Die Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 ist es soweit: In Baden-Württemberg ist Kommunalwahl. Wir können über unsere Region entscheiden und sie aktiv mitgestalten, denn nirgends ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so groß wie auf der kommunalen Ebene. 

Das gilt in Baden-Württemberg ganz besonders. Unser Kommunalwahlrecht ermöglicht den Wählerinnen und Wählern eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten - eine Persönlichkeitswahl. 

Am 26. Mai werden rund 20.000 Gemeinderäte in den 1.101 Städten und Gemeinden, rund 2.000 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt.

Wer wird am 26. Mai 2019 gewählt?

Bei der Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger


In der Region Stuttgart gibt es eine weitere Wahl: Hier wählen die Bürgerinnen und Bürger außerdem

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Die Begriffe Gemeinde und Kommune

Einfach erklärt

Aufgeschlagenes Buch. Foto: Photo by Pisit Heng on unsplash.com.
Aufgeschlagenes Buch. Foto: Photo by Pisit Heng on unsplash.com.

Die Gemeinde
Die Gemeinden sind die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens. Sie sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Gemeinden dürfen sich selbst verwalten: Sie regeln Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung.
Weitere Informationen zur Gemeinde


Die Kommune
Neben den Gemeinden gibt es die Landkreise (und in der Region um Stuttgart den Verband Region Stuttgart). Sie bilden gemeinsam die Ebenen der Kommunalverwaltung. Der Begriff Kommune heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt Gemeinde, allerdings werden mit diesem Begriff sowohl die Gemeindendie kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte und die Landkreise bezeichnet.


Übersicht über die Verwaltungsebenen

Zur kommunalen Ebene gehören

  • Gemeinden,
  • Städte,
  • Landkreise.

Die kommunale ist die unterste Ebene des deutschen Verwaltungsaufbaus. Er besteht aus drei Ebenen:

  1. Bundesebene
  2. Länderebene (16 Bundesländer)
  3. Kommunale Ebene (Gemeinden, Städte, Landkreise)

Außerdem beeinflusst die Europäische Union die kommunale Ebene stark, denn ungefähr zwei Drittel der Regelungen, die die EU erlässt, betreffen Kommunen.

 

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Was ist Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können in Gemeinderäten selbst mitwirken und ihren Ort oder ihre Stadt verwalten und gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeinde- und Kreistagen selbst Verantwortung für seine Region und die Politik vor Ort übernehmen.


Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fasste die Aufgaben der Kommunalpolitik in dieser Rede wie folgt zusammen:

"Kommunalpolitik steuert, sie moderiert, sie beflügelt, sie schafft Lebensqualität, sie schafft Perspektiven. Vor allem: Sie schafft Möglichkeiten der Mitwirkung für Millionen von Menschen.

Kommunen sind Heimstatt, und sie sind Werkstatt der Demokratie. Wo, wenn nicht dort, wo Menschen dem Staat so direkt begegnen, können sie Vertrauen in das Prinzip der Teilhabe gewinnen und lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen?"

 


Weitere Informationen:
Aufgaben einer Kommune
Der Landkreis

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Über welche Themen bestimmen wir bei der Kommunalwahl?

Beispiele einiger kommunaler Aufgaben. Grafik: Friedrich Ebert Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2014.
Beispiele einiger kommunaler Aufgaben. Grafik: Friedrich Ebert Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2014.

Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Gemeinde wohnen. Die meisten Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem "Staat" in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt. Dazu zählen Aufgaben wie

  • die Wasserversorgung,
  • die Straßenreinigung,
  • die Müllabfuhr,
  • das Schwimmbad,
  • der Kindergarten,
  • der öffentliche Nahverkehr wie der Bus zur Schule,
  • das Ausstellen eines neuen Personalausweises und viel mehr.

Doch nicht alle Aufgaben muss eine Gemeinde übernehmen, und bei einigen Aufgaben kann sie selbst bestimmen, wie sie diese ausgestaltet. Unterteilt sind die Aufgaben einer Gemeinde daher in Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben und freiwillige Aufgaben. 
 

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Das Wahlrecht bei der Kommunalwahl

Erfahren Sie, warum kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland so schwierig wie das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg ist, wer alles wählen kann, wer wählbar ist und warum Sie wählen gehen sollten.

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Europawahl am 26. Mai 2019

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden traditionell zusammen mit der Europawahl statt. Für Baden-Württemberg heißt das, dass am Sonntag, dem 26. Mai 2019, gewählt wird.

Wie funktioniert das europäische Wahlsystem? Wer wird bei einer Europawahl überhaupt gewählt? Unser Wahlportal liefert Ihnen alle wichtigen Fakten zur Europawahl 2019 und einen Rückblick auf die Wahl 2014.

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