Kommunalwahl 2019

 

Wer wurde gewählt?

Das Auswahlverhalten von Wählerinnen und Wählern bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am Beispiel der Wahl 1994

Von Hans-Georg Wehling

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist ehemaliger Abteilungsleiter Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen und ein exzellenter Kenner der regionalen politischen Kultur.

Der Prototyp des kommunalen Mandatsträgers

So sah der Prototyp des 1994 gewählten Gemeinderatsmitglieds in Baden-Württemberg aus: Er war Mitfünfziger, bekleidet einen angesehenen Beruf, war nicht neu im Gemeinderat - und er ist ein Mann. Dies gilt bis heute immer noch.

Insgesamt wurden am 12. Juni 1994 19.902 Gemeinderatsmitglieder in 1.110 Gemeinden unseres Landes gewählt, zusätzlich 2.350 Kreistagsmitglieder. Bei genauerem Hinsehen fällt natürlich das Bild der Gemeinderatsmitglieder sehr viel differenzierter aus.

Die folgende Analyse beruht auf den Daten von 20 Gemeinden, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt worden sind. Dabei handelt es sich um Gemeinden, die nach einer Modellrechnung des Statistischen Landesamtes als repräsentativ gelten sollen für Baden-Württemberg. Auch wenn bei den Kriterien des Statistischen Landesamtes für die Kommunalpolitik so wichtige Variablen wie Gemeindegröße und politische Kultur fehlen, lassen diese Daten doch bestimmte Muster erkennbar werden. Da nicht unbedingt von einem völlig veränderten Wahlverhalten bei der Gemeinderatswahl vom 12. 6. 1994 ausgegangen werden kann, lassen sich die vorliegenden Ergebnisse durchaus auch im Lichte vorausgegangener und der folgenden Kommunalwahlen interpretieren.

Aktuelle Studie
der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Prof. Paul Witt
Christina Krause, M.A.
Dipl.Verw.wirt (FH) A. Ritter

Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg?
Im Schatten der hohen Politik –
Studie zur Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg (2009)

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Die geringere kommunale Wahlbeteiligung lässt sich erklären

Die Wahlbeteiligung 1994 war für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg mit 66,7% außergewöhnlich hoch (2009: 50,7 %, 2004: 52%, 1999: 53 %, 1989: 61,4%). Sie liegt immer niedriger als bei Bundestags- und Landtagswahlen und wird eigentlich nur noch durch die von Europawahlen unterboten. Das lässt sich einfach erklären: Die Wähler gehen um so eher zur Wahl, je wichtiger sie das Ergebnis für ihr persönliches Leben einschätzen. Für die gesamte wirtschaftliche Lage und, daraus folgend, für die Beschäftigungssituation ist die Bundespolitik in ihren Augen wichtiger. An zweiter Stelle rangiert die Landtagswahl. Dann erst kommen die Kommunalwahlen. Da das Europäische Parlament relativ wenig zu sagen hat, erklärt sich, warum hier die Wahlbeteiligung am niedrigsten ist.

Für die Kommunalpolitik von erheblicher Auswirkung ist zudem die hohe Mobilität einer modernen Industriegesellschaft: Da Beteiligung an Wahlen auch ein Indikator für Integration ist, darf man sich nicht wundern, dass Zuzügler sich nicht in gleicher Weise für das Geschehen am Ort verantwortlich fühlen. Die Entscheidung für eine (Wohn-) Gemeinde folgte vielleicht nur dem Niveau der Miet- oder Grundstückspreise. Wer in Korb im Remstal wohnt, in Stuttgart arbeitet, seine Freizeit weitgehend außerhalb verbringt, seine Kinder nach Waiblingen aufs Gymnasium schickt, fühlt sich nicht so stark herausgefordert, auch bei Kommunalwahlen wählen zu gehen, zumal er die Kandidaten nicht kennt. Das gilt zumindest so lange, wie die Kommunalverwaltung gut arbeitet (und das tut sie ja zumeist).

