Warum wählen?

Es ist ein Glück wählen zu dürfen.
Das ist der Besitz: eine Stimme.
Sie fällt ins Gewicht und beweist, dass ich lebe.

Günter Grass

Warum soll es ein Glück sein wählen zu dürfen? Was kann ein einzelner schon bewirken? Diese Frage scheinen sich immer mehr Menschen zu stellen und durch ihre Stimmenthaltung darauf auch eine Antwort zu geben. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass seit Ende des zweiten Weltkrieges ein beachtlicher Wertewandel bezüglich gesellschaftlicher Normen stattgefunden hat und die Parteiidentifikation stark nachließ (sinkende Mitgliedzahlen, zurückgehendes Engagement). Diese Sozialfaktoren erklären auch den augenblicklich noch wachsenden Zulauf zur "Partei der Nichtwähler".

Ohne Wahlen aber gibt es keine Demokratie.
Zur Demokratie gehört unverzichtbar, dass in regelmäßigen Abständen der Wille der Mehrheit der Bürger neu festgestellt wird und sie ihre Repräsentanten in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und Parlamenten neu bestimmen.
Die Ausübung des Wahlrechts ist deshalb lebensnotwendig für eine Demokratie. Der Wählerwille, der durch Wahlen zum Ausdruck kommt, ist Grundlage für die politischen Entscheidungen in der nachfolgenden Wahlperiode. Wahlen ermöglichen, bisherige Mehrheiten zu Minderheiten zu machen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Kontrolle. So wird verhindert, dass bestimmte Gruppen Herrschaft auf Dauer ausüben können.

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, die Bürger wählen ihre Vertreter, die für sie eine Wahlperiode lang die politischen Entscheidungen treffen. Die Gewählten bei den Kommunalwahlen sind Vertreter aller Einwohner des jeweiligen Wahlgebietes, nicht nur ihrer Wähler. Sie sind nur ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl verpflichtet und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden. So wird ein hohes Maß an Unabhängigkeit der gewählten Vertreter gesichert.

Das zwischenzeitlich mal zum Modebegriff avancierte Wort von der Politikverdrossenheit bezeichnete ebenfalls im Grunde nur charakteristisch jene Umorientierung, die seit geraumer Zeit gesellschaftlich zu beobachten ist. Der Wertewandel ist ein konstanter historischer Prozess, der aber jederzeit wieder die Richtung ändern, ja sogar den Rückwärtsgang einlegen kann. Beispiele kennt die Geschichte genug - im kleinen, regionalen Rahmen, bis hin zu weltumspannenden Veränderungen. So folgte etwa auf eine sehr beschauliche, unpolitische Phase in der deutschen Gesellschaft der fünfziger Jahre, eine revolutionäre, konfrontative Phase Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Und augenblicklich scheinen wir wieder in die unpolitisch-geruhsame Haltung zurückgekehrt zu sein.  

Die "Partei" der Nichtwähler hat im letzten Jahrzehnt verstärkt Zulauf bekommen. Sagt das schon etwas über die Qualität einer Demokratie aus? Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung: nein! 1930 etwa haben die Nationalsozialisten, die NSDAP, gerade deshalb so gut abgeschnitten, weil die Nichtwähler von 1928 mobilisiert wurden. 1928 war die wirtschaftliche Situation in der Weimarer Republik noch relativ gut, 1930 hatte die Weltwirtschaftskrise Deutschland schon voll im Griff. Die höhere Wahlbeteiligung hatte in den Folgejahren also nicht zu einer Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie beigetragen, das Gegenteil war der Fall. 

Lässt sich also umgekehrt sagen, dass eine hohe Wahlbeteiligung - als Signal für eine wirtschaftliche oder politische Gefährdung - schlecht für die Demokratie ist? Auch dies muss verneint werden. In Deutschland liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bei weit über 70 Prozent, bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen bei über 50 Prozent. In der Schweiz oder den Vereinigten Staaten ist die Wahlbeteiligung viel niedriger. Trotzdem gelten weder die Schweiz, noch die USA oder Deutschland als besonders instabil. Fazit: Die Wahlbeteiligung alleine sagt noch nichts über die Qualität einer Demokratie aus.

Das Argument "Wozu soll ich wählen, ich kann ja doch nichts ändern!" zählt nicht. Wenn ein einzelner (oder wenige) nach Belieben bestimmen könnten, würde ja keine Demokratie, sondern eine Diktatur und Tyrannei vorliegen. Aber jeder kann sich dahingehend engagieren, andere von seiner Meinung zu überzeugen und kann versuchen, eine Minderheitenmeinung mehrheitsfähig zu machen.

Den Bürgerinnen und Bürgern einer Demokratie bieten sich viele Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess:

  • Mitgliedschaft in Parteien
  • Mitgliedschaft in Interessensverbänden (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, etc.)
  • Engagement in Bürgerinitiativen
  • Einwirkung auf die öffentliche Meinung und den Gesetzgeber
  • Wahlen (und Volksabstimmungen)

Die Wahl ist die typischste und wichtigste Partizipationsmöglichkeit. Sie steht prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes offen (sofern sie nicht, wie etwa Minderjährige, in ihren Bürgerrechten per Gesetz eingeschränkt sind).

