Kreistagswahlen

Am 25. Mai 2014 werden die Kreistagswahlen zusammen mit den Gemeinderats- und den Ortschaftsratswahlen durchgeführt.

Die Kreistagswahlen in den 35 Landkreisen finden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderatswahlen statt; zuletzt fanden sie am 7. Juni 2009 statt.

Wahlgrundsätze

Die Kreisräte, also die Mitglieder des Kreistages, werden nach dem Prinzip der echten Teilgebietswahl gewählt. Der Landkreis wird hierzu in Wahlkreise unterteilt. Jede Gemeinde des Kreises, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, bildet einen eigenen Wahlkreis.

Die Zahl der zu wählenden Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise, sie liegt zwischen 36 und 86 Kreisräten. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen (Innenministerium), die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Ebene des Landkreises.

Wer wird als Bewerber zugelassen?

Als Bewerber kann der Kreiswahlausschuss nur Personen zulassen, die die Wählbarkeit für den Kreistag besitzen. Wählbar in den Kreistag sind alle Einwohner des jeweiligen Landkreises, die am Wahltag

  • Deutsche oder Unionsbürger sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung im Gebiet des Landkreises haben oder nach einem früheren Wegzug aus dem Landkreis innerhalb von drei Jahren wieder in den Landkreis zurückgezogen sind,
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 § 23 LKrO Wählbarkeit

Kreisräte können nicht sein (§ 24 LKrO - Hinderungsgründe)

(1) Kreisräte können nicht sein

1. a) Beamte und Angestellte des Landkreises sowie Beamte und Angestellte des Landratsamts,

b) Beamte und Angestellte eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied der Landkreis ist,

c) leitende Beamte und leitende Angestellte einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn der Landkreis in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn der Landkreis mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist,

d) Beamte und Angestellte einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die vom Landkreis verwaltet wird, und

2. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt.

(2) Der Kreistag stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen wird dies vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Kreistags festgestellt.

§ 24 LKrO Hinderungsgründe

Kreistagswahlen Ergebnisse

Nach oben

Zur vorgesehenen Zahl der Kreisräte können Überhangmandate kommen

Nach § 20 der LKrO besteht der Kreistag aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens 24 Kreisräten. In Kreisen mit mehr als 50.000 Einwohnern erhöht sich die Zahl der Kreisräte pro 10.000 weiteren Einwohnern um je 2 bis zur Grenze von 200.000. Über 200.000 Einwohner wird die Zahl der Kreisräte für jede 20.000 Einwohner um zwei Sitze erhöht. Damit sollen diejenigen Kreistage in bevölkerungsreichen Landkreisen etwas verkleinert werden, die heute schon Zahlen erreicht haben, die fast denen des Landtages gleichkommen. Da bei der Kreistagswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt wird, ergibt sich bei der Sitzverteilung, für die ebenfalls das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren gilt, unter Umständen eine ungerechte Verzerrung des Wählerwillens für das gesamte Wahlgebiet. Sind in einem Landkreis z. B. 8 Wahlkreise eingeteilt worden, so wird das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren acht Mal angewandt.

Wie das Zahlenbeispiel zeigt, können dadurch erhebliche Verzerrungen entstehen. Daher schreibt § 20 Abs. 2 LKrO vor, dass eine "Zweitauszählung" der auf die Wahlvorschläge im gesamten Wahlgebiet (in unserem Beispiel aller acht Wahlkreise) entfallenen Stimmen durchgeführt werden muss, für die ebenfalls Sainte-Laguë/Schepers gilt (vgl. dazu Zweitauszählungsverfahren bei der Landtagswahl), allerdings mit einer zusätzlichen Verkomplizierung:

Wie die Zweitauszählung zu erfolgen hat, legt § 22 Abs. 5 LKrO und § 22 Abs.3 KomWG fest. Dieses komplizierte Verfahren soll wiederum an einem Zahlenbeispiel dargestellt werden.

Nehmen wir daher an, der Kreistag besteht aus 60 Mitgliedern. In den 8 Wahlkreisen erhielten die 4 Wahlvorschläge folgende Sitzzahlen nach der "Erstauszählung":

Wahlvorschlag

A      B     C     D
28      15     12     5

Bei der Zweitauszählung werden die Stimmenzahlen für die einzelnen Listen und Wahlkreise errechnet und durch die Zahl der im jeweiligen Wahlkreis zu wählenden Bewerber geteilt. Daraus ergeben sich für jede Liste und jeden Wahlkreis die "gleichwertigen Stimmenzahlen". Die Summe der "gleichwertigen Stimmenzahlen" aller Wahlkreise für eine Liste ergibt die jeweilige "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" der Liste im Wahlgebiet.

