Kommunalwahl Baden-Württemberg am 7. Juni 2009

In Baden-Württemberg hatten rund 7,9 Millionen Wahlberechtigte wieder die Wahl: in den 1.102 Gemeinden und 35 Landkreisen wurden die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen gewählt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 7. Juni sank auf ein neues Rekordtief. Nachdem bereits 2004 sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreisratswahlen ein Rückgang der Beteiligungsquote zu verzeichnen war, lag die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen bei nur noch 50,7 Prozent (– 1,3 Prozent) und bei den Kreistagswahlen bei 51,4 Prozent (– 1,7 Prozent).

Trotz des komplizierten Wahlsystems bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg waren nur 3,2 Prozent (2004 3,4 Prozent) der abgegebenen Stimmzettel ungültig.

Nach der Auszählung der gleichwertigen Stimmen aller Gemeinden zeichnen sich bei den Kommunalwahlen für die CDU (- 3,7 Prozent) und SPD (- 1,1 Prozent) Verluste ab. Damit erreichen sowohl CDU als auch SPD das schlechteste Ergebnis seit 1975. Die Wählervereinigungen (alle politischen Gruppierungen, die nicht Parteien sind) können sich mit 35 Prozent behaupten und bleiben damit stärkste Kraft in den Rathäusern, die Grünen und die FDP gewinnen jeweils 2,2 Prozent hinzu.

Von den bei der Verhältniswahl zugeteilten insgesamt 18.379 Sitzen in den Gemeinderäten entfielen auf

(* Unter dem Begriff „Wählervereinigungen“ sind alle diejenigen politischen Gruppierungen erfasst, die nicht Parteien sind. Es handelt sich dabei also um Wählergruppierungen unterschiedlicher kommunalpolitischer Richtungen, z.B. die Freien Wähler, grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen, Einzelbewerber.
Das Verhältnis der auf die Parteien und Wählervereinigungen entfallenen Sitze hat bei den Kommunalwahlen mehr Aussagekraft als das Stimmenverhältnis. Die Besonderheiten des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts (den Wählern stehen in den kleinsten Gemeinden nur acht, in den größten dagegen bis zu 60 Stimmen zur Verfügung; häufig wird die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen bewusst nicht voll ausgeschöpft) bieten für das Stimmenverhältnis keine zuverlässige Vergleichsbasis. Ein zuverlässiger landesweiter Vergleich der Stimmenzahlen ist bei den Kommunalwahlen auch deshalb nicht möglich, weil die Parteien und Wählervereinigungen nicht gleichmäßig in allen Gemeinden und Landkreisen angetreten sind. Die Parteien sind überwiegend in den größeren Städten und Gemeinden des Landes vertreten, in denen sie naturgemäß mehr Stimmen auf sich vereinigen können als in den kleineren Gemeinden, in denen die Wählervereinigungen besonders hervortreten.)

Grüne stärkste Fraktion in einer Landeshauptstadt
Für eine Überraschung sorgten die Grünen in Stuttgart: Erstmals stellen die Grünen mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion einer Landeshauptstadt. Die CDU musste sich mit 15 Sitzen geschlagen geben. Dritte Kraft ist die SPD mit 10 Sitzen, die FDP kommt auf 7 und die Freien Wähler auf 6 Sitze im 60-köpfigen Gemeinderat.

Außer in Stuttgart stellen die Grünen in Freiburg, Konstanz und Tübingen die größte Fraktion. In allen anderen großen Städten des Landes ist weiterhin die CDU stärkste Fraktion, nur in Mannheim konnte die SPD ihre langjährige Hochburg zurückerobern.

Frauenanteil bei den Kommunalwahlen
Unter den am 7. Juni 2009 gewählten Gemeinderäten sind 4.084 Frauen. Der Frauenanteil unter den Gemeinderäten ist damit von 21,0  bei den Gemeinderatswahlen 2004 auf 22,2 Prozent leicht gestiegen.

Prozentual betrachtet haben die Grünen mit 43,5 Prozent den höchsten Frauenanteil unter ihren Gemeinderäten. Unter den SPD-Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 32,2 Prozent, bei anderen Parteien 26,6 Prozent, bei den Wählervereinigungen 21,4 Prozent, bei gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen 18,2 Prozent, bei der FDP 17,1 Prozent und bei der CDU 16,8 Prozent. Absolut betrachtet stellen die Wählervereinigungen mit 1.785 Gemeinderätinnen die meisten Frauen, gefolgt von der CDU mit 878 Gemeinderätinnen.

Bei der Wahl zur Stuttgarter Regionalversammlung hat die CDU deutlich verloren, sich aber mit 30,9 Prozent (- 7,8 Prozent) als stärkste Kraft behaupten können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die SPD mit 18,2 Prozent (- 2,8) zweitstärkste Kraft im Regionalparlament vor den Freien Wählern, die 17,1 Prozent (+ 3,1) erreichten. Die Grünen kamen auf 16,2 Prozent (+ 3,5). Die FDP legte sogar um 5,6 Punkte auf 9,5 Prozent zu. Die Linke kam auf 4,9 Prozent und holte auf Anhieb drei Sitze. Die Republikaner verloren 2,1 Punkte und kamen auf nur noch 2,5 Prozent.

