Wie wird bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gewählt?

Die Briefwahlunterlagen können über einen Antrag angefordert werden, welcher der Wahlbenachrichtigung beigefügt ist. Wer durch Briefwahl wählt,

• füllt den Stimmzettel persönlich aus,
• legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und verschließt diesen,
• unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Erklärung,
• steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und
• übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen oder auf andere Weise rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle (in der Regel das Rathaus der Gemeinde) auch abgegeben werden.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Wahl grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

1. Ein Stimmzettel einer Partei oder einer Wählervereinigung wird unverändert abgegeben. Damit erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Bei Unechter Teilortswahl gilt, dass bei einem unveränderten Stimmzettel nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben mit einer Stimme als gewählt gelten, wie Vertreter für den Wohnbezirk zu wählen sind.
    
2. Ein Stimmzettel kann aber auch angepasst werden. Je Kandidatin und Kandidat können zwischen einer und maximal drei Stimmen vergeben werden (Kumulieren). Auch ist es möglich, seine Stimmen auf Kandidierende verschiedener Listen zu verteilen (Panschieren). Wichtig dabei ist, die Zahl der maximal zu vergebenden Stimmen nicht zu überschreiten, sonst wird der Stimmzettel ungültig.

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,§ 26 Abs. 2 letzter Satz:  „Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.“

Wichtig: Es gilt nach §19 KomWG die sogenannte positive Kennzeichnungspflicht. Dies bedeutet, dass nur diejenigen Kandidierenden eine oder mehrere Stimmen erhalten, die durch die Wählerin oder den Wähler auf dem Wahlzettel auch erkennbar gekennzeichnet wurden. Es ist im Umkehrschluss also nicht zulässig, Bewerber:innen auszustreichen, um seine Stimmen auf die verbleibenden (nicht gekennzeichneten) Kandidierenden zu verteilen. Ausgenommen von der positiven Kennzeichnungspflicht ist die Abgabe eines einzelnen, unveränderten Stimmzettels.

Bei der Verhältniswahl findet gemäß § 25 KomWG zunächst eine „Oberverteilung“ der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge statt. Das heißt, die jeweiligen Wahlvorschläge erhalten so viele Sitze, wie ihnen im Verhältnis zu den anderen Wahlvorschlägen zustehen. Zur Ermittlung dieses Verhältnisses werden die Stimmenzahlen aller Bewerber:innen des jeweiligen Wahlvorschlages zu einer Gesamtstimmenzahl dieses Wahlvorschlages addiert. Die Gesamtstimmenzahlen aller Wahlvorschläge werden dann nacheinander durch 1, 3, 5, 7, 9, 11 usw. geteilt. Von diesen Zahlen werden die höchsten Zahlen ausgesondert, und zwar so viele, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet das Los.

Stehen die Sitzzahlen für die jeweiligen Wahlvorschläge fest, ist gemäß § 26 KomWG in einem zweiten Schritt die „Unterverteilung“, also die Verteilung der Sitze auf die Kandidierenden des jeweiligen Wahlvorschlags durchzuführen. Hierfür ist die von den einzelnen Kandidierenden erreichte Stimmenzahl entscheidend. Im obigen Beispiel würden also für Wahlvorschlag A die fünf Bewerber:innen aus Wahlvorschlag A mit den höchsten Stimmenzahlen einziehen. Sollten mehrere Bewerber:innen eines Wahlvorschlags dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag: wer auf der Liste weiter oben steht, erhält in diesem Fall den Sitz zugeteilt. Diejenigen Kandidierenden, denen kein Sitz zugeteilt wird, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Ersatzpersonen des Wahlvorschlags festgestellt. Ersatzpersonen kommen dann zum Zug, wenn die gewählten Bewerber:innen wegen Hinderungsgründen ihr Amt nicht antreten dürfen oder nachträglich aus dem Gemeinderat ausscheiden.

Quelle: Jürgen Fleckenstein (2014): Das Kommunalwahlsystem - Handbuch Kommunalpolitik.

Verteilung der Sitze auf die Kandidierenden bei der Mehrheitswahl

Kommt das Prinzip der Mehrheitswahl zur Anwendung, gestaltet sich die Verteilung der Sitze weniger kompliziert. In diesem Fall sind die Kandidierenden mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber:innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzpersonen festzustellen.

