Reif für die Gremien? Mit 16 Jahren in den Gemeinderat?

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in kommunale Gremien gewählt werden. Zur Absenkung des Wahlalters gibt es kontroverse Positionen: Befürworter erhoffen sich durch die Gesetzesänderung, dass sich mehr Jugendliche politisch engagieren. Skeptiker formulieren rechtliche Bedenken und hinterfragen die notwendige Reife für ein solches Mandat. In unserem Dossier gibt die Journalistin Renate Allgöwer einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen.

Von Renate Allgöwer, Stand: Juli 2023

Renate Allgöwer ist Journalistin in Stuttgart. Sie berichtet seit vielen Jahren über die baden-württembergische Landespolitk.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 29. März 2023 eine historische Entscheidung getroffen. Zum ersten Mal können bei der Kommunalwahl 2024, die am 9. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet, minderjährige Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren nicht nur ihr aktives Wahlrecht ausüben (seit 2014), sondern sie können als Kandidaten für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten. Damit betritt Baden-Württemberg bundesweit Neuland. In allen anderen Bundesländern können nur volljährige Kandidaten gewählt werden.

Der politische Trend geht in den meisten Ländern Europas und auf den verschiedenen politischen Ebenen dazu, jüngeren Menschen das Wahlrecht zu erteilen. Das Europäische Parlament und der Europarat empfehlen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Wahlalter von 16 Jahren betrifft aber in den allermeisten Fällen das Wählen (aktives Wahlrecht) und nur selten die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) – und die Umsetzung geht eher langsam voran.

Vermutlich will die Mehrheit der Jugendlichen selbst jüngere Gemeinderäte. Baden-Württemberg ist Vorreiter bei der Herabsetzung des Alters für die Wählbarkeit, deshalb gibt es dazu noch keine expliziten Studien. Die Bertelsmann-Stiftung hat aber die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Knapp ein Viertel (23 %) der unter 29-Jährigen und etwas mehr als die Hälfte (52 %) der 16- und 17-Jährigen befürworten das „Wählen ab 16“, während fast neun von zehn (87 %) der über 60-Jährigen es lieber beim jetzigen Mindestwahlalter belassen würden.

Das Thema „Minderjährige und Wahlen“ wird kontrovers diskutiert, seit Niedersachen 1996 das Kommunalwahlrecht für 16-Jährige eingeräumt hat. Inzwischen öffnen sich Staaten und Bundesländer schrittweise für eine Senkung des Wahlalters. Der europäische Kongress der Gemeinden und Regionen hat sich schon 2015 dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre zu senken. Zentrale Argumente sind die demografische Entwicklung der Gesellschaft und die politische Beteiligung Jugendlicher.

Parteipolitisch sind die Linien zwischen Befürwortern und Gegnern nicht immer eindeutig zu ziehen. Die CDU, die das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen bei 18 Jahren belassen will, ist in Baden-Württemberg für die Wählbarkeit ab 16 auf der kommunalen Ebene (wenn auch teilweise zähneknirschend). Die FDP, die 16-Jährige den Bundestag mitwählen lassen will, lehnt das passive Wahlrecht für Minderjährige in den Kommunen ab. Nein sagt auch die AfD. Obwohl sie in der aktuellen Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag in der Opposition ist, hat die SPD den Antrag auf Verfassungsänderung zur Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre mit gestellt. Sie befürwortet auch die Wählbarkeit ab 16 in den Kommunalparlamenten. Rundum für ein niedrigeres Wahlalter sind die Grünen.

Baden-Württemberg ist das erste Land, das das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, aber keine juristischen Präzedenzfälle. Klagen sind durchaus möglich. Im schlimmsten Fall müsste die Wahl wiederholt werden. Allerdings geht es um einen relativ kurzen Zeitraum, nämlich maximal zwei Jahre, der umstritten ist. Wenn auch der jüngste Gemeinderat 18 Jahre alt ist, würden die Bedenken hinfällig.

