Wahlthemen

Finanzen

Seit der Kommunalwahl 2009 hat sich die finanzielle Situation der baden-württembergischen Städte und Gemeinden weiter gefestigt. 2011 und 2012 gab es Finanzierungsüberschüsse von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro. Damit konnten die Fehlbeträge der Vorjahre mehr als ausgeglichen werden. Die Nettosteuerumlagen 2012 haben gegenüber dem Vorjahr um 9,5 Prozent weiter zugenommen. Bei Investitionen gab es einen Rückgang, was allerdings der auslaufenden Förderung des Konjunkturpakets II geschuldet ist.
Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2012 erreicht die kommunale Verschuldung einschließlich der Bürgschaften im Land Baden-Württemberg einen Wert von rund 14 Milliarden. Euro. Das entspricht gut 1.300 Euro pro Einwohner. Nach der Steuerschätzung soll 2014 das Steueraufkommen um 4 Prozent steigen.

Quellen:

 Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2013 der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Haushaltssteuerung.de. Kommunalverschuldung

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Bildung

Foto: Eberhard Spaeth, LMZ-BW

Der letzte von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Bericht zum Stand der Bildung in Deutschland aus dem Jahr 2012 belegt: Bildung hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. In den vergangenen Jahren gab es deutliche Verbesserungen. So konnte beispielsweise der Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Hauptschulabschluss weiter gesenkt werden, die Studienanfängerquote ist stark auf über 50% gestiegen. Die Bildungsausgaben sind weiter erhöht worden. Allerdings zeigt der Bericht auch, dass diejenigen, die es schwerer haben, noch stärker gefördert werden müssen.
In Baden-Württemberg gibt es weniger Schüler. Diese demografische Entwicklung stellt die Bildungslandschaft vor große Herausforderungen. Das Kultusministerium will deswegen eine gemeinsam getragene regionale Schulentwicklung voranbringen. Schüler sollen auch in Zukunft keine langen Fahrtwege zu ihrer Schule antreten müssen, um ihren Wunsch-Abschluss zu erlangen.
Immer mehr Schüler im Land gehen auf Gemeinschaftsschulen. Das belegen die Anmeldezahlen an allen 209 öffentlichen Gemeinschaftsschulen für das Schuljahr 2014/15. Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr nach einer Zunahme der Schülerzahlen um 75 Prozent die drittgrößte Schulart in Baden-Württemberg sein. Knapp über 10.000 Mädchen und Jungen wurden für die neue Schulart angemeldet.

Quellen:

Ministerium für Kultus und Sport. Anmeldezahlen 2014/15. Gemeinschaftsschule nach Schülerzahlen drittgrößte im Land.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildung in Deutschland 2012.

Statistisches Landesamt:

Vorausrechnung der Schüler- und Schulabgängerzahlen bis 2025

Schulabgänger an öffentlichen und privaten allgemeinbildenden Schulen nach Stadt-und Landkreisen

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Kinderbetreuung

Kindergarten
Kindergarten
Foto: Sven Grenzemann, LMZ-BW

Damit Eltern Familie und Beruf unter einen Hut bringen können, bedarf es ausreichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Land. Bei der Betreuung sollen die Kinder in der Einrichtung nicht nur versorgt werden, sondern auch Erziehung und Bildung vermittelt bekommen.

Die Angebote in der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg sind insgesamt besser geworden. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird durch das Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 - 2014 unterstützt. Seit 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren per Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Zum 1. März 2013 wurden rund 59.000 Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen betreut, 8 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die Betreuungsquote insgesamt (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) der unter Dreijährigen lag 2013 in Baden-Württemberg bei 24,9 %. Im Jahr 2012 betrug sie noch 23,1 %.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Baden-Württemberg zwar unter dem Bundesdurchschnitt von 29,3 %, aber über dem Durchschnitt des früheren Bundesgebietes von 24,2 %.

Quellen:

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahre

Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Förderung der Kleinkindbetreuung.

STUTTGARTER-ZEITUNG.de. Kinderbetreuung im Südwesten geht langsam voran.

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Stadtentwicklung

Die Bevölkerung vieler großer Städte und Ballungsräume sinkt. Dieser Prozess wird sich mittelfristig verstärken. Dabei wirken drei Ursachenbündel:

  • Die Abwanderung einkommensstarker Haushalte ins Umland (Suburbanisierung)
  • Die Abwanderungen aus strukturschwachen Räumen. (Arbeitsmarkt, Lebensqualität).
  • Das Altern der Gesellschaft.