Ganz bewusst waren 1994 in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahlen gelegt worden, um damit die Beteiligung an den Europawahlen anzuheben. Das Kalkül ging auf, merkwürdigerweise war der Effekt sogar reziprok: Der Abwärtstrend bei der Beteiligung an Kommunalwahlen konnte gestoppt, ja leicht umgebogen werden: Im Vergleich zu 1989 beteiligten sich 5,1% mehr an den Gemeinderatswahlen (ähnlich bei den Kreistagswahlen mit einem Plus von 5,5 Prozentpunkten). Vielleicht ist das der "Wachrütteleffekt" eines Superwahltags.

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Der Anteil der Wiedergewählten ist hoch

Auffällig ist bei der Durchsicht der Daten, in welch hohem Maße bisherige Mandatsträger wiedergewählt worden sind. 63,8% der am 12. Juni 1994 in den 20 ausgewählten Gemeinden gewählten Mandatsträger saßen auch bislang schon im Gemeinderat, 36,2% waren neu. dass bisherige Mandatsträger wiederum im Gemeinderat sitzen, ist nachvollziehbar: Sie haben Erfahrung, haben sich - wie wir unterstellen wollen - bewährt. Das wird vom Wähler honoriert. Natürlich verschafft das bisher schon innegehabte Mandat auch Bekanntheit, was sich nicht zuletzt in der Zeitung niederschlägt. Bei der Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren, wie sie das baden-württembergische Kommunalwahlrecht eröffnet, ist das ein Startvorteil. Lediglich bei neuen - oder verhältnismäßig neuen - Listen ist der Anteil Neugewählter hoch. Hier zeigt dann der Zusatz "Wiedergewählt" an, von wem der Anstoß zu einer neuen, eigenen Liste ausging.

Spekulieren lässt sich darüber, ob ein größerer Anteil Neugewählter in einer Gemeinde möglicherweise nicht viel mehr ist als ein Indiz für einen Generationenwechsel. Dafür spricht die relativ große Streuung zwischen Gemeinden, in denen sich kaum etwas, und solchen, in denen sich sehr viel verändert hat. Überlicherweise stellen die Parteien und Wählervereinigungen die bisherigen Mandatsträger wieder auf, wenn diese nicht freiwillig - und das dann meist aus Altersgründen - darauf verzichten. Sie sind eben doch bekannt - und deswegen Stimmenfänger. Man kann sie höchstens - gelegentlich auch als Bestrafungsmaßnahme für allzu selbstherrliches Aus-der-Reihe-Tanzen - schlechter platzieren. Doch gerade dann weichen die Wähler besonders gern von der Reihenfolge ab und wählen sie trotzdem. Ist das Zerwürfnis nicht mehr zu heilen, kommt es zur Neugründung einer Gruppierung; die Eintrittschance ist nach unserem offenen Wahlrecht groß. Man kann sogar soweit gehen und behaupten: Unser kommunales Wahlsystem begünstigt Parteispaltungen geradezu.

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Auch die GRÜNEN sind in die Jahre gekommen

Das hohe Maß an Wiederwahl erklärt - zum Teil wenigstens - auch die Altersstruktur der 1994 gewählten kommunalen Vertretungskörperschaften. Dabei ist weniger das Durchschnittsalter interessant (einzelne "Ausreißer" können es nach oben oder unten kräftig verändern und damit im Grunde verfälschen), sondern die Verteilung nach Altersgruppen. Die größte Gruppe machen die 50- bis 60jährigen aus, gefolgt von den 40- bis 50jährigen und 60- bis 70jährigen. Der Anteil der 30- bis 40jährigen ist gering, die unter 30jährigen sind wie die über 70jährigen die absolute Ausnahme. Die jüngsten Mandatsträger weisen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf (bzw. deren verwandte Gruppierungen), aber ohne dass damit die hier gemachte Altersaussage durchbrochen wäre. Auch die GRÜNEN sind in die Jahre gekommen, ihre Mandatsträger sind allenfalls etwas weniger alt.