Bei den Kreistagswahlen wurde die CDU trotz Einbußen wieder mit Abstand die stärkste Kraft. Nach der Auswertung der Stimmzettel in allen 35 Landkreisen liegt sie bei einem Stimmenanteil von 34,5 Prozent (- 4,1) an der Spitze. Die SPD kommt auf 17,9 Prozent (-0,8) und die FDP auf 7,5 Prozent (+2,1). Die Grünen gewinnen 1,3 Punkte hinzu und kommen auf 10,8 Prozent. Die Wählervereinigungen haben bei den Kreistagswahlen 2009 mit 24,3 Prozent der gleichwertigen Stimmen (+0,6) deutlich weniger Wählerstimmen erhalten als bei den Gemeinderatswahlen, sie bilden jedoch die zweitstärkste politische Kraft in den Kreistagen. 

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2009

Die ersten vorläufigen Gemeinde- und Kreisergebnisse der Kommunalwahlen sind seit dem 8. Juni, Ergebnisse für Baden-Württemberg ab dem 12. Juni im Internet verfügbar. Die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg werden voraussichtlich im Herbst 2009 vorliegen.

Statistisches Landesamt

Endgültige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009 in Baden-Württemberg
mit Vergleichsangaben von 2004
www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/GLand.asp

Endgültige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs
mit Vergleichsangaben von 2004
www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/GKreise.asp

Endgültige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009 in den Gemeinden Baden-Württembergs
mit Vergleichsangaben von 2004
www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/Gem.asp

Endgültige Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009 in Baden-Württemberg
mit Vergleichsangaben von 2004
www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/KLand.asp

Endgültige Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009 in den Landkreisen Baden-Württembergs
mit Vergleichsangaben von 2004
www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2009/Kreise.asp

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Aktives und passives Wahlrecht nutzen

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) appelliert an die Bürgerinnen und Bürger im Südwesten, die Kommunalpolitik nicht einfach „den anderen" zu überlassen. Die Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Voraussetzung für Demokratie ist, dass Wählerinnen und Wähler ihr aktives und passives Wahlrecht nutzten, d.h. wählen gehen oder sich zur Wahl stellen.

Die Landeszentrale hat zur Kommunalwahl 2009 interessante Projekte, Publikationen und zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Die Aktivitäten zur Wahl sollen es den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten leichter machen, sich um ein Mandat in den Gemeinderäten und Kreistagen im Land zu bewerben und am 7. Juni 2009, dem Tag der Kommunal- und Europawahl, das Wahlrecht auszuüben und zu den Urnen zu gehen.

Damit will die Landeszentrale auch dem Trend, nicht wählen zu gehen, entgegenwirken. Die LpB will aber in den kommenden Monaten so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen, sie dazu bringen, sich zu informieren, mitzureden und sich zu engagieren.

Die Kommune ist der Ort, in dem Bürgerinnen und Bürger unmittelbar daran mitwirken können, ihre Lebenswirklichkeit zu verändern. Viele Menschen haben ein Gefühl der Machtlosigkeit. Dies kommt zum Beispiel dann zum Ausdruck, wenn "von denen da oben und wir da unten" gesprochen wird. Zur Wahl zu gehen oder für ein Amt zu kandidieren und es später auszuüben, ist das beste Rezept gegen eine Politik, deren Entscheidungen der jeweilige selbst nicht mittragen könne oder wolle. Damit ist politisches Engagement die beste Methode, etwas gegen empfundene Hilflosigkeit zu tun. Wahlverweigerer geben zudem das Kritikrecht aus der Hand. Denn es ist zu einfach, sich an den Rand zu stellen und den Besserwisser zu mimen statt alles in seiner Macht stehende zu tun, die Dinge demokratisch zu beeinflussen.

Zu bedauern ist die seit Jahren sinkende Beteiligung vor allem bei Kommunal- und Europawahlen. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich verweigert, stärkt damit nicht die Demokratie. Ob Rathauschef oder Gemeinderäte – eine niedrige Wahlbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl und mindert die Legitimation, mit der die Macht ausgeübt werde.

Eine niedrige Wahlbeteiligung ist aber kein Indiz für eine Gefährdung der Demokratie. Ob Frankreich, die USA oder die Schweiz – auch in diesen Mutterländern der Demokratie ist die Wahlbeteiligung teilweise sehr niedrig. So lag sie zuletzt in der Schweiz bei Kantonsratswahlen teilweise nur zwischen 29 und 35 Prozent.

Nicht zur Wahl zu gehen, wird von einigen Experten auch als Zustimmung und Zufriedenheit mit der Politik interpretiert: „Wenn alles flutscht, warum soll ich dann zur Wahl gehen?“ Konsequent zu Ende gedacht, führt dies aber zu einer „Herrschaft der Wenigen“, die nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat.

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