Kommunalwahl Baden-Württemberg am 26. Mai 2019

Gemeinderat Stuttgart
Gemeinderat Stuttgart, Foto: Leif Piechowksi, flickr, CC BY-NC 2.0

Die Kommunalwahlen 2019 finden am Sonntag, dem 26. Mai 2019, statt. Das ist auch der Tag der Europawahl 2019. Bereits 1994, 2004, 2009 und 2014 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung gewählt. Gewählt werden auch die Kreisräte in den 35 Landkreisen. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu gewählt. Das gab das Innenministerium am 13. Juli 2018 bekannt.

Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November 2019 stattfinden. Wahltag muss ein Sonntag sein. Der Wahltag wird vom Innenministerium bestimmt und im Staatsanzeiger bekannt gemacht.

Zum beabsichtigten Wahltermin wurden die kommunalen Landesverbände, der Verband Region Stuttgart, die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien und der Freien Wähler sowie die Kirchen angehört. Dabei wurden keine Einwände erhoben.

Die Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet traditionell zusammen mit der Europawahl statt. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am 20. März 2018 einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionen im Europaparlament, wie der EU-Rat mitteilte. Die Wahltermine wurden am 18. April 2018 im Plenum mit 492 zu 14 Stimmen bei 24 Enthaltungen bestätigt. Für Baden-Württemberg heißt das, dass am Sonntag, dem 26. Mai 2019 gewählt wird.

  

Warum soll ich wählen?
Ein Spot des Bündnisses "Wählen ab 16" für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Baden-Württemberg.
Alle Videos: www.youtube.com/user/waehlenab16

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Die Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl können die Wählerinnen und Wähler sowohl Stimmen häufeln (kumulieren) als auch Kandidatinnen und Kandidaten von einer Liste auf eine andere übertragen (panaschieren). Wahlberechtigt sind deutsche Gemeindebürger wie auch ausländische Mitbürger aus der EU.

Der Begriff Kommune heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt Gemeinde, allerdings werden mit diesem Begriff sowohl die Gemeinden, die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Städte und die Landkreise bezeichnet. Juristisch sind die Kommunen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Gemeinden sind die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens. Sie sind die Keimzelle unserer Demokratie. Neben den Gemeinden gibt es die Landkreise und den Verband Region Stuttgart. Sie bilden die Ebenen der Kommunalverwaltung.

Rund 20.000 Gemeinderatsmandate sind alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen neu zu vergeben. In den 35 Landkreisen geht es um rund 2.300 Kreistagssitze. Dazu kommen noch in 410 Gemeinden Ortschaftsratswahlen für rund 13.000 Mandate in 1.700 unselbständigen Gemeinden. Von ihrem Wahlrecht machten 2014 nur noch 49,1 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Gebrauch.

Nirgends ist der Einfluss der Wählerinnen und Wähler so groß wie auf der kommunalen Ebene. Das gilt in Baden-Württemberg ganz besonders, weil das Kommunalwahlrecht den Wählenden eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht - eine Persönlichkeitswahl. Aus unmittelbarer Betroffenheit und eigener Kenntnis der Sachlage können sich Wählerinnen und Wähler ein gutes Bild von der Eignung der Bewerber und ihrer Konzepte machen. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise aktiv an kommunalen Entscheidungen mitwirken, etwa im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit oder der Bürgerbeteiligung.

Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Gemeinde wohnen. Sie kann direkt beobachtet, aber auch beeinflusst werden. Schätzungsweise 80 Prozent aller Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem "Staat" in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt, sei es die Wasserversorgung, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, das Schwimmbad, das Theater, die Schulen, der Kindergarten, das Ausstellen eines neuen Personalausweises usw.

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Rückblick: Kommunalwahl Baden-Württemberg am 25. Mai 2014

Rund 8,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am 25. Mai 2014 wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung sank erneut und betrug 49,1 Prozent (2009: 50,7). Nach der Auszählung der gleichwertigen Stimmen aller Gemeinden verharrt die CDU bei 28,3 Prozent, weiterhin der schlechteste Wert seit 1975. Die SPD verliert nochmals 0,5 Prozent und liegt damit noch unter dem Tiefpunkt von 2009. Die Wählervereinigungen (alle politischen Gruppierungen, die nicht Parteien sind) bleiben mit 31,4 Prozent stärkste Kraft in den Rathäusern, die Grünen gewinnen 1,2 Prozent hinzu, die FDP muss Verluste von 2,5 Prozentpunkten hinnehmen. Die Linke legt leicht zu, die AfD ist erstmals in Rathäusern vertreten.

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ERSTWÄHLERKAMPAGNE „WÄHLEN AB 16“

WÄHLEN AB 16

Bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg durften zum ersten Mal 16-Jährige wählen. Im Rahmen einer Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl bot die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landesjugendring, der Baden-Württemberg Stiftung und anderen Bündnispartnern in allen vier Regierungsbezirken des Landes von März bis Mai 2014 vielfältige Informationsveranstaltungen, Events und Aktionstage an. Begleitend zur Kampagne wurden außerdem Arbeitsmaterialien und Argumentationshilfen für Multiplikatoren und Unterrichtsmaterialien für Schulen zur Verfügung gestellt, um über die Thematik zu informieren und Jugendliche zu motivieren.

Auch 2019 wird es wieder eine Erstwählerkampagne geben.
 
www.waehlenab16-bw.de
www.facebook.com/jugendwahl
www.youtube.com/user/waehlenab16

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Wählen ab 16

 

Erstmals durften in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

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