Ein zentraler Punkt der Skeptiker ist, dass Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, nicht voll geschäftsfähig sind. So dürfen sie etwa ohne Zustimmung ihrer Eltern keine Handyverträge abschließen, weil sie möglicherweise die wirtschaftlichen Folgen nicht überblicken. Auch wenn sie sich tätowieren lassen wollen, müssen Erziehungsberechtigte zustimmen. Dass 16- und 17-Jährige aber über Millionenbudgets von Städten und die langfristige Entwicklung von Kommunen mit abstimmen dürfen sollen, halten Kritiker für nicht vereinbar mit der Verfassung und dem Jugendschutz. Sie befürchten, die Gremien seien nicht voll funktionsfähig, die Kommunalwahlen könnten ungültig werden.

Die Stellungnahmen und Begründungen zum Gesetzentwurf finden sich in der Landtagsdrucksache DS17/4049

Die FDP hat zwar erhebliche rechtliche Bedenken angemeldet. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass man aufgrund der eingeschränkten Recht Minderjähriger „Räte zweiter Klasse" schaffe, da diese Aufgaben wie stellvertretende Bürgermeister oder Aufsichtsräte kommunaler Eigenbetriebe nicht ausüben dürfen. Die kommunale Realität mit langen Sitzungen bis spät in die Nacht kollidiere mit der Erziehungsrecht der Eltern, und dieses wiederum mit dem freien Mandat als Gemeinderat. Die FDP wolle aber selbst nicht klagen, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigte. 

Die AfD dagegen werde Klage einreichen, wenn sich zum Beispiel ein gewählter minderjähriger Gemeinderat finde, der sich in seiner Amtsausübung benachteiligt fühle, sagte der AfD-Landessprecher Emil Sänze auf Anfrage. Auch die AfD spricht von „Gemeinderäten zweiter Klasse“, weil Minderjährige nicht alle Funktionen übernehmen können.

Die Wahlen könnten aber auch einzelne Bürger anfechten. Die Städte und Gemeinden machen sich große Sorgen wegen der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung und der Funktionsfähigkeit der künftigen Gemeinderäte. Sie verweisen darauf, dass in den letzten Jahren ohnehin Kommunalwahlen regelmäßig angefochten werden. Jetzt kämen viele neue rechtliche Risiken und Unwägbarkeiten hinzu. „Gerade die fehlende Anknüpfung an die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit“ wirft nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Fragen auf. Sie sehen außerdem Widersprüche zwischen dem freien Mandat, das auch Gemeinderäte haben, die noch nicht 18 Jahre alt sind, auf der einen Seite und den Elternrechten und dem Minderjährigenschutz auf der anderen Seite. Die kommunalen Spitzenverbände warnen, sollte die Wahl wegen Klagen ungültig werden, könnte dies das Vertrauen in die Demokratie erschüttern. Von dem Aufwand, sollte in 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg erneut gewählt werden müssen, wollen sie gar nicht reden. 

Wie dem Elternrecht komme auch dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen Verfassungsrang zu, argumentiert die Landesregierung. Letzteres soll auch für 16-Jährige gelten. Wenn der Gesetzgeber zu der Einschätzung komme, dass Minderjährige ab einem gewissen Alter (hier mit Vollendung des 16. Lebensjahrs) „hinreichende Reife und Urteilskraft“ für das Amt als Gemeinderat besitzen, sei es keine Verletzung der Elternrechte, „wenn den Minderjährigen entsprechende demokratische Teilhaberechte eingeräumt werden“. Das gilt besonders für die Teilnahmepflicht an Sitzungen. 

