Allgemeine Fragen zur Kommunalwahl

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Wo kann ich mich über die Kandidaten bei der Kommunalwahl informieren?

Nähere Angaben über die Kandidatinnen und Kandidaten erhalten Sie bei den Parteien und Wählervereinigungen, die diese Kandidaten aufgestellt haben. In der Regel werden sowohl Informationsschriften als auch Veranstaltungen angeboten, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik erläutern. Meist findet sich das Programm und die Vorstellungstermine auch auf den Internetseiten der Parteien und Wählervereinigungen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste Ihres Ortes stehen, erfahren Sie bei der Gemeinde.

Gibt es eine Pflicht zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten? Bei uns in der Gemeinde wird jedesmal lediglich die Liste mit den Kandidaten veröffentlicht. Kennt man die Kandidaten nicht, so hat man keinerlei Information zu diesen.

Der Gemeinderat ist kein Parlament wie z.B. der Landtag, sondern ein Verwaltungsorgan.
Die Tätigkeit eines Gemeinderats ist ein Ehrenamt und zeitlich aufwändig.
Deshalb haben immer mehr (kleine) Kommunen das Problem, überhaupt Kandidierende zu finden.
Ein Wahlkampf findet üblicherweise dann statt, wenn es Konkurrenz gibt. In Ihrer Gemeinde scheint das nicht der Fall zu sein.
Ein Zwang zur Vorstellung der Kandidierenden gibt es nicht.

Wann wird der Begriff Stadtrat verwendet und wann Gemeinderat?

Ein Stadtrat ist in Deutschland ein zur Gemeindevertretung oder Gemeindeverwaltung in Städten berufenes Kollegialorgan bzw. das Mitglied eines solchen Organs. Ähnliches gilt für Italien. In einigen deutschen Ländern ist Stadtrat auch die Bezeichnung eines Dezernenten einer Stadtverwaltung.

In Deutschland, Österreich und Italien hat das Exekutivorgan Stadtrat nie gesetzgebende Funktion. In den Stadtstaaten Hamburg (dort: Bürgerschaft), Berlin (dort: Abgeordnetenhaus) und Wien (dort: Landtag) obliegt diese Funktion dem jeweiligen gesamtstaatlichen Parlament bzw. dem Parlament des Stadtstaates, in das der Stadtrat Gesetzentwürfe einbringen kann. In Italien liegt die legislative Funktion beim nationalen Parlament, den Regionalräten und den Landtagen von Trentino und Südtirol.

In vielen deutschen Ländern ist Stadtrat die Bezeichnung der Stadtvertretung, also der kommunalen Volksvertretung in den Städten (in anderen Gemeinden: Gemeinderat). Auch die Mitglieder des Gremiums Stadtrat werden zum Teil als Stadträte bezeichnet. Der Stadtrat ist im Rahmen der kommunalen Rechtsetzungshoheit wichtigstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung.

In Baden-Württemberg führen in den Städten die Mitglieder des Gemeinderats die Bezeichnung Stadträtin bzw. Stadtrat. In Baden-Württemberg führen aktuell 313 der 1.101 Gemeinde die Bezeichnung „Stadt“.

In Baden-Württemberg gibt es 9 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern: Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn, Ulm, Pforzheim und Reutlingen.

Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde

  • legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest,
  • entscheidet über Angelegenheiten der Gemeinde, wenn nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und
  • kontrolliert die Gemeindeverwaltung.

Der Gemeinderat

  • erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene),
  • legt den Haushalt fest (Finanzen),
  • entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets (Planung),
  • entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten (Personal).

Die Stadt- und Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Die Mitglieder der Kommunalvertretungen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Parteien haben die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, d.h. ihre Finanzen werden überprüft. Nun sind Wählervereinigungen z.B. "Wir für unsere Stadt" oder Freie-Wähler-Listen gerade keine Partei. Mich würde interessieren, wer deren Finanzen überprüft und ob ich als Wähler sicher gehen kann, dass auch sie einer Kontrolle unterliegen.

Eine solche Pflicht zur Rechenschaftslegung gibt es bei Wählervereinigungen nicht. Das Thema Finanzierung von Wählervereinigungen ist jedoch im Moment in der Diskussion, da das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Wählervereinigungen insofern den Parteien vorläufig gleichgestellt hat, dass sie Spenden nicht versteuern müssen
(vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-061.html).