Wahlen in Deutschland sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (Art. 38 des Grundgesetzes).

Allgemein sind Wahlen, weil jeder wahlberechtigt und wählbar ist, der gewisse Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört z. B., dass die Wählerinnen und Wähler und die Kandidatinnen und Kandidaten ein gewisses Mindestalter erreicht haben müssen.

Die Wähler bestimmen die Gemeindevertreter, die Mitglieder, die Kreistage, die Bürgermeister und die Ortsbeiräte direkt. Sie wählen also kein zwischengeschaltetes Gremium, das dann erst die eigentlichen Vertreter wählt. Dies nennt man eine unmittelbare Wahl. Dem gegenüber werden die Amtsausschüsse und Amtsdirektoren und die Landräte nicht in unmittelbarer Wahl von der Bevölkerung, sondern in mittelbarer Wahl von der Gemeindevertretung, dem Amtsausschuss oder dem Kreistag gewählt.

Frei sind die Wahlen, weil niemand gezwungen werden kann, überhaupt zu wählen. Es gibt keine Wahlpflicht. Frei sind die Wahlen auch, weil niemand Druck auf die Wähler ausüben darf. Niemand darf einen Wähler zwingen, für einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei seine Stimme abzugeben. Selbstverständlich dürfen Kandidaten, Wählergruppen, politische Vereinigungen und Parteien um Stimmen werben.

Das Prinzip der geheimen Wahl ist eng mit dem Grundsatz der freien Wahl verbunden. Es ist sicherzustellen, dass die Wähler ihre Stimmen unbeobachtet abgeben können und auch niemand erfährt, für wen sie gestimmt haben.

Die Wahlen sind gleich, weil alle Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen abgeben können (Gleichheit des Zählwerts). Gleich nennt man die Wahlen auch, weil jede Wählerstimme im Prinzip das gleiche Gewicht bei der Auszählung hat und damit im selben Maße wie andere Wählerstimmen darüber entscheidet, welche Kandidaten, Parteien, politischen Vereinigungen oder Wählergruppen in welcher Stärke in die Kommunalvertretungen einziehen können.

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Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit 2013.

Stärkste Ursache für Wahlmüdigkeit ist nicht der Protest gegen das politische System sondern die Gleichgültigkeit – je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse in Familie und Freundeskreis, desto weniger wahrscheinlich wird der Gang zur Wahlurne. Es zeigen sich auch deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach (Juni 2013). Laut Studie verabschieden sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie. In der Zeit vom 27. März bis zum 12. April 2013 wurden insgesamt 1.548 Personen mündlich-persönlich ("face-to-face") befragt. Die Auswahl der Befragten erfolgte nach dem Quotenverfahren, die Stichprobe ist damit für die deutschsprachige Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ.

Das Wahlverhalten differenziert sich nach Einkommensklasse, Bildungshintergrund und Schichtzugehörigkeit. Nach wie vor relativ hoch liegt die Wahlbeteiligung bei den Besserverdienenden, den gut Ausgebildeten mit Abitur und Studium, die sich auch selbst der oberen Mittelschicht oder der Oberschicht zurechnen. Dramatisch geringer ist die Wahlbeteiligung bei Geringverdienern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, die sich selbst der unteren Schicht der Gesellschaft zurechnen. Der typische Nichtwähler ist laut Studie Geringverdiener, bildungsschwach, wohnt häufig in sozialen Brennpunkten und ist nach gängigen sozio-ökonomischen Kriterien Angehöriger der sogenannten Unterschicht.

Die verlässlichsten Wähler sind heute die über 60-Jährigen. Die jüngere Generation interessiert sich heute deutlich weniger für Politik als früher. Es zeigt sich eine zunehmende Entpolitisierung der jüngeren Generation der 16- bis 29-Jährigen. Lag der Indexwert des politischen Interesses der jungen Generation im Jahr 1969 noch bei 95, ist das politische Interesse der Jüngeren bereits 1983 auf 81 und bis heute auf nur noch 55 gesunken. Zwar nimmt das politische Interesse der Jüngeren im weiteren Verlauf ihres Lebens auch heute zu, jedoch auf deutlich niedrigerem Niveau als bei früheren Generationen.

Auch Elemente der direkten Demokratie helfen nicht wirklich weiter: Alle bekannten Formen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sind sozial noch wesentlich selektiver als der Wahlakt. Wer nicht wählt, beteiligt sich typischerweise auch nicht an Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen.

Wer daran etwas ändern will, muss die Einkommens- und Bildungsschwachen ebenso (re)aktivieren, wie die jeweils jüngere Generation der Erstwähler.
Wer sich für Politik interessiert, geht eher wählen. Bürger interessieren sich für Politik, wenn die Politik sich für sie interessiert. Wer in seiner Familie über Politik redet, hat eher Interesse an Politik und geht eher zur Wahl. Was aber, wenn zu Hause am Küchentisch immer weniger über Politik gesprochen wird? Dann muss dies anderswo geschehen. Wie so oft, sind auch hier u.a. die Schulen gefragt.

Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach:
Petersen, Hierlemann,Vehrkamp, Wratil (2013):
Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013.

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