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Parteien und Wählervereinigungen stellen sich vorab auf den Wählerwillen ein

Die Möglichkeit, zu kummulieren und zu panaschieren, entzieht den Parteien die Möglichkeit, Listen ausschließlich nach ihren eigenen Kriterien zusammenzustellen. Schon im Vorfeld, bei der Kandidatengewinnung und Listenaufstellung, versuchen Parteien und Wählervereinigungen, den Wählerwillen zu vorwegzunehmen. Je besser ihnen das gelingt, desto größer kann die Listentreue der Wähler sein. Gewählt wird vor allem, wen man kennt und wen man schätzt bzw. wer etwas ist und etwas gilt, Honoratioren also. Das muss nicht unbedingt auf persönlicher Bekanntschaft beruhen. So ist auffällig, dass das Berufsprestige genommen wird als Kriterium dafür, ob jemand etwas ist und etwas gilt. Es sind durchweg Vertreter angesehener Berufe, die in die Gemeinderäte gewählt werden. Zu kurz kommen Vertreter unterer Berufsgruppen, vor allem Arbeiter, aber auch Schüler, Studenten (sie trifft wohl auch das "Altersverdikt"), Rentner, Arbeitslose. Natürlich sind die Berufsbezeichnungen für den Außenstehenden nicht ganz durchschaubar. So können sich Arbeitslose schon einmal hinter dem akademischen Titel eines Dipl.-Volkswirts verstecken, andererseits gibt sich ein pensionierter Staatssekretär und Landtagsabgeordneter als Pensionär aus, wohl wissend, dass die Wähler seinen wahren beruflichen Hintergrund schon kennen. Schwierig ist es mit der Bezeichnung Hausfrau, hinter der sich die tatkräftige Gattin eines stadtbekannten Unternehmers (und Arbeitgebers) genau so verbergen kann wie die Frau eines einfachen Mannes, die gewählt wird aufgrund ihres Engagements in der örtlichen Arbeiterwohlfahrt. Wenig Aussagekraft hat zudem die Berufsbezeichnung Kaufmann, die sowohl den kaufmännischen Angestellten als auch den selbständigen Einzelhändler oder gar den Großkaufmann meinen kann.

Auffallend ist der hohe Anteil von Selbständigen in den Gemeinderäten. Dabei handelt es sich vorwiegend um kleine Gewerbetreibende wie Bäcker, Metzger, Installationsmeister, Inhaber von Einzelhandelsgeschäften, Landwirte und Winzer, seltener Bauunternehmer: Die Inhaber oder Manager größerer Betriebe sind nicht im Gemeinderat vertreten: Sie nehmen sich dafür zumeist keine Zeit, brauchen es auch nicht, da in der Gemeinde sowieso nichts gegen ihre Interessen läuft, ihr Einfluss ist - als Anbieter von Arbeitsplätzen und Zahler von Gewerbesteuern - quasi "automatisch". Gut vertreten sind Angehörige Freier und Beratender Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten. Wer als Arzt antritt, hat von vornherein gewonnen: Es gibt kaum einen kandidierenden Arzt, der nicht gewählt würde. Warum ausgerechnet viele Frauenärzte (männlich) gewählt worden sind, darüber kann nur spekuliert werden (in der "repräsentativsten" Gemeinde Baden-Württembergs, Müllheim im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, waren es gleich zwei). Möglicherweise werden sie gewählt, weil sie ein besonders hohes Vertrauen genießen. Auch sonstige Pflegeberufe sind chancenreich - nicht unbedingt aber Sozialarbeiter etc. Gut vertreten - und gerne gewählt - sind zudem Polizeibeamte, nicht zuletzt Kriminalbeamte. Möglicherweise, weil man ihnen sowohl Scharfsinn als auch eine hohe Kompetenz für die Bewahrung der Sicherheit in der Gemeinde unterstellt, als Garanten der "heilen Welt" daheim, gegenüber einer Außenwelt, in der man sich nicht mehr sicher fühlen kann. Auch ihnen kann man zudem lokale Kompetenz unterstellen.