Mitgliedschaftliche Wählervereinigungen sind in aller Regel als Vereine organisiert und daher entsprechenden Regelungen unterworfen. Eine Kontrolle erfolgt insofern durch die eigenen Organe bzw. ggf. durch das Finanzamt.

Ich würde gerne die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in Erfahrung bringen. Hat hier die Gemeinde eine Auskunftspflicht?

Die Gewerbesteuereinnahmen können Sie dem Haushaltsplan Ihrer Gemeinde entnehmen. Dieser Haushaltsplan wird vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. In einer öffentlichen Bekanntmachung ist auf die Auslegung des Haushaltsplanes hinzuweisen. In der Regel finden Sie den Haushaltsplan Ihrer Gemeinde auch auf der Homepage der Gemeinde, meist etwas versteckt unter Gremien und dort als Sitzungsvorlage.

Bis zu welchem Termin müsste ein positiver Bürgerentscheid bei der Gemeinde vorgelegt werden (mit anschließender Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften), damit der damit verbundene Bürgerentscheid noch zeitgleich mit der Kommunalwahl (26. Mai) abgehalten werden kann?
Ist eine terminliche Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bürgerentscheid grundsätzlich möglich?


Zum zeitlichen Ablauf von der Einreichung der Unterschriften bis zur Durchführung eines Bürgerentscheids gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Fristen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat, er legt auch den Abstimmungstermin fest. Eine Übersicht (Merkblatt) und weitergehende Beratung in Sachen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg finden Sie auf der Seite von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg unter www.mitentscheiden.de

Prinzipiell ist eine terminliche Zusammenlegung möglich, dies wird im Kommunalwahlgesetz § 41, Absatz 3 geregelt:
„(3) ... Der Bürgerentscheid kann am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestags, des Landtags, der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, der Kreisräte, der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters durchgeführt werden. § 37 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; der Bürgermeister kann bestimmen, dass der Stimmzettel auch bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag für kommunale Wahlen nach § 37 Abs. 4 Satz 4 abzugeben ist.“

