Die Kreistagswahl

 

 

Die Kreistagswahlen in den 35 Landkreisen finden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderats- und Ortschaftswahlen statt. Am 26. Mai 2019 werden daher auch die Kreistage gewählt. 

Kurz und knapp: Kreistag

Die Landkreise in Baden-Württemberg. Grafik: LpB BW / Beiter. Umriss: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.
Die Landkreise in Baden-Württemberg. Grafik: LpB BW / Beiter. Umriss: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.

Was ist ein Kreistag?

In jedem der 35 Landkreise in Baden-Württemberg wählen wir alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl auch einen Kreistag. Er ist unsere Vertretung, die Vertretung des Volks, auf Landkreisebene. Und er ist das wichtigste Organ des Landkreises. Der jeweilige Landrat oder die Landrätin ist der oder die Vorsitzende des Kreistags. Die gewählten Kreisräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

Wie viele Personen sitzen in einem Kreisrat?

Das ist unterschiedlich. Die Anzahl der Sitze ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise, aktuell haben die 35 Kreistage zwischen 34 und 88 Sitzen. Der Kreistag des Landkreises Tübingen hat zum Beispiel 62 Kreisräte.

Meist sitzen in den Kreistagen mehr Kreisräte, als ursprünglich geplant wurde. Warum? Schuld daran sind Ausgleichssitze, die abhängig vom Wahlergebnis zusätzlich vergeben werden. In ganz Baden-Württemberg sollten bei der Kommunalwahl 2014 insgesamt 1962 Kreisräte gewählt werden. Doch 266 Sitze kamen als Ausgleichssitze dazu. Insgesamt gab es nach der Wahl 2014 also 2228 Kreisräte in ganz Baden-Württemberg.

Was macht ein Kreistag?

Als Hauptorgan des Landkreises entscheidet er über alles, was in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag dem Landrat die Aufgabe übertragen hat. Jeder der 35 Kreistage entscheidet über die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises. Die Kreisräte und Kreisrätinnen müssen im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden. Zur Erledigung seiner Aufgaben bildet ein Kreistag Ausschüsse, zum Beispiel einen Jugendhilfe- oder Kulturausschuss.

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Wahlrecht

Wahlgrundsätze

Die Kreisräte, also die Mitglieder des Kreistages, wählen wir nach dem Prinzip der echten Teilgebietswahl. Der Landkreis wird hierzu in Wahlkreise unterteilt. Jede Gemeinde des Kreises, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, bildet einen eigenen Wahlkreis. Die Zahl der zu wählenden Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise.


Wer darf wählen und gewählt werden? Aktives und passives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen (aktives Wahlrecht).

Wählbar in den Kreistag (passives Wahlrecht) sind alle Einwohner des jeweiligen Landkreises, die am Wahltag 

  • Deutsche oder Unionsbürger sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung im Gebiet des Landkreises haben oder nach einem früheren Wegzug aus dem Landkreis innerhalb von drei Jahren wieder in den Landkreis zurückgezogen sind,
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Wer wählbar ist, bestimmt der Kreiswahlausschuss (§ 23 LKrO Wählbarkeit). Beamtinnen und Beamte und Angestellte des Landkreises oder des Landratsamts und weiterer Organisationen sind nicht wählbar und können keine Kreisrätinnen oder Kreisräte werden (§ 24 LKrO Hinderungsgründe).


Wie wird gewählt?

Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen, die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

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Wahlbeteiligung

Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl. Grafik: LpB BW / Beiter. Quelle: Statistisches Landesamt BW.
Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl. Grafik: LpB BW / Beiter. Quelle: Statistisches Landesamt BW.

Die Wahlbeteiligung ist zuletzt leicht gesunken. Gingen zur Wahl 2009 noch 51,5 Prozent der Wahlberechtigten, so gaben 2014 nur noch 49,6 Prozent ihre Stimme ab. 

Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl. Grafik: LpB BW / Beiter. Quelle: Statistisches Landesamt BW.
Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl. Grafik: LpB BW / Beiter. Quelle: Statistisches Landesamt BW.

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Frauenanteil in Kreistagen

Der Frauenanteil in Kreistagen ist niedrig. Im Durchschnitt ist nur jedes fünfte Mitglied der Kreistage in Baden-Württemberg weiblich. Genauer gesagt liegt der Frauenanteil bei 19,1 Prozent.

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Die Sitzverteilung

Zur vorgesehenen Zahl der Kreisräte können Überhangmandate kommen

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Ebene des Landkreises.

 

Nach § 20 der LKrO besteht der Kreistag aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens 24 Kreisräten. In Kreisen mit mehr als 50.000 Einwohnern erhöht sich die Zahl der Kreisräte pro 10.000 weiteren Einwohnern um je 2 bis zur Grenze von 200.000. Über 200.000 Einwohner wird die Zahl der Kreisräte für jede 20.000 Einwohner um zwei Sitze erhöht. Damit sollen diejenigen Kreistage in bevölkerungsreichen Landkreisen etwas verkleinert werden, die heute schon Zahlen erreicht haben, die fast denen des Landtages gleichkommen. Da bei der Kreistagswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt wird, ergibt sich bei der Sitzverteilung, für die ebenfalls das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren gilt, unter Umständen eine ungerechte Verzerrung des Wählerwillens für das gesamte Wahlgebiet. Sind in einem Landkreis z. B. 8 Wahlkreise eingeteilt worden, so wird das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren acht Mal angewandt.