Die Städte und Gemeinden vermissen klare Regelungen, etwa wenn Sitzungstermine mit der Schulpflicht kollidieren. Jugendschutz und Schulpflicht gelten auch für gewählte Gemeinderäte. Der Gesetzgeber sagt dazu in der Begründung des Gesetzes: „Die gesetzlichen Regelungen zur Schulpflicht und zum Jugendschutz bleiben unberührt. Die Vorsitzenden der jeweiligen kommunalen Gremien müssen diese Umstände jedoch bei der Planung, insbesondere bei der Terminierung der Sitzungen der Gremien, mitberücksichtigen.“ Sollte ein schulpflichtiger Gemeinderat verhindert sein, müsse der Bürgermeister flexibel reagieren – wie bei anderen Gemeinderäten auch, die vielleicht aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen könnten. 

Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags, hat nach der Verabschiedung des Gesetzes stoisch zur Kenntnis genommen: „Die Zweite Lesung hat nochmals verdeutlicht, dass die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der geplanten Gesetzesänderungen nach wie vor erfüllt sieht.“ Die Städte und Gemeinden würden sich jetzt ganz auf die sorgfältige Umsetzung konzentrieren.

Doch Skeptiker fragen, ob 16 Jahre alte Teenager, denen die Lebenserfahrung fehlt, die Tragweite der Entscheidungen überblicken können, die sie im Gemeinderat zu treffen haben. Die Wissenschaft hat eine klare Antwort darauf. Sie stellt bei den 16- und 17-Jährigen keine Defizite im Wissen und in der Reife gegenüber anderen Altersgruppen fest. (Die Forscher stützen sich dabei auf Untersuchungen zum aktiven Wahlalter). Die Politologen Thorsten Faas und Anton Könneke (beide FU Berlin) werden in ihrem Aufsatz „Wählen ab 16?“ grundsätzlich: Sie heben hervor, dass das Wahlrecht kein qualifiziertes Recht ist, das Staatsbürgern nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Sonst müssten vor Wahlen für alle Wahlberechtigten Reifetests gemacht werden.

Hinsichtlich des politischen Wissens und des politischen Interesses haben Thorsten Faas und Arndt Leininger (TU Chemnitz) 2023 in ihrer Untersuchung „Mehr Wählen wagen?“ keine Unterschiede zwischen 15- bis 20-Jährigen ausgemacht. Die sogenannten Reife-Argumente, „denen zufolge es bei Minderjährigen an Interesse und Wissen mangele, finden in unseren Daten keine Bestätigung“, schreiben die Politikprofessoren.

Auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum aktiven Wahlrecht ab 16 bescheinigte bereits im Jahr 2015 den Jugendlichen politische Kompetenz. Sie verfügen demnach über eine hinreichende Menge an Information und Wissen. „Wer wählen geht, sollte politisch informiert sein. In dieser Hinsicht ist bei den 16- und 17-Jährigen kein Defizit festzustellen. Die Mehrheit der jüngsten Wahlberechtigten verfügt bereits über das notwendige politische Wissen und ist auch hinreichend kompetent und reif genug, um die Alternative zu wählen, die ihren politischen Präferenzen, ihren Einstellungen und ihrer Weltanschauung am meisten entspricht“, heißt es in der Studie. Das politische Wissen der Jugendlichen sei zwar im Vergleich zu älteren Wählern leicht unterdurchschnittlich ausgeprägt, aber darin sehen die Forscher „kein Problem“. Sie erkennen „keine signifikanten Unterschiede zwischen den jüngsten Wählern und den etwas älteren Altersgruppen“.

Die notwendige Reife und das notwendige Wissen der Jugendlichen bestätigt auch eine Studie der Universität Wien von Sylvia Kritzinger, Markus Wagner und Josef Glavanovits aus dem Jahr 2018. Die Wissenschaftler kommen in ihrer Untersuchung „Wählen mit 16 – ErstwählerInnen bei der Nationalratswahl 2017“ zu dem Ergebnis, dass 16- und 17-Jährige sogar besser informiert sind als ältere Wähler. Die jüngste Altersgruppe schnitt im Wissenstest am besten ab. Auch ihr politisches Interesse, das seit 2013 allgemein zunehme, sei während des Wahlkampfs 2017 noch einmal gestiegen. Die minderjährigen Wähler nutzen den Forschern zufolge deutlich häufiger als andere Altersgruppen die Webseiten und Social-Media-Auftritte der Parteien, um sich aktiv zu informieren.