Dieser Prozess ist aus zwei Gründen problematisch:

  • In den Ballungsräumen senken die Abwanderungen die Leistungsfähigkeit der Städte und die Qualität des urbanen Lebens. Sie zehren an der Steuerkraft und ihre sozial selektive Struktur - eher starke, integrierte und junge Haushalte wandern ab - steigert den Anteil hilfsbedürftiger Gruppen in der Stadtbevölkerung. Unter Druck gerät auch die Wohnungswirtschaft (Leerstände).
  • Im Umland fördert die Suburbanisierung die Zersiedelung sowie eines erhöhten Flächenverbrauchs und erzeugt unnötige Verkehrsströme.

Der Bedarf an Flächen für Gewerbebetriebe und Wohnbebauung ist vorrangig durch Flächenrecycling und verdichteten Wohnbau zu decken. Der Neuverbrauch von Landschaft muss sich am unumgänglich notwendigen Bedarf orientieren und grundsätzlich reduziert werden.

Erforderlich ist eine Neuorientierung auf allen Ebenen der Stadtpolitik.
Sie soll:

  • Die Leistungsfähigkeit der Ballungsräume und Städte und die Qualität des Lebens in ihnen steigern.
  • Städten ermöglichen, auf die gewandelten Bevölkerungsstrukturen zu reagieren.
  • Im Umland und im ländlichen Raum Siedlungsstrukturen fördern, die Zuwanderungen besser als bisher aufnehmen.
  • Im Rahmen einer neuen Stadt- und Wohnungspolitik werden auch leistungsstarken Gruppen Alternativen für eine Abwanderung ins Umland geboten

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Demografischer Wandel

Alterspyramide
Alterspyramide
Statistisches Bundesamt 2006

Seit dem Jahr 2000 leben in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte des Landes mehr ältere als jüngere Menschen. Das Fortschreiten dieses demografischen Alterungsprozesses ist heute bereits vorprogrammiert. Aus heutiger Sicht wird der Bevölkerungsanteil der älteren Generation von knapp 23 Prozent auf gut 36 Prozent um das Jahr 2050 ansteigen. Dagegen dürfte der Anteil der nachwachsenden Generation von heute etwa 22% auf rund 16 Prozent sinken. Damit wären in der Landesbevölkerung in etwa vier Jahrzehnten die unter 20-Jährigen nur noch halb so stark in unserer Gesellschaft vertreten wie die 60-Jährigen und Älteren. Das Durchschnittsalter der Baden-Württemberger liegt dann voraussichtlich bei nahezu 49 Jahren acht Jahre höher als heute.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes steigt die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, allein in Baden-Württemberg um jährlich 1.000. Die kommunalen Haushalte werden durch die kontinuierlich steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung , ohne dass den Kommunen hierfür ein Ausgleich durch den Bundesgesetzgeber gewährt worden wäre, zusätzlich belastet. Ähnliches gilt für die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, die die Kommunen seit dem Jahr 2003 zusätzlich zu erbringen haben.

Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsherausforderung für die Politik Städten und Gemeinden. Kommunalpolitik, die mehr sein will, als das kurzfristiges Reagieren, muss deshalb bereits heute damit anfangen, die Lebensbedingungen in unseren Städten und Gemeinden so zu gestalten, dass die Menschen auch in zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können, d.h. es muss heute schon "altengerecht" geplant werden. Nicht mehr das Einkaufszentrum auf der "grünen Wiese" darf das Ziel sein, sondern der "Tante-Emma-Laden" im unmittelbaren Wohnumfeld. Wohnungsnahe Versorgungsnetze (medizinische und pflegerische Betreuung, Waren des täglichen Bedarfs) müssen geschaffen bzw. erhalten bleiben, um älteren Bürgerinnen und Bürgern das Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Die demografische Veränderung erfordert bei den Kommunen Konzepte im sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und Freizeitbereich die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ältere Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind. Dabei spielt die Tatsache, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung größer wird, eine wichtige Rolle hinsichtlich eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit.

Zeitschrift Politik & Unterricht 1/2/2007
Demografischer Wandel
Wir werden älter und wir werden weniger

Demografischer WandelDas Bewusstsein um den demografischen Wandel unserer Bevölkerung hat die Gesellschaft erreicht: Fast täglich berichten Medien darüber, Statistische Ämter und Forschungsinstitute bieten laufend neue Berichte und Prognosen, Zukunftsszenarien werden beschrieben. Das Thema prägt auch die Politik, denn es geht um eine rechtzeitige Reaktion auf den Wandel, um die Zukunft der jungen Generation wie auch um die Konsolidierung und die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

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Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
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