Kommunalwahlgesetz

  1. Wie viele Gemeinden gibt es derzeit in Baden-Württemberg? Wann haben sich diesbezüglich Veränderungen ergeben und welche?
  2. Ist es richtig, dass im Mai 2019 nur Gemeinderat und Kreistag gewählt werden, nicht aber der Bürgermeister? Wann finden die nächsten Bürgermeisterwahlen statt?
  3. Werden im Mai auch die Ortschaftsräte gewählt?
  1. Eine ganz aktuelle Veränderung gab es zum 1. Januar 2009, 8 vormals selbstständige Gemeinden im Landkreis Lörrach haben sich zusammengeschlossen und firmieren nun als Gemeinde „Kleines Wiesental“. Die Gemeinde Tennenbronn wurde im Mai 2006 nach Schramberg eingemeindet (Lkr. Rottweil), zum 1. Januar 2007 erfolgte die Eingemeindung von Betzweiler-Wälde nach Loßburg (Lkr. Freudenstadt). Es sind also derzeit 1.101 Gemeinden plus der gemeindefreie Gutsbezirk Münsingen.
  2. Das ist richtig. Bürgermeisterwahlen finden nicht zentral statt, sondern individuell je nach Gemeinde statt. Die Amtsperiode des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre, die der Gemeinderäte, Kreisräte und Ortschaftsräte 5 Jahre.
  3. Wahlen für die Ortschaftsräte finden ebenfalls am 26. Mai statt.
  1. Was ist eine Kommune?
  2. Wer wählt?
  3. Wie viele wählt man?
  4. Wie wählt man?
  5. Warum wählt man? / Warum nicht?
  6. Wo wählt man? Wahlkreise?
  7. Wann wählt man?
  8. Wen wählt man und für wie lange wird man gewählt?
  9. Welche Parteien gibt es?
  1. Kommune: Sie ist die kleinste politische bzw. verwaltungsmäßige Einheiten im Staatsaufbau, Gemeinden, Städte und Landkreise werden als Kommunen bezeichnet
  2. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde/des Kreises: als Bürger gilt, wer über 16 ist, seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnt und Deutscher oder EU-Bürger ist (s. Gemeindeordnung § 12, 14
  3. Das hängt von der Größe der Gemeinde bzw. des Landkreises ab, s. zum Gemeinderat § 25 der Gemeindeordnung, beim Kreistag s. Landkreisordnung § 20.
  4. Wie wird gewählt: s. dazu Infos auf der Seite www.kommunalwahl-bw.de
  5. Wahlen sind die Basis der Demokratie, warum die Menschen dieses Recht nicht nutzen, ist nicht pauschal zu beantworten. Möglicherweise: Politikverdrossenheit, Interessenlosigkeit, Unterschätzung der Bedeutung der Wahlen oder große Komplexität des Wahlvorgangs gerade bei der Kommunalwahl  www.kommunalwahl-bw.de
  6. Bei der Gemeinderatswahl gibt es keine Wahlkreise (hier ist es das gesamte Gemeindegebiet, dazu kommen evtl. eigene Wahlvorschläge für Teilorte, Stichwort: unechte Teilortswahl, dazu § 27 Gemeindeordnung) , bei der Kreistagswahl wird das Wahlgebiet in Wahlkreise aufgeteilt.
  7. Wann: Wahltag – 26. Mai 2019 – oder vorab per Briefwahl.
  8. Wen und wie lange: die Kandidaten werden bei der Kommunalwahl auf fünf Jahre gewählt.
  9. Eine Übersicht zu Parteien in Deutschland findet sich auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de – auf kommunaler Ebene gibt es jedoch eine Reihe weiterer Gruppierungen bzw. Wählervereinigungen – hier muss man die Lage vor Ort anschauen.
  1. Welche Gremien werden bei den Kommunalwahlen gewählt?
  2. Was heißt "aktives" und "passives Wahlrecht"?
  3. Wie lange dauert die Wahlperiode?
  4. Stimmt es, dass auch Ausländer wahlberechtigt sind?
  5. Für welche Bereiche ist die Kommunalpolitik zuständig?
  6. Was ist auf kommunaler Ebene anders als auf Bundesebene?
  1. Gewählt werden: Gemeinderat, ggf. Ortschaftsrat (sofern dies in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen ist, s. dazu Gemeindeordnung § 67ff), Kreistag sowie in der Region Stuttgart die Regionalversammlung.
  2. Aktives Wahlrecht heißt, Sie dürfen wählen, passives Wahlrecht heißt, Sie können selbst für ein Mandat kandidieren. Gekoppelt ist beides an das Bürgerrecht. Man gilt als Bürger oder Bürgerin einer Gemeinde, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher oder EU-Bürger ist und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnt Wer kann wählen? (vgl. Bürgerrecht Gemeindeordnung § 12, Wahlrecht § 14, zur Wählbarkeit für den Gemeinderat § 28)
  3. Die Wahlperiode dauert 5 Jahre.
  4. Bei der Kommunalwahl sind ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, sofern sie die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzen. Ein Rumäne und eine Italienerin dürfen wählen, eine Schweizerin und ein Türke nicht.
  5. Die Kommunalpolitik ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig, so z.B. für Sportstätten, Infrastruktur wie Straßen und Wasserversorgung, Kindergärten u.a. Einen Überblick zu den Aufgaben der Kommune finden Sie unter www.kommunalwahl-bw.de
  6. So schnell und in ein paar wenigen Sätzen lässt sich das leider nicht beantworten, vielleicht so viel für den Anfang: die Kommunalpolitik bzw. Verwaltungsebene ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert. Eine Übersicht zu den Unterschieden bezüglich der Kommunalwahl finden Sie im Internet unter www.wahlrecht.de. Was die Wahl anbelangt, so können Sie auf der Bundesebene z.B. nicht kumulieren und panaschieren, Sie haben nur zwei Stimmen etc. Auf Bundesebene gibt es des Weiteren keine Bürgerentscheide. Als Nachschlagewerk zum politischen System der Bundesrepublik empfiehlt sich z.B. das Handwörterbuch von Woyke/Andersen, das bei der Bundeszentrale für politische Bildung auch online zu finden ist: www.bpb.de

Dürfen inzwischen auch betreute Personen bei den Kommunalwahlen wählen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist.