Reicht die Absenkung des Wahlalters aus, um Jugendliche an die Demokratie zu binden? Die Forscher der Universität Wien betonten, wesentlich für das politische Interesse der Jugendlichen sei ein politisch interessiertes Elternhaus, danach folgen schulische Aktivitäten. Faas/Leininger meinen, junge Menschen könnten zusätzlich über die Schulen mobilisiert und bildungspolitisch begleitet werden. Allerdings stelle sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht alle 15- und 16-Jährigen gehen noch in die Schule. Sie könnten nicht von Hilfestellungen profitieren, hätten sie möglicherweise aber besonders nötig, so die Politikprofessoren. 

Die Bertelsmann-Stiftung betrachtet das Wahlrecht selbst als positiven Einflussfaktor. Durch eine Absenkung des Wahlalters steige das politische Interesse der 16- und 17-jährigen Wahlberechtigten an. „Wer das Recht hat, wählen zu gehen, ist motivierter, verspürt mehr zivilgesellschaftliche Pflicht und hat auch einfach mehr Anreize, sich mit dem politischen Geschehen auseinanderzusetzen“, heißt es in der Studie.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg sieht es als ein Manko an, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht plant, in Verbindung mit der Absenkung des passiven Wahlalters die politische Bildung an den Mittelstufen der Schulen zu stärken. Die politische Bildung in der Sekundarstufe I sei „unzureichend und mit der (…) Absenkung des Wahlalters kaum vereinbar“, hält der Beamtenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fest.  Vor diesem Hintergrund fragte auch die FDP-Fraktion im Landtag den Innenminister Thomas Strobl: „Müssen die Schulen verstärkt über das neue Wahlrecht und die damit verbundenen Möglichkeiten informieren?"

Mehr politische Bildung, besser noch politische Pädagogik, hält auch der baden-württembergische Landesjugendring (LJR) für hilfreich. Allerdings nicht in erster Linie aus der Schule. „Es geht um Erleben, nicht um Unterrichten“, beschreibt LJR-Geschäftsführer Jürgen Dorn die Position der Verbände. Sie setzen stärker auf außerschulische Angebote. Dabei kommt der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung eine besondere Rolle zu. Die Servicestelle wird vom Landessozialministerium gefördert. Sie kümmert sich seit 2023 auch um den Bereich „Politische Kinder- und Jugendbeteiligung“. Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 sei eine Strategie geplant, die mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte abgestimmt werde. Dazu sollen Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung kommen. Auch der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg plant eine Kampagne zur Wahl.

Die Servicestelle Kinder- und Jugendarbeit wird getragen vom Landesjugendring, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung und der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit. Caroline Zielbauer, die Teamleiterin der Servicestelle, will zur Kommunalwahl unterschiedliche Angebote entwickeln. Für Erstwähler soll ein Bündnis geschmiedet werden. Mit Blick auf das passive Wahlrecht strebt sie zusammen mit den Kommunen an, Kandidaten zu motivieren und Gewählte auch während ihrer Amtszeit zu begleiten und zu vernetzen. Den zentralen Punkt sieht Zielbauer in der Veränderung der politischen Kultur. Dazu will die Servicestelle beitragen und neue Wege in Modellkommunen erproben, die dann übertragen werden könnten.