Versuchen wir, das Ergebnis allgemeiner zu fassen: Gewählt wird erstens, wem man eine hohe lokale Kompetenz zutraut: Der Bäcker, Metzger, Landwirt wohnt jeweils nicht nur in der Gemeinde, er arbeitet auch dort, kennt sich aus, nicht zuletzt weil er dort sogar geboren ist, aus einer alt eingesessenen Familie stammt. Zudem natürlich bringen diese Berufe Kontakt mit vielen Menschen, sorgen für einen hohen Bekanntheitsgrad. Gewählt wird zweitens, wem man Selbstlosigkeit, Einsatz für das Wohlergehen der Mitmenschen unterstellt. Davon profitieren Ärzte wie auch andere Heilberufe. Hoher Bekanntheitsgrad kommt auch hier hinzu.

Die Präsenz von Lehrern in der Kommunalpolitik ist unübersehbar, ihre zahlenmäßige Bedeutung wird jedoch überschätzt. Wahrscheinlich aber ist ihre Rolle bedeutender als die Zahlen zu erkennen geben (und insofern ist die "Volksmeinung" gerechtfertigt): Da sie in ihrer Zeiteinteilung freier sind als die meisten ihrer Mitbürger, können sie auch eher Führungspositionen in der Kommunalpolitik einnehmen und machen sich von daher eher bemerkbar.

Durchweg gibt es einen Zusammenhang zwischen den Berufen der Gewählten und der beruflichen Zusammensetzung der Liste insgesamt. Die Gewählten sind nach diesem Kriterium für ihre jeweilige Liste durchaus repräsentativ. Zudem zeigt sich, dass sich in den Listen die Struktur der Gemeinde zwar nicht genau abbildet, aber doch in etwa widerspiegelt: Weinbaugemeinden oder Beamtenstädte sind als solche zu erkennen. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen von Repräsentativität, sondern zeigt nur an, wer bzw. welche Berufsgruppe in der Gemeinde nach wie vor (noch?) den Ton angibt.

Die berufliche Zusammensetzung von Kandidatenlisten und Gewählten variiert nach Listen, selbstverständlich. Man kann auch nach solchen Listen unterscheiden, die ähnlich bis zur Austauschbarkeit sind, und solchen mit deutlichem Abstand zueinander. Das gilt aber nicht für alle Orte gleich. Besonders nahe stehen sich in der Regel die Listen von CDU und Freien Wählervereinigungen (einschließlich FDP, sofern sie antritt) auf der einen Seite sowie von SPD und GRÜNEN auf der anderen.

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Immer noch zu niedriger Frauenanteil

Besonderes Augenmerk verdient der Anteil der Frauen an den kommunalen Mandatsträgern, die am 12. Juni 1994 gewählt worden sind. Ihr Anteil ist in den 20 untersuchten Gemeinden durchweg gering, was eben aber auch ein Größenklasseneffekt ist. Der Bericht des Innenministeriums von Baden-Württemberg über die Kommunalwahlen zeigt deutlich, dass der Frauenanteil an den Gemeinderäten sehr stark von der Ortsgröße abhängt, und zwar steigt er mit zunehmender Größe. Deutlich wird aus dem Bericht auch, dass der Frauenanteil in den Gemeinderäten bereits von 1984 auf 1989 zugenommen hat, sowohl insgesamt als auch in (fast) allen Größenklassen.

Bei den Gemeinderatswahlen vom 12. Juni 1994 sind insgesamt 17,5% Frauen gewählt worden. Gegenüber 13,2% 1989 oder gar nur 9,5% 1984 ist das eine deutliche Zunahme, ja ein Aufwärtstrend. Bis 2004 stieg der Frauenanteil sogar auf 21 %. 2009 lag der Frauenanteil bei 22 %.

Doch es muss sogleich Wasser in den Wein gegossen werden. Denn eins zeigen die vorliegenden Daten aus den "repräsentativen" Gemeinden leider auch: Wenn der Anteil von Frauen unter den Gewählten immer noch zu gering ist, ist das nicht in erster Linie den Parteien und Wählervereinigungen anzulasten. Sie hatten verhältnismäßig viele Frauen aufgestellt, und zwar durchweg auf guten Listenplätzen. Eine Feinauswertung der Listen zeigt, dass die Listentreue von den Wählern immer wieder aufgegeben wird, um eine Frau zu übergehen. Das trifft für die CDU, die Freien Wähler und auch die FDP eher zu als für die SPD, am wenigsten für die GRÜNEN und Alternativen.