Am 3. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

Darf ein Ortschaftsrat, der in der Liste der Partei A steht, aber kein Mitglied dieser Partei ist, bei der kommenden Kommunalwahl für die Partei B antreten und dennoch während der laufenden Amtszeit Mitglied der Fraktion der Partei A sein? Was passiert wenn er während der laufenden Amtszeit Mitglied der Partei B wird? Könnte irgendetwas Rechtliches dagegen sprechen, dass man in einer Fraktion bleibt, obwohl man bei der nächsten Wahl für eine andere Partei antritt und auch ca. 3 Monate vor dieser Wahl in die neue Partei eingetreten ist.

Fraktionswechsel sind auf allen politischen Ebenen üblich, sorgen aber oft für heftige Diskussionen. Das Mandat ist davon unbenommen.
Auswirkungen hat dies allerdings auf die Stärke der Fraktionen und ggf. die Zusammensetzung von Ausschüssen. Die Einführung und die Stellung von Fraktionen ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats bzw. des Ortschaftsrats geregelt.
Ein anderer Aspekt ist die Haltung der Fraktion gegenüber einem möglicherweise abweichenden Mitglied – auf Landesebene war das z.B. in Hessen zu beobachten, als 4 SPD-Politiker aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Hier ist auch zu beachten, was die jeweilige Partei/Wählervereinigung in ihrer Satzung vorgibt (Stichwort: „parteischädigendes Verhalten“).
Nach unseren Informationen steht dem rein rechtlich nichts entgegen. Es kommt wie gesagt auf die Satzung an.

Die wahlberechtigte Person ist im Ausland unterwegs und hat keine Möglichkeit Post (Briefwahlunterlagen) zu empfangen. Sie hat deshalb online die Briefwahlunterlagen beantragt und an ihren Erstwohnsitz senden lassen. Jetzt möchte die wahlberechtigte Person, dass ihr Wählerwille von der Schwester umgesetzt wird. Darf die Schwester den Stimmzettel/die Wahlunterlagen ausfüllen?

Auf keinen Fall darf die Schwester den Stimmzettel bzw. die Wahlunterlagen ausfüllen. Die Wahl darf nur von dem Wahlberechtigten persönlich vorgenommen werden. Eine Stellvertretung über eine Vollmacht ist nicht vorgesehen.

Die Ausübung des Wahlrechts ist in § 5 des Kommunalwahlgesetzes geregelt. Dort heißt es: „Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann erstens durch persönliche Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen in jedem Wahlbezirk, bei der Wahl der Kreisräte in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, oder zweitens durch Briefwahl wählen.“

Wo finde ich Angaben darüber, wann in meiner Stadt die nächsten Bürgermeisterwahlen anstehen und wie man sich aufstellen lassen kann?

Die Bürgermeisterwahlen sind in Baden-Württemberg nicht an die Wahlen zum Gemeinderat gekoppelt, sie finden vielmehr individuell in den Städten und Gemeinden statt. Die Amtszeit der Bürgermeister beträgt 8 Jahre, die des Gemeinderats 5 Jahre. Wann in Ihrer Gemeinde wieder Bürgermeisterwahlen anstehen, richtet sich danach, wie lange der jetzige Bürgermeister schon im Amt ist.
Für das Amt des Bürgermeisters gelten die Regeln der Wählbarkeit nach § 46 Gemeindeordnung. Eine berufliche Voraussetzung gibt es nicht, es besteht allerdings eine Vorschrift bezüglich des Alters: der Bewerber muss am Wahltag 25 Jahre alt. Wählbar ist man jetzt bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Die Altergrenze liegt bei 73 Jahren.
Eine Bewerbung muss je nach Größe der Stadt oder Gemeinde von einer bestimmten Zahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein, bei einer Stadt zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner müssen dies 50 Unterschriften sein, bis 100.000 Einwohner 100 etc. (s. dazu Kommunalwahlgesetz § 10, hier sind auch die Fristen der Bewerbung geregelt.  www.landesrecht-bw.de )

Parteien haben die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, d.dh. ihre Finanzen werden überprüft. Nun sind Wählervereinigungen z.B. "Wir für unsere Stadt" oder FreieWählerListen gerade keine Partei. Mich würde interessieren, wer deren Finanzen überprüft und ob ich als Wähler sicher gehen kann, dass auch sie einer Kontrolle unterliegen.

