Kommunalwahl 2019

 

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden

Seit dem Abschluss der Gebiets- und Verwaltungsreform zählt Baden-Württemberg 1.108 Gemeinden und ein bewohntes gemeindefreies Gebiet, den Gutsbezirk Münsingen. Nach dem Zusammenschluss weiterer Gemeinden reduziert sich die Anzahl der Gemeinden seit Anfang 2009 auf 1.101. Baden-Württemberg ist nach wie vor ein Land der kleinen und mittleren Gemeinden. Nur neun Städte haben mehr als 100.000 Einwohner: 

  • Stuttgart (586.000) 
  • Mannheim (290.000)
  • Karlsruhe (289.000)
  • Freiburg (209.000)
  • Heidelberg (146.000)
  • Heilbronn (116.000)
  • Ulm (116.000)
  • Pforzheim (119.000) 
  • Reutlingen (112.000). 

Baden-Württemberg ist heute gegliedert in: 

  • 4 Regierungsbezirke 
  • 9 Stadt- und 35 Landkreise, 
  • 12 Regionalverbände.
Stuttgart, Luftaufnahme
Die Landeshauptstadt Stuttgart.<br>Foto: Manfred Storck, LMZ-BW

Die Landkreise

Seitdem die Kreisreform in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, gibt es nur noch 35 Landkreise. Von den ehemals 63 Landkreisen sind nur drei – die Landkreise Emmendingen, Göppingen und Heidenheim – unverändert bestehen geblieben. Als neue Planungsebene kamen damals die zwölf Regionalverbände hinzu.

Die Landkreise setzen sich im Gegensatz zu den Stadtkreisen, die sich auf eine Stadt beschränken, aus einer Anzahl von Gemeinden zusammen. Sie besitzen eine Doppelnatur: Zum einen sind sie untere staatliche Verwaltungsbehörden und zum anderen kommunale Selbstverwaltungskörperschaften.

Die Landkreise ergänzen die Tätigkeit der Gemeinden, wo deren Leistungs- und Verwaltungskraft nicht ausreicht. Als untere staatliche Verwaltungsbehörde ist das Landratsamt vor allem damit beschäftigt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und die Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Kreisgebiet auszuüben.

Nach der Landkreisordnung gliedert sich der Wirkungskreis der Landkreise in freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung, Pflicht und Weisungsaufgaben.
Haupteinnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die der Landkreis von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Weitere Einnahmen sind: Finanzzuweisungen des Landes, kreiseigene Steuern (Jagdsteuer), Gebühren, Entgelte und Zuweisungen für laufende Zwecke sowie sonstige Einnahmen.
Vertretungsorgan der Kreisbevölkerung ist der Kreistag, der über alle wichtigen Kreisangelegenheiten entscheidet, soweit sie aus der kommunalen Selbstverwaltung resultieren. An der Spitze der Kreisverwaltung steht in Baden-Württemberg der Landrat: Er ist Vorsitzender des Kreistags (allerdings ohne Stimmrecht) und seiner Ausschüsse, Leiter des Landratsamts sowie gesetzlicher Vertreter des Landkreises. Der Landrat wird vom Kreistag für acht Jahre gewählt.

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Die vier Regierungsbezirke

Die Präsidien der vier Regierungsbezirke Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart bestehen als Mittelinstanzen zwischen den Landesministerien und den Kreisen. Die auf Landesebene auf verschiedene Ministerien verteilten Funktionen werden von den Regierungspräsidien zusammengefasst, soweit sie nicht besonderen Landesoberbehörden zugeteilt sind. Die Fachabteilungen der Regierungspräsidien sind z. B. maßgeblich an Planung und Bau von Straßen und Brücken beteiligt. Die Präsidien sind Widerspruchsbehörden gegenüber Entscheidungen der Landratsämter. Sie vereinigen ein hohes Maß an Fachkompetenz noch relativ bürgernah. 