Dieser Eindruck wird gestützt durch die inzwischen vorliegende Aufstellung des Statistischen Landesamtes über das Verhältnis von Kandidaten und gewählten weiblichen Mandatsträgern bei den Gemeinderatswahlen: Danach haben alle Parteien und Wählervereinigungen prozentual mehr Kandidatinnen aufgestellt als gewählt worden sind. Lediglich bei den GRÜNEN ist das Verhältnis ausgeglichen und insgesamt auf einem hohen Stand: Fast jedes zweite Gemeinderatsmitglied (45,0%) der GRÜNEN ist eine Frau (damit haben die GRÜNEN natürlich auch den Gesamtanteil der Frauen in den Gemeinderäten mit angehoben). Besonders krass sind die Unterschiede zwischen aufgestellten und gewählten Frauen bei Freien Wählern und REPs.

Noch ausgeprägter ist das Mißverhältnis bei den Kreistagswahlen ausgefallen: CDU, SPD und FDP hatten hier doppelt so viele Kandidatinnen für die Kreistage aufgestellt als gewählt worden sind. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen lässt sich vielleicht interpretieren: Im überschaubaren Rahmen der Gemeinde haben die Wählerinnen und Wähler Frauen möglicherweise eher noch ein Mandat zugetraut als auf der unübersichtlicheren Kreisebene.

Der Schluss daraus: Es lag weniger an den Parteien, wenn so wenig weibliche kommunale Mandatsträger gewählt worden sind, als vielmehr an den Wählern - und man darf vielleicht hinzufügen: an den Wählerinnen. Wichtiger als den Parteien und Wählervereinigungen ins Gewissen zu reden, wird in Zukunft sein, sich besonders der Wählerinnen und Wähler anzunehmen, nicht zuletzt auch im Bereich der politischen Bildung. Parteien und Wählervereinigungen hatten trotz anders gearteter Wählererwartungen Frauen aufgestellt, und zwar auf passablen Plätzen. Sie hatten dabei in Kauf genommen (und es dann auch erleben müssen), dass die Wähler - und die Wählerinnen - ihnen das nicht immer honorierten.

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Die Auswahlkriterien scheinen traditionell zu sein

Gemeinderatsmitglieder in Baden-Württemberg zeichnen sich dadurch aus, dass sie in ihrer Gemeinde schon lange wohnen, vielfach dort geboren und aufgewachsen sind. Das schafft auf Seiten der Kandidaten Vertrautheit mit ihrer Gemeinde, sowohl im Sinne von emotionaler Verbundenheit als auch von Ortskenntnis, lokaler Kompetenz. Und das verschafft ihnen als Bewerbern um ein Mandat Bekanntheit und Vertrauen - was sich dann entsprechend in Stimmen umsetzen lässt. Auffallend ist zudem, dass die Gewählten durchweg über Grundbesitz in der Gemeinde verfügen, in Form eines eigenen Hauses, aber auch Grundbesitz über das Wohneigentum hinaus.

Insgesamt leben so im Ergebnis der Kommunalwahlen eigentlich die Bedingungen fort, an die jahrhundertelang das Bürgerrecht in unseren Gemeinden geknüpft war: Ortsbürtigkeit oder doch zumindest lange Wohndauer, Grundbesitz, Selbständigkeit, zumindest sicheres Einkommen (Beamte), Mindestalter - und männlich sein (Frauen wurden als nicht selbständig, da vom Manne abhängig, angesehen). Diese Voraussetzungen des Bürgerrechts - zu verstehen aus der vorindustriellen Gesellschaft, in der die Gemeinde auch die Instanz sozialer Sicherung war - leben also merkwürdigerweise lange nach ihrer rechtlichen Abschaffung in den Köpfen fort und werden, zumindest teilweise, im Wahlverhalten weiter praktiziert.