Eine solche Pflicht zur Rechenschaftslegung gibt es bei Wählervereinigungen nicht. Das Thema Finanzierung von Wählervereinigungen ist jedoch im Moment in der Diskussion, da das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Wählervereinigungen insofern den Parteien vorläufig gleichgestellt hat, dass sie Spenden nicht versteuern müssen (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de).
Mitgliedschaftliche Wählervereinigungen sind in aller Regel als Vereine organisiert und daher entsprechenden Regelungen unterworfen. Eine Kontrolle erfolgt insofern durch die eigenen Organe bzw. ggf. durch das Finanzamt.

Wie ist das Verfahren, wenn im Ortschaftsrat die Sitzverteilung 4:4 ist. Wie wird mit den Vorschlägen zum Ortsvorsteher umgegangen bzw. welcher Vorschlag wird letztendlich dem Gemeinderat unterbreitet?

Nach § 71 GemO werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat  wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt. Die Ortschaftsräte schlagen dem Gemeinderat einen Bewerber zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag wird in den Ortschaftsräten durch Wahl festgelegt, gegebenenfalls erfolgt eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten  Stimmenzahlen, notfalls entscheidet das Los. Ausnahmsweise besteht auch die Möglichkeit, dass dem Gemeinderat durch  Geschäftsordnungsbeschluss des Ortschaftsrates mehrere Bewerber zur Auswahl  vorgeschlagen werden. Bei dieser Alternative wird im Ergebnis die Entscheidung  über die Wahl des Ortsvorstehers dem Gemeinderat überlassen.

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder  beschließen, dass weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates in die Wahl  einbezogen werden; in diesem Fall ist der Ortschaftsrat vor der Wahl anzuhören. Gewählt ist nach § 37 Abs. 7 GemO, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der  anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der  Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen  eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei  Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei der die  einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Wird diese nicht erreicht, muss neu verhandelt werden.

Kann ich als ehrenamtlicher Ortsvorsteher gewählt werden, wenn mein Schwager in den Ortschaftsrat gewählt wurde?

Ja, Sie können als ehrenamtlicher Ortsvorsteher gewählt werden. Nach §18 GemO können Sie allerdings weder beratend noch stimmberechtigt mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihnen selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: Einem Ehe- oder Lebenspartner, einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten, einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden. Grundlage dafür sind die Paragraphen 29 und 18 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs, die nach Paragraph 72 der Gemeindeordnung analog auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher anzuwenden sind.

Ist die Kommunalwahl irgendwann mal ausgefallen und aus welchen Grund?

Freie Kommunalwahlen waren in den Jahren des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 ein Fremdwort gewesen. Der letzte Vorkriegsgemeinderat wurde nicht gewählt, sondern „durch den Beauftragten der NSDAP im Benehmen mit dem Bürgermeister berufen“ worden. Ihm gehörten ausschließlich Mitglieder der NSDAP an.
Im Januar 1946 fanden in Württemberg-Baden die ersten freien Gemeinderatswahlen seit 1931 statt.

Darf man bei einer Gemeineratssitzung in Baden-Württemberg im Anschluss an die Tagesordnungspunkte als Bürger aufstehen und sich melden und einen Antrag stellen oder ist das nicht erlaubt? Ist es also erlaubt, als Bürger zu sagen "Guten Tag, ich hätte da noch eine Anregung, und möchte, dass Sie das bei der nächsten Sitzung diskutieren?"

Sie dürfen nicht im Anschluss an die Tagesordnungspunkte als Bürgerin aufstehen, sich melden und einen Antrag stellen. Das ist den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorbehalten. In vielen Gemeinden ermöglicht der Bürgermeister aber den Bürgerinnen und Bürgern zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen und Anregungen an ihn zu stellen. Darüber hinaus haben viele Bürgermeister Bürgersprechstunden eingerichtet.

Bürgerinnen und Bürgern, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, haben aber darüber hinaus viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Zum einen ist der Bürgermeister dazu verpflichtet die Einwohner in regelmäßigen Abständen über allgemeine bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren. Zum andern haben Sie die Möglichkeit in Einwohnerversammlungen wichtige Themen zu erörtern. Eine Einwohnerversammlung kann vom Bürgermeister einberufen oder von Einwohnern beantragt werden. Dazu müssen sie allerdings Unterschriften sammeln. Weiterhin können Sie über einen Einwohnerantrag oder einen Bürgerentscheid ihre Anliegen formulieren. Auch hier gilt , dass sie eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften beibringen müssen.

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