Diese "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" ist nun die Basiszahl für die Verteilung der Zahl der Gesamtsitze einer Liste nach Sainte-Laguë/Schepers (nicht die absolute Zahl aller Stimmen im Wahlgebiet). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Verteilung der Sitze jeweils nur von der Zahl ausgegangen werden muss, die für die Wahlkreise festgelegt ist, in denen ein Wahlvorschlag einer Gruppe abgegeben wurde.

Nehmen wir also an, dass in unserem Beispiel die Listen A bis D in allen 8 Wahlkreisen kandidiert haben, so werden die 60 Sitze nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen" nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt. Hat jedoch eine Wählervereinigung in einem Wahlkreis keine Liste aufgestellt, der z.B. 4 Sitze erhält, dann nimmt sie an der Zweitauszählung nur bis Platzziffer 56 teil.

Auf die nach diesem Verfahren errechneten Sitze der einzelnen Wahlvorschläge werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Hat eine Gruppe bei der Zuteilung in den einzelnen Wahlkreisen mehr Sitze erlangt, als ihr nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" (Zweitauszählung) zustehen, so bleiben diese Sitze erhalten. In diesem Fall ist mit der Verteilung von Sitzen so lange fortzufahren, bis der entsprechenden Wählervereinigung nach dem "Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" diese Sitze zugeteilt würden.

Auf Grund der Zweitauszählung im gesamten Wahlgebiet stehen demnach den Wahlvorschlägen jedoch folgende Sitzzahlen zu:

Wahlvorschlag

A       B     C     D
27 (28)      1513 (12)     5

Die Liste A behält ihren 28. Sitz, die Liste C erhält zusätzlich ein weiteres 13. Mandat.

Diese Mandate gelten für die Legislaturperiode als Überhangmandate. Der Kreistag setzt sich also in unserem Fall nicht aus den nach der Einwohnerzahl errechneten 60, sondern aus 61 Kreisräten zusammen. Die Zahl der Überhangmandate darf allerdings nach § 22 Abs. 6 letzter Satz LKrO 20 v. H. der Sitzzahl nicht überschreiten.

Die Stimmen der nicht zum Zuge gekommenen Bewerber der Liste C in den einzelnen Wahlkreisen werden durch die Zahl der Sitze im Wahlkreis geteilt. Die dadurch entstandenen Zahlen stellen somit die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerber der Liste C der verschiedenen Wahlkreise dar. Gewählt ist derjenige Bewerber des Wahlvorschlages C, der die höchste gleichwertige Stimmenzahl hat.

Bei dieser Zuteilung gilt allerdings ebenfalls die 2/5-Begrenzung, da bei der Größe der Wahlkreise, die der 2/5-Begrenzung unterliegen, die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerber i.d.R. so hoch ist, dass sonst de facto die Überhangmandate fast immer diesem Wahlkreis zufallen würden.

Nach oben


 

Beispielberechnung

 

Mandatsverteilung bei der Kreistagswahl

Als Beispiel dient hier ein Kreistag mit 5 Wahlkreisen und 36 zu vergebenden Sitzen, der in Verhältniswahl (Regelfall) gewählt wird.

Mehr

 
 
 
 
 

Schwerpunktthema 2014

 
 
 
 
 
 

Wählen ab 16

 

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

P&U aktuell 17

 

Kommunalwahlen in
Baden-Württemberg

Download / Bestellen

 
 
 
 
 

Faltblatt Kommunalwahl Baden-Württemberg

 

Die wichtigsten Informationen in übersichtlicher und kompakter Form
Download

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen! - Kommunal-Wahl 2014

 

Die Kommunal-Wahl 2014 - Was man wissen muss zur Kommunal-Wahl (in leichter Sprache)
mehr

 
 
 
 
 

mach´s klar!

 

Kommunalwahl 2014
in Baden-Württemberg

Bestellen/Download

 
 
 
 
 

Sie fragen - wir antworten!

 
 
 
 
 
 

Handbuch Kommunalpolitik

 
 
 
 
 
 

Schwerpunktthema 2014

 
 
 
 
 
 

Wählen ab 16

 

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen.
www.waehlenab16-bw.de

 
 
 
 
 

P&U aktuell 17

 

Kommunalwahlen in
Baden-Württemberg

Download / Bestellen

 
 
 
 
 

Faltblatt Kommunalwahl Baden-Württemberg

 

Die wichtigsten Informationen in übersichtlicher und kompakter Form
Download

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen! - Kommunal-Wahl 2014

 

Die Kommunal-Wahl 2014 - Was man wissen muss zur Kommunal-Wahl (in leichter Sprache)
mehr

 
 
 
 
 

mach´s klar!

 

Kommunalwahl 2014
in Baden-Württemberg

Bestellen/Download

 
 
 
 
 

Sie fragen - wir antworten!

 
 
 
 
 
 

Handbuch Kommunalpolitik

 
 
 
 
 

© 2016 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de