Eine weitere, moderne, Voraussetzung muss erfüllt sein, will man gute Chancen haben, gewählt zu werden: Vereinsmitgliedschaft (möglichst in mehreren Vereinen), ja mehr noch: Vereinsaktivitäten, Vereinsfunktionen. Man kann so weit gehen und sagen, dass für die Kommunalpolitik die Vereine die zentrale Bedeutung haben: für die Rekrutierung und Vorbereitung der Gemeinderatskandidaten, als Orientierungshilfe für die Wähler, für die Artikulierung von Interessen; selbst der Stil von Kommunalpolitik ist der auf Ausgleich und Harmonie bedachte Stil des Vereinslebens.

Die Aussagen über den Zusammenhang von lokaler Verwurzelung - ablesbar an Wohndauer, Haus- und Grundbesitz, Vereinsaktivitäten - und Wahlchancen gelten am ausgeprägtesten für CDU und Freie Wähler, am wenigsten für die GRÜNEN (und verwandte Listen), ohne aber auch dort ganz an Bedeutung zu verlieren; bei den GRÜNEN ist zudem zu bedenken, dass für sie auf lokaler Ebene "funktionale Äquivalente" zum herkömmlichen Vereinswesen existieren in Form von Bürgerinitiativen, Selbsthilfeeinrichtungen etc.

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Kein abweichendes Profil der Ortschaftsräte

In den Gemeinden mit Ortschaftsverfassung sind am 12. Juni 1994 auch die Ortschaftsräte neu bestellt worden. Denkbar wäre, dass die Ortschaftsräte genutzt würden, um hoffnungsvollen jungen Leuten ein Übungsfeld für eine spätere Tätigkeit im Gemeinderat zu bieten, quasi also als "Talentschuppen". Genauso denkbar wäre es, die Ortschaftsräte zu nutzen, um bewährten alten Gemeinderäten den Abschied aus der Kommunalpolitik zu erleichtern, quasi also als "Altenteil". Beides ist nach den vorliegenden Unterlagen so nicht der Fall. Schließlich wären Ortschaftsräte auch zu nutzen als "Frauenreservat". Das scheint aber nur dort gegeben zu sein, wo nicht ausreichend Männer zu gewinnen waren: Wie üblich treten Frauen dann ganz selbstverständlich als "Notstopfen" auf. Ansonsten aber wählen die Wählerinnen und Wähler die Ortschaftsräte nach denselben Kriterien wie die Gemeinderäte, die Ortschaftsräte werden nicht als der "minderer Gemeinderat" behandelt. Deutlicher ausgedrückt: Auch im Wissen um die geringe Bedeutung der Ortschaftsräte betrachten die Wähler sie als etwas durchaus Eigenständiges. Als Talentschuppen, Altenteil, Frauenreservat können die Gremien der "Sublokalpolitik" nur dort behandelt werden, wo nicht der Wähler, sondern der Gemeinderat über deren Zusammensetzung entscheidet: im Fall der Bezirksräte in den Großstädten.

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Die Persönlichkeit hat Vorrang vor der Parteizugehörigkeit

Insgesamt zeigt sich, dass bis in die Großstädte hinein Kommunalwahlen zu einem guten Teil Persönlichkeitswahlen sind, um so ausgeprägter, je kleiner die Gemeinde ist. Bei all dem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass es in Baden-Württemberg gerade einmal vier Städte mit mehr als 200000 Einwohnern gibt (Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg) - das Statistische Jahrbuch Deutscher Gemeinden lässt erst mit dieser Einwohnerzahl die Großstadt beginnen - zu Recht. Demgegenüber weisen 607 der 1110 Gemeinden nicht mehr als 5000 Einwohner auf.