Die Regierungspräsidien üben außerdem die Rechtsaufsicht gegenüber den neun Stadtkreisen und auch gegenüber kreisangehörigen Großen Kreisstädten und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20.000 Einwohnern aus. Die kreisangehörigen Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner unterliegen jedoch der Rechtsaufsicht durch die Landkreise.

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Die zwölf Regionalverbände

Die 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg: 

  • Stuttgart
  • Ostwürttemberg
  • Franken
  • Unterer Neckar
  • Mittlerer Oberrhein
  • Nordschwarzwald
  • Südlicher Oberrhein
  • Schwarzwald-Baar-Heuberg
  • Hochrhein-Bodensee
  • Neckar-Alb
  • Donau-Iller
  • Bodensee-Oberschwaben 

sind Körperschaften öffentlichen Rechts mit einer demokratisch legitimierten Verbandsversammlung, einem Verbandsvorsitzenden und einer Verwaltung mit dem Regionaldirektor.

Eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Regionen ist notwendig. Wichtige Aufgabengebiete der Regionalplanung sind: Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Versorgung und Entsorgung, Umweltschutz und Kultur. Regionalprobleme können innerhalb der Verbände unbefangener und über den Tag hinaus angegangen werden, weil die Verbände etwas außerhalb der Verwaltungshierarchie stehen.

Seit 1994 existiert für den Verdichtungsraum Stuttgart der »Verband Region Stuttgart«, dem neben der Landeshauptstadt fünf Nachbarkreise angehören. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden direkt gewählt. Der Verband ist nicht nur mit Planungsaufgaben betraut, sondern auch für die Umsetzung von Aufgaben verantwortlich. Auf diese Weise soll die Stadt-Land-Problematik im Raum Stuttgart besser bewältigt und das Gewicht der Region Stuttgart im internationalen Wettbewerb der Regionen verstärkt werden.

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Gebiets- und Verwaltungsreform der 1970er

Wie alle anderen Flächenstaaten hat auch Baden-Württemberg Anfang der 70er Jahre eine tiefgreifende Gebietsund Verwaltungsreform durchgeführt. Das Reformwerk wurde zu Zeiten der Großen Koalition unter dem Ministerpräsidenten Dr. Hans Filbinger (CDU) und Innenminister Walter Krause (SPD) begonnen. 

Das erste Gesetz zur Verwaltungsreform, das Kreisreformgesetz vom 26. Juli 1971, das am 1. Januar 1973 in Kraft trat, teilte das Land in neun Stadt- und 35 Landkreise ein. Die vier Regierungsbezirke wurden nach ihrem jeweiligen Sitz benannt: Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen. An einigen Stellen wurde die Abgrenzung zwischen den Regierungsbezirken verändert und damit der alte Grenzverlauf zwischen Baden und Württemberg verwischt.
Das zweite Gesetz zur Verwaltungsreform, das Regionalverbandsgesetz vom 26. Juli 1971, ersetzte die bisher 20 regionalen Planungsgemeinschaften durch 12 öffentlichrechtliche Planungsverbände.

Mit der Gemeindereform, die bereits 1968 einsetzte und mit dem »Allgemeinen Gemeindereformgesetz « und dem »Besonderen Gemeindereformgesetz «, die am 1. Januar 1975 in Kraft traten, ihren Abschluss fand, schrumpfte die Zahl der selbständigen Gemeinden von 3379 (1969) auf 1110 und den Gutsbezirk Münsingen zusammen. 
Die kommunale Gebietsreform brachte den Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, einen Zuwachs an Leistungs- und Verwaltungskraft. Für Kritiker büßte die kommunale Selbstverwaltung an Bürgernähe ein, denn die Einheit von Verwaltungs- und Sozialgemeinde wurde vielerorts aufgelöst. Die Gemeindepolitik wanderte in entferntere Handlungszentren neugebildeter Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ab. Die Einführung der Ortschaftsverfassung mit der Möglichkeit zur Bildung von Ortschaftsräten schuf hier Abhilfe gegen den Verlust an Autonomie und kommunaler Demokratie. Umstritten waren aber auch die teilweise neu entstandenen Flächengemeinden aus mehreren verstreut gelegenen und oft recht heterogenen Gemeindeteilen.
Ein Beispiel, bei dem bis heute noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden werden konnten, ist der Zusammenschluss der ehemals badischen Stadt Villingen mit der ehemals württembergischen Stadt Schwenningen. Zwischen beiden Städten verläuft zudem die alte Konfessionsgrenze.

