Überblick zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Wir können bei einer Kommunalwahl über unsere Region entscheiden und sie aktiv mitgestalten, denn nirgends sonst ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so groß wie auf der kommunalen Ebene. Unser Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg ermöglicht den Wählerinnen und Wählern eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten - eine Persönlichkeitswahl. 

Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Kommunalwahl wird voraussichtlich 2024 sein.

Am 26. Mai 2019 war in Baden-Württemberg die letzte Kommunalwahl. Die Bürgerinnen und Bürger wählten rund 19.000 Gemeinderäte in den 1.101 Städten und Gemeinden, rund 2.200 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt. zu den Ergebnissen

Kommunalwahlen in BW kurz & knapp

Wer wird gewählt?
Bei der Kommunalwahl wählten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger

Ortschaftsräte: Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte.

Kreistagswahl: Für die Kreistagswahlen ist der Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlberechtigten haben in ihrem Wahlkreis so viele Stimmen, wie Kreisrätinnen und Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind.

Regionalwahl Stuttgart: In der Region Stuttgart wählen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalversammlung direkt. Jede Wählerin und jeder Wähler besitzt nur eine Stimme, mit der direkt eine Wählervereinigung bzw. Partei gewählt wird. Kumulieren und Panaschieren sind daher nicht möglich.


Wer darf gewählt werden?
Wählbar sind alle Deutschen und EU-Bürger/-innen der jeweiligen Kommune, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (passives Wahlrecht) und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen wurden.


Wer darf wählen?
Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürger/-innen, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben.

Nach oben

Die Begriffe Gemeinde und Kommune

Einfach erklärt

Die Gemeinde
Die Gemeinden sind die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens. Sie sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Gemeinden dürfen sich selbst verwalten: Sie regeln Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung.
Weitere Informationen zur Gemeinde


Die Kommune
Neben den Gemeinden gibt es die Landkreise (und in der Region um Stuttgart den Verband Region Stuttgart). Sie bilden gemeinsam die Ebenen der Kommunalverwaltung. Der Begriff Kommune heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt Gemeinde, allerdings werden mit diesem Begriff sowohl die Gemeindendie kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte und die Landkreise bezeichnet.


Übersicht über die Verwaltungsebenen

Zur kommunalen Ebene gehören

  • Gemeinden,
  • Städte,
  • Landkreise.

Die kommunale ist die unterste Ebene des deutschen Verwaltungsaufbaus. Er besteht aus drei Ebenen:

  1. Bundesebene
  2. Länderebene (16 Bundesländer)
  3. Kommunale Ebene (Gemeinden, Städte, Landkreise)

Außerdem beeinflusst die Europäische Union die kommunale Ebene stark, denn ungefähr zwei Drittel der Regelungen, die die EU erlässt, betreffen Kommunen.

Nach oben

Was ist Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können in Gemeinderäten selbst mitwirken und ihren Ort oder ihre Stadt verwalten und gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeinde- und Kreistagen selbst Verantwortung für seine Region und die Politik vor Ort übernehmen.


Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fasste die Aufgaben der Kommunalpolitik in dieser Rede wie folgt zusammen:

"Kommunalpolitik steuert, sie moderiert, sie beflügelt, sie schafft Lebensqualität, sie schafft Perspektiven. Vor allem: Sie schafft Möglichkeiten der Mitwirkung für Millionen von Menschen.

Kommunen sind Heimstatt, und sie sind Werkstatt der Demokratie. Wo, wenn nicht dort, wo Menschen dem Staat so direkt begegnen, können sie Vertrauen in das Prinzip der Teilhabe gewinnen und lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen?"

 


Weitere Informationen:
Aufgaben einer Kommune
Der Landkreis

Nach oben

Über welche Themen bestimmen wir bei der Kommunalwahl?

Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Gemeinde wohnen. Die meisten Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem "Staat" in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt. Dazu zählen Aufgaben wie

  • die Wasserversorgung,
  • die Straßenreinigung,
  • die Müllabfuhr,
  • das Schwimmbad,
  • der Kindergarten,
  • der öffentliche Nahverkehr wie der Bus zur Schule,
  • das Ausstellen eines neuen Personalausweises und viel mehr.

Doch nicht alle Aufgaben muss eine Gemeinde übernehmen, und bei einigen Aufgaben kann sie selbst bestimmen, wie sie diese ausgestaltet. Unterteilt sind die Aufgaben einer Gemeinde daher in Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben und freiwillige Aufgaben. 
 

Nach oben

Das Wahlrecht bei der Kommunalwahl in BW

Erfahren Sie, warum kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland so schwierig wie das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg ist, wer alles wählen kann, wer wählbar ist und warum Sie wählen gehen sollten.

Nach oben