Junge Mandatsträger müssten ihre Ämter auch ausüben können. Das ist auch dem Landesjugendring wichtig. „Wenn die Bürgerschaft Jugendliche wählt und sie für fähig hält, dann muss ein Rahmen geschaffen werden, der das ermöglicht“, bekräftigt Jürgen Dorn im Gespräch. Das fängt für Dorn und Zielbauer bei der Sitzungsdauer an. Es muss nicht immer ein Marathon sein. Müssen wirklich Berge an Akten zur Vorbereitung gelesen werden? Der Landesjugendring hat einige Ideen, wie Sitzungen attraktiver gestaltet werden könnten: Sie müssen nicht erst am Abend beginnen. Sie müssen nicht thematisch überfrachtet werden. Ist jemand da, der jugendlichen Räten erklärt, was sie nicht wissen (wovon gegebenenfalls auch Ältere profitieren könnten)? Ist gewährleistet, dass junge Räte auch zu Wort kommen? Wie ist das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat – und kann man auch virtuell an einer Sitzung teilnehmen?

Das „Spielfeld Gemeinderat“ neu zu ordnen, könnte allen Mandatsträgern zugutekommen, meint Dorn. Und vielleicht trage das dazu bei, dass sich mehr Bürger zur Kandidatur für die kommunalen Gremien bereitfinden. Kandidaten für die rund 30.000 zu vergebenden Sitze in den Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie den Kreistagen in Baden-Württemberg sind eher dünn gesät. Die Aussicht auf „Ehre“ allein genügt in den Augen von Dorn zumindest den jungen potenziellen Kandidaten nicht als Motivation. Die Aussicht, dass das Engagement der künftigen Karriere dienlich sein könnte, sieht er eher als Anreiz. „Auch das Gemeinschaftserlebnis wird wichtig werden.“

Innenminister Strobl betont: „Die Beteiligung von Jugendlichen nach § 41a der Gemeindeordnung ist rechtlich unabhängig vom passiven und aktiven Wahlrecht zu den kommunalen Gremienwahlen.“ Jugendliche können Mitglied in beiden Gremien sein. „Eine Mitgliedschaft in einem Jugendgemeinderat oder einer anderen Jugendvertretung und eine Mitgliedschaft im Gemeinderat schließen sich nicht aus“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf des Landtags.

Die Hürde, dass Minderjährige in den Gemeinderat gewählt werden, ist hoch. Da sieht auch der Dachverband der Jugendgemeinderäte so. Die Erfolgsaussichten müssten „klar kommuniziert werden“. Die jungen Leute müssten auch gut auf die Kandidatur vorbereitet werden: „Die Absenkung des passiven Wahlalters darf nicht dazu führen, dass die Jugendlichen am Ende von einem Wahlergebnis enttäuscht sind und sich nicht mehr trauen, für öffentliche Ämter zu kandidieren.“ Es sei notwendig, (potenzielle) junge Kandidaten zu unterstützen, mahnt der Dachverband. Er will auch selbst Hilfestellung geben. Niemand soll sich enttäuscht von der Politik abwenden, weil es nicht auf Anhieb mit einem Mandat geklappt hat. Denn, so sagt Jana Freis vom Dachverband: „Die Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte von heute sind die Zukunft der Gemeinderäte.“

Auch der Landesjugendring sieht keine Konkurrenz zwischen Gemeinderat und anderen Angeboten. „Die Wählbarkeit mit 16 ist nur ein Mittel der Jugendbeteiligung“, sagt Jürgen Dorn, der Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR) im Gespräch. Wichtig sei der Mix. Beteiligung müsse aber Konsequenzen haben. „Jugendarbeit darf nicht nur eine Spielwiese sein“, betont Dorn. „Wenn Jugendliche direkt im Gemeinderat mitdiskutieren, ist das gegeben.“ Der Landesjugendring mit seinen 32 Mitgliedsverbänden versteht sich als Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Als solcher tritt er stark für die Absenkung des passiven Wahlalters ein. Der Vorsitzende Alexander Strobel sieht darin „große Chancen für die (Kommunal)-Politik: Politisches Engagement und Wahlämter könne attraktiver werden, die Wahlbeteiligung steigen“, schreibt er nach dem Beschluss im Landtag.