Oskar W. Gabriel hat bei einer repräsentativen Befragung der Stuttgarter festgestellt, dass nur wenige von ihnen die Namen von Stadtratsmitgliedern nennen können. Daraus schließt er, es gebe mithin auch keine Persönlichkeitsorientierung beim kommunalen Wahlverhalten. Zu diesem Schluss kann man allerdings nur kommen, wenn man den Namen als einziges Persönlichkeitsmerkmal gelten lässt, Namen und Persönlichkeitsmerkmale in eins setzt, was in meinen Augen unzulässig ist. Persönlichkeitsmerkmale sind Ausbildung, Beruf, Alter, Geschlecht und nicht zuletzt Stadtteilansässigkeit, die zur Orientierung der Wählerinnen und Wähler dienen können. Und siehe da: im 60köpfigen Stuttgarter Stadtrat sind 11 Mitglieder, also 18,3%, z. B. aus Bad Cannstatt, obwohl dieser Stadtbezirk nur 11,3% der Stuttgarter Einwohner stellt. Die Stadtteilsorientierung bei der Wahl scheint um so ausgeprägter zu sein, je älter, gewachsener und selbstbewusster ein Gemeindeteil ist. Zwei der Stuttgarter Gemeinderäte, auch noch gleichen Namens, sind Wengerter und Inhaber einer Besenwirtschaft, einer aus Cannstatt und einer aus Uhlbach, auch das dürfte eine haushohe Überrepräsentierung sein - aber eben auch Ausdruck der Wertschätzung für einen besonderen Berufsstand, letztlich eine Persönlichkeitsorientierung. Der Gegensatz: Persönlichkeitsorientierung versus Parteiorientierung ließe sich so auflösen, dass man die Parteizugehörigkeit, deren Art und Intensität, als einen Bestandteil der Persönlichkeitsmerkmale ansieht - freilich als einen unter anderen!

Wenn also für das konkrete Wahlergebnis die Persönlichkeitsmerkmale der Kandidaten ausschlaggebend sind, genauer: die Anforderungen, die der Wähler an sie stellt und die Bestandteile, die er für wichtig hält -, dann sind sie Ausfluss einer bestimmten regionalen oder lokalen politischen Kultur.

Spricht man mit Vertretern von Parteien über das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen, machen sich gelegentlich Enttäuschung und Ratlosigkeit bemerkbar: Der Wähler - und die Wählerin - erscheinen ihnen unberechenbar. Nicht die bisherige Leistung im Gemeinderat, nicht die Qualität des Wahlkampfes, des dort vorgelegten Programms, nicht die Qualifikation der Bewerber für die Funktion im Gemeinderat, erst recht nicht die Tätigkeit in der und für die Partei haben den Ausschlag für die Wahl gegeben, sondern das Ansehen der Bewerber, das aus ganz anderen Bereichen stammt, wie etwa aus der beruflichen Stellung, aus bürgerlicher Wohlanständigeit, persönlichem Vertrauen usf. Das Gemeinderatsmandat erscheint somit oft als eine "kommunale Verdienstmedaille", die die Bürger verleihen. Wissenschaftlicher gefolgert: In der Kommunalpolitik hat sich das politische System noch nicht durchweg vom sozialen System getrennt.

Die Gemeindeverfassung Baden-Württembergs ist gekennzeichnet durch einen starken Bürgermeister, der zugleich Ratsvorsitzender, Verwaltungschef und Vertreter der Gemeinde nach außen ist. Seine Stellung wird noch dadurch zusätzlich gestärkt, dass er sein Amt der Direktwahl durch die Bürger selbst verdankt. Diese wiederum achten bei ihrer Wahl sehr genau auf die Qualifikation der Bewerber: Wichtig sind dabei für sie Verwaltungserfahrung, Bereitschaft zu unbürokratischem Handeln, Einfallsreichtum, Durchsetzungsfähigkeit, Distanz zu den Parteien und den Gruppierungen am Ort.

Gemeinderäte, die nach den aufgezeigten Kriterien gewählt worden sind, passen gut in das System, sind funktional: Sie verfügen über ausgeprägte lokale Bodenhaftung, können mit ihrem Ansehen die Entscheidungen des Rathauses nach außen vermitteln, sind bereit, auch über die Parteigrenzen hinweg zu kooperieren - wovon nicht zuletzt auch solche Bürgermeister profitieren, die als Parteilose oder als Angehörige einer Minderheitspartei am Ort gewählt worden sind.

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