Übersicht - Kommunalwahl

Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde angemeldet haben, für das passive Wahlrecht muss das 18. Lebensjahr vollendet sein.

Hinweise zum Wahlverlauf

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Wer kann wählen (aktives Wahlrecht)

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen.
 
Bei der Kommunalwahl sind Sie als Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag
 

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden.

Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie
 

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben oder
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und ein Betreuer für alle Ihre Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde.

Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl der Kommunalvertretung nicht wahlberechtigt.

Wer kann wählen

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Wer wird gewählt (passives Wahlrecht)

Zum Gemeinderat sind alle Bürger und Bürgerinnen wählbar, die am 25. Mai 2014

  • Deutsche oder UnionsbürgerInnen sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • die Mindestwohndauer von 3 Monaten erfüllen oder „Rückkehrer/innen" sind,
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Bei unechter Teilortswahl müssen Bewerber/innen für die einzelnen Wohnbezirke neben den bereits genannten Wählbarkeitsvoraussetzungen auch in dem Wohnbezirk wohnen, für den sie sich aufstellen lassen. Die Voraussetzung des Wohnens muss sowohl zum Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlags als auch am Wahltag erfüllt sein. Ein Umzug zwischen Nominierung und Wahltag ist ausgeschlossen. Bei mehreren Wohnungen in der Gemeinde besteht Wählbarkeit auch im Wohnbezirk der Nebenwohnung, ein wichtiger Hinweis für Bewerber/innen, die in ihrem Wohnbezirk (Teilort) keine Chance auf ein Mandat hätten, in der Kernstadt (Sitz ihrer angemeldeten Nebenwohnung) aber durchaus.

Wer wird gewählt

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Gemeinderäte können nicht sein (§ 29 GemO - Hinderungsgründe):

(1) Gemeinderäte können nicht sein

1. a) Beamte und Angestellte der Gemeinde,

b) Beamte und Angestellte eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
c) leitende Beamte und leitende Angestellte einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist,
d) Beamte und Angestellte einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,

2. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt.
 

(2) Personen, die als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, und in Gemeinden mit nicht mehr als 10.000 Einwohnern auch Personen, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen, können nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, tritt der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl in den Gemeinderat ein. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

(3) Wer mit einem Gemeinderat in einem ein Hindernis begründenden Verhältnis nach Absatz 2 steht, kann nicht nachträglich in den Gemeinderat eintreten.

(4) Personen, die mit dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen oder als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, können nicht in den Gemeinderat eintreten. Gemeinderäte haben auszuscheiden, wenn ein solches Verhältnis zwischen ihnen und dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten entsteht.

(5) Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach den Absätzen 1 bis 4 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats.

§ 29 GemO Hinderungsgründe

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Die möglichen Formen der Kandidatur

(identisch für Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen, sowie für die Regionalversammlungswahlen des Verbands Region Stuttgart)

  1. Parteien
    Parteien im Sinne des Kommunalwahlgesetz (KomWG) sind Vereinigungen, auf die das Parteiengesetz Anwendung findet.
  2. Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
    Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen sind Gruppierungen, die sich aufgrund einer Satzung als rechtsfähiger Verein oder auch als nicht rechtsfähiger Verein organisiert haben. Es müssen Organe vorhanden sein (in der Regel Mitgliederversammlung und Vorstand), die den Verein vertreten. Der Verein muss nicht in das Vereinsregister eingetragen sein. Mitgliedschaftlich organisiert heißt aber, dass die Wählervereinigung über feste Mitglieder verfügt. Dies ist z.B. entscheidend für die Wahlberechtigung bei Nominierungsversammlungen.
    Wichtig: Nach dem KomWG, § 9, Abs.3 gelten für die Nominierung von Wahlvorschlägen die gleichen Bestimmungen für Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen.
  3. Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
    Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen sind Vereinigungen, die ohne jede Rechtsform und Organisation in der Regel vor Kommunalwahlen in Form von sogenannten „Versammlungen wahlberechtigter Anhänger" der Vereinigung in Erscheinung treten.
  4. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Gruppierungen
    Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Gruppierungen sind identisch aufgestellte Wahlvorschläge, die von mehreren Gruppierungen getragen werden.

Wahlvorschläge Gemeinderatswahl (Innenministerium)

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Aufstellung der Listen

Die Listen für die Gemeinderatswahlen müssen von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählervereinigung in freier und geheimer Wahl aufgestellt werden.

Sofern die Statute einer Partei dem nicht entgegenstehen können Kommunalwahllisten, an denen mehrere Gliederungen in einer Stadt/Gemeinde beziehungsweise in einem Kreistagswahlkreis beteiligt sind, in Gesamtmitgliederversammlungen nominiert werden. Das heißt: Die Mitgliederversammlung kann über die Kandidatenliste entscheiden. 
Dazu muss die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen werden. Die mit der Einladung verschickte Tagesordnung muss den Punkt "Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl" enthalten.

Die Aufstellung der Liste kann in Einzelplatzwahl, in Gruppenwahl oder in einer Mischung aus beiden Möglichkeiten gewählt werden. Wird das Wahlverfahren nicht im jeweiligen Statut festgelegt, sollte der Vorstand einen Verfahrensvorschlag vorlegen und die Mitgliederversammlung zuerst über diesen beschließen lassen. 

Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form und Einladung, Zahl der erschienenen Anhänger und das Abstimmungsergebnis angegeben sind; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind.

Stirbt eine Kandidatin oder ein Kandidat beziehungsweise verliert die Wählbarkeit zum Beispiel durch Wegzug, kann eine Nachrücker/in auf den letzten Platz der Liste bis zum Zeitpunkt der Zulassung durch den Wahlausschuss nachgenant werden. Wahlexperten empfehlen, für jede Liste Ersatzkandidaten und Ersatzkandidatinnen gleich mit zu nominieren.

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele BewerberInnen enthalten, wie Gemeinderäte/Innen zu wählen sind. Es sollten aber auch so viele Bewerber auf den Listen stehen. Denn wählt ein Wähler die Liste, ohne etwas auf ihr zu verändern – dann wird angenommen, dass jeder Bewerber eine Stimme erhalten hat. Stehen auf einer Liste, auf der 20 Räte eigentlich zu wählen und damit 20 Stimmen zu vergeben sind, nur 10 Kandidaten, dann erhält die Liste nur zehn Stimmen.

Wenn die Nominierung bereits stattgefunden hat, sind folgende Termine wichtig:

  • Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber, gleichgültig, ob in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung durfte frühestens am 20. August 2013 stattfinden.
  • Werden die Kandidatinnen und Kandidaten in Vertreterversammlungen der Parteien gewählt, kann diese Wahl schon ab dem 20. Mai 2013 erfolgen.

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Prüfung der Wahlvorschläge

  • Der Gemeinde/Kreiswahlausschuss prüft die Wahlvorschläge.

In der Regel finden die jeweiligen Vorschriften Anwendung auf alle Wahlen am 25. Mai 2014: Gemeinderat, Kreistag, Ortschaftsrat, Regionalversammlung.

 Wahlvorschläge Gemeinderatswahl - Aufstellung von Bewerbern (Innenministerium)


Weitere Informationen

  • Innenministerium Baden-Württemberg
    Kommunalwahlen
    Das Innenministerium bietet auf seinen Seiten vielfältige Informationen zur Kommunalwahl, Kreistag, Gemeinderat, Bezirksbeirat, Ortschaftsrat,
    Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und stellt Gesetzestexte zum Download zur Verfügung
    Kommunalwahlen

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Wählen ab 16

 
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Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

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