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Heidelberg

Pilgerort für Touristen aus aller Welt ist Heidelberg. Unzählige Dichter rühmten Heidelberg. Johann Wolfgang von Goethe soll die Stadt nicht weniger als achtmal besucht haben, Hölderlin widmete ihr seine Heidelberg- Ode und Victor von Scheffel schrieb das berühmte Gedicht »Alt- Heidelberg, du feine, du Stadt an Ehren reich.« Jahrhundertelang war das Schloss aus rotem Neckarsandstein glanzvolle Residenz der Kurpfalz. Nach seiner letzten Zerstörung im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 und 1693 wurde es nicht wiederaufgebaut. Einzig der Friedrichsbau ist vollständig rekonstruiert worden.
Foto: Arnim Weischer, LMZ-BW

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Eine neue Verwaltungsreform zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Verwaltung ist eine entscheidende Basisfunktion und Basisleistung des Staates. Aus einer effizienten, bürgernahen und möglichst sparsamen Verwaltung zieht der Staat auch einen großen Teil seiner Legitimation. Auch daher gewinnt die Frage der Organisation der Verwaltung ihre besondere Bedeutung. Um Baden- Württemberg für das 21. Jahrhundert ›fit‹ zu machen und nicht zuletzt unter dem Druck der leeren öffentlichen Kassen hat die Landesregierung eine durchgreifende Reform der öffentlichen Verwaltung beschlossen, mit der vor allem die Personalkosten des Landes drastisch reduziert werden sollten.

Verwaltungsreform Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg trat am 1.1.2005 die große Verwaltungsstrukturreform in Kraft.

Ein dreistufige Aufbau wurde zum prägenden Strukturelement der Landesverwaltung: 

  • An der Spitze stehen die zehn Ministerien
  • Auf der mittleren Ebene wurden die vier Regierungspräsidien gestärkt: Landesoberbehörden und höhere Sonderbehörden kamen unter ihr Dach. 
  • Die unteren Sonderbehörden wurden in die Landratsämter und Stadtkreise integriert.

Die 4 Regierungspräsidien, 35 Landratsämter und 9 Bürgermeisterämter der Stadtkreise nehmen fast alle wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahr.

Von der Reform waren insgesamt über 450 Behörden und Ämter mit rund 20.000 Beschäftigten betroffen. Diese Angaben enthalten nicht die Stellen für Polizeivollzugsbeamte und nicht die Stellen in den von der Reform betroffenen Dienststellen und Einrichtungen in den Geschäftsbereichen des Justiz- und Finanzministeriums.
12.000 Bedienstete wurden von den unteren Sonderbehörden in die Kreise umgesetzt, wobei 7.100 Stellen auf Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 4.900 Stellen auf Waldarbeiter und Straßenwärter entfallen. Die Beamten des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte wurden den Landratsämtern zugeordnet, bleiben aber ebenso wie die Beamten des Polizeivollzugsdienstes Beschäftigte des Landes. Von den unteren und höheren Sonderbehörden und Landesoberbehörden wechselten 7.000 Beschäftigte zu den Regierungspräsidien.

Die Reform wurde 2007 von der Landesregierung evaluiert und soll zum 1. Januar 2009 fortentwickelt und optimiert werden.

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Ulm, Münster

Den höchsten Kirchturm der Welt (161 m) hat das Münster der alten Reichsstadt Ulm an der Donau, im 17. und 18. Jahrhundert ständiger Tagungsort des schwäbischen Reichskreises. 
Foto: Dieter Geißler, LMZ-BW

 

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