Funktionen wie Aufsichtsräte oder stellvertretende Bürgermeister können Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, nicht ausüben. Das führen Kritiker der Absenkung des Wählbarkeitsalters ins Feld. Der Landesjugendring hält dagegen: „Man wird kein Gemeinderat zweiter Klasse, wenn man bestimmte Aufgaben nicht wahrnehmen kann.“ Auch längst nicht jeder volljährige Gemeinderat habe schließlich ein Aufsichtsratsmandat. Sollte eine Gruppe Minderjähriger in einem Gemeinderat tatsächlich Fraktionsstärke erreichen, dann müsse sie einen stellvertretenden Bürgermeister stellen können. „Dann muss man die Gemeindeordnung ändern“, sagt Dorn.

Antwort: Alles, was Jugendliche direkt betrifft, sagt etwa der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Da fallen einem spontan Jugendhäuser, Skaterparks oder Musik- und Sportevents ein. Das geht Caroline Zielbauer von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung nicht weit genug: „Es ist falsch anzunehmen, es gebe explizite Jugendthemen“. Man müsse die Jugendperspektive bei allem mitdenken, sagt LJR-Geschäftsführer Jürgen Dorn – sei es bei der Schuldenaufnahme oder bei der Verkehrsplanung. „Man muss die Jugend direkt fragen“ und „die Perspektive der Jugend können nur junge Menschen einbringen“, meint der Landesjugendring. Deshalb müsse man junge Menschen möglichst früh einbeziehen.

Die Debatten sind grundsätzlich, die Bedenken groß. Doch das Alter für die Wählbarkeit ist gesenkt und auch die meisten Bedenkenträger gehen pragmatisch mit der Gesetzesänderung um. Wie viele minderjährige Mandatsträger tatsächlich in die Gremien einziehen werden, werden erst die Wahlen zeigen. Wie sich auch mit der Einführung des aktiven Wahlrechts für 16- und 17-Jährige 2014 nichts Grundstürzendes in den kommunalen Parlamenten Baden-Württembergs geändert hat, erwarten die Beteiligten nicht, dass mit der Absenkung des passiven Wahlalters die Jugendlichen die Macht in den Räten des Landes übernehmen werden. Alexander Strobel, der Vorsitzende des Landesjugendrings, rechnet „nicht damit, dass 2024 massenweise 16-Jährige in die Gemeinderäte einziehen werden“. Vorsorglich warnt der Landesjugendring vielmehr: „Man sollte die Entscheidung nicht gleich zurückdrehen, falls sie nicht gleich ein durchschlagender Erfolg wird.“

Gelassen bleibt auch der Innenminister. „Lassen wir einfach einmal die Kirche im Dorf. Jetzt warten wir einmal die Kommunalwahlen ab, wie viele 16-Jährige tatsächlich gewählt werden“, sagte Thomas Strobl (CDU) bei der Debatte über die Gesetzesänderung im Landtag.

Mehr als 30.000 Sitze sind laut Landesregierung in den Gemeinderäten, Kreistagen und Ortschaftsräten des Landes sowie in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart zu vergeben. Parteien und Wählervereinigungen suchen dringend Kandidaten. Jetzt können sie auch unter den 16- und 17-Jährigen Bewerberinnen und Bewerber rekrutieren. Manche Verantwortliche in den Kommunen fragen sich hinter vorgehaltener Hand zwar, ob sich der große Aufwand wegen der zwei Jahre lohnt. Fraglich finden sie auch, ob die Absenkung des passiven Wahlalters der richtige Weg ist, die Gemeinderäte jünger zu machen und in den Gremien die Gesamtheit der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Doch die Kommunen machen sich an die Organisation: „Die Städte und Gemeinden werden die Gesetzesänderungen (…) sorgfältig und in gewohnter Weise umsetzen und die Akteure der Kommunalwahl 2024 bei der weiteren Vorbereitung im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung professionell unterstützen“, verspricht Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, nach dem Beschluss des neuen Gesetzes am 29. März 2023