Wie das Zahlenbeispiel zeigt, können dadurch erhebliche Verzerrungen entstehen. Daher schreibt § 20 Abs. 2 LKrO vor, dass eine "Zweitauszählung" der auf die Wahlvorschläge im gesamten Wahlgebiet (in unserem Beispiel aller acht Wahlkreise) entfallenen Stimmen durchgeführt werden muss, für die ebenfalls Sainte-Laguë/Schepers gilt (vgl. dazu Zweitauszählungsverfahren bei der Landtagswahl), allerdings mit einer zusätzlichen Verkomplizierung:

Wie die Zweitauszählung zu erfolgen hat, legt § 22 Abs. 5 LKrO und § 22 Abs.3 KomWG fest. Dieses komplizierte Verfahren soll wiederum an einem Zahlenbeispiel dargestellt werden.

Nehmen wir daher an, der Kreistag besteht aus 60 Mitgliedern. In den 8 Wahlkreisen erhielten die 4 Wahlvorschläge folgende Sitzzahlen nach der "Erstauszählung":

Wahlvorschlag

A      B     C     D
28      15     12     5

Bei der Zweitauszählung werden die Stimmenzahlen für die einzelnen Listen und Wahlkreise errechnet und durch die Zahl der im jeweiligen Wahlkreis zu wählenden Bewerber geteilt. Daraus ergeben sich für jede Liste und jeden Wahlkreis die "gleichwertigen Stimmenzahlen". Die Summe der "gleichwertigen Stimmenzahlen" aller Wahlkreise für eine Liste ergibt die jeweilige "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" der Liste im Wahlgebiet.

Diese "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" ist nun die Basiszahl für die Verteilung der Zahl der Gesamtsitze einer Liste nach Sainte-Laguë/Schepers (nicht die absolute Zahl aller Stimmen im Wahlgebiet). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Verteilung der Sitze jeweils nur von der Zahl ausgegangen werden muss, die für die Wahlkreise festgelegt ist, in denen ein Wahlvorschlag einer Gruppe abgegeben wurde.

Nehmen wir also an, dass in unserem Beispiel die Listen A bis D in allen 8 Wahlkreisen kandidiert haben, so werden die 60 Sitze nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen" nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt. Hat jedoch eine Wählervereinigung in einem Wahlkreis keine Liste aufgestellt, der z.B. 4 Sitze erhält, dann nimmt sie an der Zweitauszählung nur bis Platzziffer 56 teil.

Auf die nach diesem Verfahren errechneten Sitze der einzelnen Wahlvorschläge werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Hat eine Gruppe bei der Zuteilung in den einzelnen Wahlkreisen mehr Sitze erlangt, als ihr nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" (Zweitauszählung) zustehen, so bleiben diese Sitze erhalten. In diesem Fall ist mit der Verteilung von Sitzen so lange fortzufahren, bis der entsprechenden Wählervereinigung nach dem "Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" diese Sitze zugeteilt würden.

Auf Grund der Zweitauszählung im gesamten Wahlgebiet stehen demnach den Wahlvorschlägen jedoch folgende Sitzzahlen zu:

Wahlvorschlag

A       B     C     D
27 (28)      1513 (12)     5

Die Liste A behält ihren 28. Sitz, die Liste C erhält zusätzlich ein weiteres 13. Mandat.

Diese Mandate gelten für die Legislaturperiode als Überhangmandate. Der Kreistag setzt sich also in unserem Fall nicht aus den nach der Einwohnerzahl errechneten 60, sondern aus 61 Kreisräten zusammen. Die Zahl der Überhangmandate darf allerdings nach § 22 Abs. 6 letzter Satz LKrO 20 v. H. der Sitzzahl nicht überschreiten.

Die Stimmen der nicht zum Zuge gekommenen Bewerber der Liste C in den einzelnen Wahlkreisen werden durch die Zahl der Sitze im Wahlkreis geteilt. Die dadurch entstandenen Zahlen stellen somit die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerber der Liste C der verschiedenen Wahlkreise dar. Gewählt ist derjenige Bewerber des Wahlvorschlages C, der die höchste gleichwertige Stimmenzahl hat.

Bei dieser Zuteilung gilt allerdings ebenfalls die 2/5-Begrenzung, da bei der Größe der Wahlkreise, die der 2/5-Begrenzung unterliegen, die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerber i.d.R. so hoch ist, dass sonst de facto die Überhangmandate fast immer diesem Wahlkreis zufallen würden.


Letzte Aktualisierung: September 2018.

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Beispielberechnung

 

Mandatsverteilung bei der Kreistagswahl

Als Beispiel dient hier ein Kreistag mit 5 Wahlkreisen und 36 zu vergebenden Sitzen, der in Verhältniswahl (Regelfall) gewählt wird.

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