Rechtliche Grundlagen

Gemeinderäte werden wie Abgeordnete auf Landes- oder Bundesebene „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt“ (§ 26 GemO). Gewählt wird in der Regel aufgrund von
Wahlvorschlägen (Listen) unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Verhältniswahl ist durchzuführen, wenn mehrere Wahlvorschläge - mindestens zwei – eingereicht und zugelassen werden. Bei der Verhältniswahl wird „aufgrund von Wahlvorschlägen“ gewählt. Damit kann
nur gewählt werden, wer in einen Wahlvorschlag aufgenommen wurde.

Folgende Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahl müssen beachtet werden:

  • Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg  -  GemO
  • die Landkreisordnung für Baden-Württemberg  -  LKrO
  • das Kommunalwahlgesetz  -  KomWG
  • das Meldegesetz  -  MG
  • die Kommunalwahlordnung  -  KomWO
  • die Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2004  -  KomWVwv

Die institutionelle Garantie der Kommunen ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung. Jedes Bundesland hat heute ein eigenes kommunales Verfassungssystem. Dem rechtlichen Status nach sind Kommunen Körperschaften des Öffentlichen Rechts, so genannte "Gebietskörperschaften".

Gemeinden können alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln, sie sind allerdings an Gesetze gebunden und unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Die institutionelle Garantie der Gemeinden wird dadurch unterstrichen, dass Grundgesetz und Landesverfassung den Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zur Regelung überlassen. Wichtige Bereiche der Gemeindehoheit sind die Personal- und Organisationshoheit sowie die Planungs- und Abgabenhoheit.

Art. 28 Abs. 2 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Nach Artikel 71 der baden-württembergischen Landesverfassung regeln Städte und Gemeinden selbständig alle öffentlichen Aufgaben, die im Gebiet der Gemeinde anfallen.

Im einzelnen geregelt ist die Erfüllung der kommunalen Aufgaben in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Die Gemeinden fördern das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllen die ihnen vom Bund und vom Land zugewiesenen Aufgaben (§ 1 Abs. 2 GemO). Die Gemeinden verwalten alle öffentlichen Aufgaben in ihrem Gebiet allein und unter eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 GemO), soweit dies nicht Gesetze anders bestimmen. In den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit schaffen die Gemeinden die öffentlichen Einrichtungen, die für wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind.

Grundgesetz Art. 28,2

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht zur Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

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Landesverfassung Artikel 71

(1) Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Zweckverbänden das Recht der Selbstverwaltung. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Das gleiche gilt für sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in den durch Gesetz gezogenen Grenzen.

(2) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind. Die Gemeindeverbände haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die gleiche Stellung.

(3) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

(4) Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.

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Gemeindereform

Mit der Gemeindereform, die bereits 1968 einsetzte und mit dem "Allgemeinen Gemeindereformgesetz", das am 1. Januar 1975 in Kraft trat, ihren Abschluss fand, schrumpfte die Zahl der selbständigen Gemeinden von 3379 (1969) auf 1110 und den Gutsbezirk Münsingen zusammen.

Die kommunale Gebietsreform brachte den Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, einen Zuwachs an Leistungs- und Verwaltungskraft. Für Kritiker büßte die kommunale Selbstverwaltung an Bürgernähe ein, denn die Einheit von Verwaltungs- und Sozialgemeinde wurde vielfach aufgehoben. Die Einführung der Ortschaftsverfassung mit der Möglichkeit der Bildung von Ortschaftsräten schuf hier Abhilfe gegen den Verlust an Autonomie und kommunaler Demokratie.

Umstritten waren aber auch die teilweise neu entstandenen Flächengemeinden aus mehreren verstreut gelegenen und oft recht heterogenen Gemeindeteilen. Ein Beispiel, bei dem bis heute noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden werden konnten, ist der Zusammenschluss der ehemals badischen Stadt Villingen mit der ehemals württembergischen Stadt Schwenningen. Zwischen beiden Städten verläuft zudem die alte Konfessionsgrenze.

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Landkreisreform

Das erste Gesetz zur Verwaltungsreform, das Kreisreformgesetz vom 26. Juli 1971, das am 1. Januar 1973 in Kraft trat, teilte das Land in neun Stadt- und 35 Landkreise ein. An einigen Stellen wurde die Abgrenzung zwischen den Regierungsbezirken verändert und damit der alte Grenzverlauf zwischen Baden und Württemberg verwischt.

In der Größe entsprechen die Landkreise dem Bundesdurchschnitt, in der Einwohnerzahl liegen sie deutlich höher. "Mit der Schaffung größerer Verwaltungseinheiten konnte die Leistungs- und Verwaltungskraft der Landkreise gestärkt, das Strukturgefälle ausgeglichen und die Infrastruktur auf allen Gebieten verbessert werden, so dass die Kreise in ihrem Bestand eigentlich gesichert sein könnten. Dennoch gibt es auch heute immer wieder Diskussionen um eine neuerliche Gebietsreform."

(Karl Heinz Neser: Die Landkreise. In: Taschenbuch Baden-Württemberg. Neuausgabe 2004. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung BW. S. 64)

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Rechtliche Grundlagen - Links

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Bundeszentrale für politische Bildung mit weiterführenden Infos)

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) (HTML-Version)   

Gemeindeordnung (GemO) - HTML-Version
In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582 ber. 698)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) m.W.v. 20.04.2013
Landesrecht BW-Bürgerservice

Gemeindeordnung (GemO) - PDF-Version
In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582 ber. 698)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) m.W.v. 20.04.2013

Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) - HTML
i. d. F vom 19.6.1987 (GBI. S. 289), geändert durch Gesetz vom 5.12.1989 (GBI. S. 399), vom 18.2.1991 (GBI. S. 85), vom 12.12.1991 (GBI. S. 960), vom 8.11.1993 (GBI. S. 657), vom 12.12.1994 (GBl. S, 653), vom 13.11.1995 (GBI. S. 761), vom 16.7.1998 (GBI. S. 418), vom 8.11. 1999 (GBl. S. 435), vom 17.7.2003 (GBl. S. 359), vom 1.7. 2004 (GBl. S. 469), vom 14.12. 2004 (GBl. S. 882), vom 14. 12. 2004 (GBl. S. 884), vom 28.7. 2005 (GBl. S. 578), vom 14.2. 2006 (GBl. S. 20). Zuletzt geändert am 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 324, 343, 355) 

Innenministerium

Kommunalwahlgesetz (KomWG)
In der Fassung vom 1. September 1983 (GBl. S. 429)
Zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55, 56)
(PDF 290 KB)

Kommunalwahlordnung
Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459)
Zuletzt durch Verordnung vom 30. April 2013 (GBl. S. 95)
(PDF 382 KB)

KomWG, KomWO und Anlagen der Kommunalwahlordnung
(Muster eines Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderats, Ortschaftsrats, Bezirksbeirats oder Kreistags, Muster des Merkblatts zu den Stimmzetteln)

KomEuWHinweise
Gemeinsame Hinweise des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 25. Mai 2014

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Kommunalwahlgesetz (HTML)
In der Fassung vom 1. September 1983 (GBl. S. 429)
Zuletzt geändert am 18. November 2008 (GBl. S. 385)

Kommunalwahlordnung (HTML)
Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459)
Zuletzt durch Verordnung vom 25. November 2008 (GBl. S. 417)

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Meldegesetz (MG)
in der Fassung vom 23. Februar 1996 (GBl. S. 269, ber. S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 752)

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