Die Regionalversammlung der Region Stuttgart als Sonderfall

Als bisher einziger Region gibt es eine direkt gewählte Regionalversammlung in der Region Stuttgart. Rund 1,9 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.

Die "Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart" wird aus 80 Verbandsmitgliedern aus der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr zusammengesetzt, also dem früheren Regionalverband Mittlerer Neckarraum. In diesem Raum wohnt, grob gesagt, knapp ein Viertel der Bevölkerung Baden-Württembergs. Die Regionalversammlung soll u.a. über Infrastrukturmaßnahmen in diesem Ballungszentrum entscheiden.

Unter dem Gesichtspunkt des Wahlsystems gilt für die Regionalversammlung eine eigenartige Mixtur aus baden-württembergischem Kommunalwahlrecht und anderen Wahlrechtsregelungen. Die genannten 80 Mandate werden auf die Stadt Stuttgart und die 5 Landkreise entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. 

Es gilt die Listenwahl; jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme (ähnlich der Zweitstimme bei der Bundestagswahl). Kumulieren und Panaschieren ist nicht möglich. Andererseits gelten aber Regelungen nach dem Kommunalwahlgesetz, z.B. der Verhältnisausgleich nach § 25 Abs. 1 des KomWG. Die Zahl der Ausgleichssitze darf jedoch nach § 53 KomWG Abs. 4 letzter Satz die Zahl der Mitglieder "nicht um mehr als 20 vom Hundert" erhöhen. D.h. konkret, dass die Regionalversammlung in der Region Stuttgart mindestens 80 und nicht mehr als 96 Mitglieder haben darf. Ihre Amtszeit beträgt 5 Jahre.

657 Kandidatinnen und Kandidaten aus zehn Parteien und Wählervereinigungen treten bei der Wahl zur Regionalversammlung am 25. Mai 2014 an bewerben sich bei der Regionalwahl am Sonntag, 25. Mai um die 80 Sitze in der Regionalversammlung.
Es treten die bereits in der Regionalversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, Linke und Republikaner sowie die ÖDP an. Darüber hinaus haben die Piraten Listen in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg und der Landeshauptstadt Stuttgart aufgestellt. Die AfD wirbt um Stimmen im Landkreis Ludwigsburg, dem Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart.

Regionalversammlung der Region Stuttgart

Worüber entscheidet die Regionalversammlung?
Über alle Vorhaben, die laut "Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart" in die Aufgabenbereiche des Verbands Region Stuttgart fallen: Planung, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Abfallwirtschaft, Messe, Kultur- und Sportförderung. Als Querschnittsaufgaben kommen Nachhaltigkeit und Fraueninteressen hinzu.

Wie arbeitet die Regionalversammlung?
Die Regionalversammlung tritt je nach Bedarf fünf- bis sechsmal jährlich zusammen. Wichtige Entscheidungen wie der neue Regionalplan, das "Ja" zur neuen Messe auf den Fildern, die Beteiligung am Projekt "Stuttgart 21" oder die jährliche Verabschiedung des Haushalts werden im großen Gremium getroffen. Die Vorarbeit zu diesen Beschlüssen oder weniger weitreichende Entscheidungen übernehmen die Ausschüsse.

Welche Ausschüsse hat die Regionalversammlung eingesetzt ?
Der Verband Region Stuttgart hat drei beschließende Ausschüsse für die Arbeitsbereiche Planung und Verkehr, sowie für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.

  • Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
  • Mitglieder des Planungsausschusses
  • Mitglieder des Verkehrsausschusses

Übergreifende Aufgaben nimmt der Ältestenrat wahr, dem auch der Regionaldirektor angehört.

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