	Frühester Zeitpunkt für das Einreichen der Wahlvorschläge
April 2009	Kommunalwahlordnung § 1 Bekanntmachung der Wahl (1) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl nach § 3 des Kommunalwahlgesetzes enthält den Tag der Wahl, bei der Bürgermeisterwahl auch den Tag einer etwaigen Neuwahl, und einen Hinweis auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte enthält die Bekanntmachung ferner 1. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, bei unechter Teilortswahl auch die Zahl der für die einzelnen Wohnbezirke zu wählenden Vertreter, bei der Wahl der Kreisräte auch die Abgrenzung der Wahlkreise und die Zahl der für die einzelnen Wahlkreise zu wählenden Mitglieder, 2. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit der Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen, und mit dem Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie die mit diesen vorzulegenden Unterschriften, Erklärungen und Niederschriften. (3) Bei der Bürgermeisterwahl enthält die Bekanntmachung ferner, wenn keine Stellenausschreibung stattgefunden hat, die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt schriftliche Bewerbungen eingereicht werden können. § 13 Einreichung der Wahlvorschläge Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (§ 1) und müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des jeweils zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes) schriftlich eingereicht werden. Wahlvorschläge, die am ersten Tag der Einreichungsfrist oder, wenn dieser ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, bis zum nächsten Werktag jeweils vor 7.30 Uhr eingegangen sind, gelten als zum gleichen frühesten Zeitpunkt eingegangen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag, bei der Wahl der Kreisräte nur einen Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis, einreichen. Die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 müssen spätestens am Donnerstag, 9. April 2009 (Gründonnerstag) bis 18 Uhr beim Vorsitzenden des jeweils zuständigen Wahlausschusses eingereicht werden.

	Wahlbenachrichtigung
bis 17. Mai 2009	Spätestens bis drei Wochen vor der Wahl erhalten Sie, ohne dass Sie etwas tun müssen, eine Postkarte (Wahlbenachrichtigung), auf der die Verwaltung mitteilt, dass Sie wählen dürfen und in welchem Wahllokal Sie wählen dürfen. (KomWo § 5) Achtung! Wenn Sie nicht spätestens bis 17. Mai 2009 eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, dann sollten Sie sich auf Ihrem Rathaus erkundigen, warum Sie nicht benachrichtigt wurden.

	Stimmzettel
eine Woche vor der Wahl	Damit Sie sich in Ruhe auf die Wahl vorbereiten können, schickt Ihnen Ihre Stadt oder Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl Ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe zu.
7. Juni	Am Wahltag hat Ihr Wahllokal von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Wahllokal erhalten Sie einen Stimmzettelumschlag, in den Sie Ihre Stimmzettel stecken können. Wenn Sie Ihren Stimmzettel verschrieben haben oder nicht mehr finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel und können ihn dort ausfüllen.