Findet im Falle der unechten Teilortswahl Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber des einzelnen Wohnbezirks in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (KomWG § 27)

In der politischen Öffentlichkeit wird häufig die Ortschafts- und die Bezirksbeiratsverfassung mit der Unechten Teilortswahl in Verbindung gebracht. Dabei sind dies nach der baden-württembergischen Kommunalverfassung völlig getrennte Elemente. Allerdings ist dieses Missverständnis insofern verständlich, als viele Gemeinden mit der Ortschaftsverfassung auch gleichzeitig Unechte Teilortswahl eingeführt haben. Zwingend ist dies allerdings nicht. Die Gemeindeordnung sieht sehr unterschiedliche Möglichkeiten für die Verfassung einer Gemeinde vor.

Unechte Teilortswahl

Die Unechte Teilortswahl ist lediglich ein besonderes Wahlverfahren für den Gemeinderat der Gesamtgemeinde, durch das die Repräsentation der Orts- oder Stadtteile gewährleistet werden soll. Den Teilorten wird eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Gesamtgemeinderat garantiert.

Ortschaftsräte

Die Ortschaftsverfassung ist für ehemals selbständige Gemeindeteile gedacht. Durch sie soll „Ortschaften“ ein begrenztes Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen des Gemeinderates der Gesamtgemeinde eingeräumt werden. Die Ortschaftsräte, die nach den gleichen Grundsätzen wie die Gemeinderäte direkt von den wahlberechtigten Bürger:innen der "Ortschaft" gewählt werden, haben in begrenzten – durch die Hauptsatzung festgelegten – Bereichen eigene Entscheidungskompetenzen. In allen ihren Ortsteil betreffenden Angelegenheiten haben sie darüber hinaus ein Anhörungsrecht gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat der Gesamtgemeinde. Die Ortschaften haben im Rahmen der Ortschaftsverfassung eine eigene Miniverwaltung, an deren Spitze ein:e Ortsvorsteher:in steht, die/der in den meisten Gemeinden nach der Gemeindereform als Wahlbeamte:r der Gesamtgemeinde angestellt wurde (ehemalige Bürgermeister) oder inzwischen zunehmend ehrenamtlich tätig ist (Mitglied des gewählten Ortschaftsrates).

Im §69 Abs. 4 GemO wurde 1983 ein Satz angefügt, der auch in umgekehrter Weise die Verknüpfung von Teilort und Gesamtgemeinde verstärken soll: In Gemeinden mit Teilortswahl haben die Vertreter eines Wohnbezirkes im Gemeinderat das Recht, an den Verhandlungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilzunehmen, die im betreffenden Wohnbezirk gewählt wurden.

Die Bezirksverfassung ist historisch nicht mit der Gemeindereform verbunden. Sie kann in Stadtkreisen, Großen Kreisstädten und in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen durch Hauptsatzung eingeführt werden. Bezirksbeiräte gibt es nur in den größeren Städten wie Heidelberg, Heilbronn, Mannheim oder Stuttgart. Die Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen haben überwiegend Ortschaftsräte. Da die Ortschaftsräte wie die Gemeinderäte gewählt und nicht wie die Bezirksbeiräte ernannt werden, haben Sie ein stärkeres Mandat bzw. eine eigenständige Legitimation.

Seit der Änderung der GemO vom 8.11.1993 gibt es die Möglichkeit, dass die Bezirksbeiräte "nach den für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden" können, d.h. direkt von den Bürgerinnen und Bürgern (§ 65 Abs.4 GemO). In diesem Fall werden auch für die Gemeindebezirke Bezirksvorsteher gewählt. Die Städte über 100.000 Einwohner:innen haben also die Wahl zwischen drei Möglichkeiten:

a) Einführung der Bezirksverfassung überhaupt;

b) Bestellung von Bezirksbeiräten durch Wahl des Gemeinderats

c) Direktwahl der Bezirksbeiräte nach § 65 Abs. 4.

Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher hat sich noch keine Stadt in Baden-Württemberg für eine Direktwahl entschieden. Alle Bezirksbeiräte wurden bisher aus dem Kreis der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger:innen vom Gemeinderat ernannt.

Durch die Unechte Teilortswahl kann die Situation eintreten, dass eine Partei oder Wählervereinigung durch gewonnene Mandate in den Teilorten insgesamt mehr Mandate erhält, als ihr nach ihrem Gesamtergebnis eigentlich zustehen würden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass konkurrierende Parteien oder Wählervereinigungen womöglich weniger Mandate erhalten, als ihnen aufgrund ihrer Gesamtstimmenzahl in der gesamten Gemeinde zustehen würden. In diesem Fall erhalten betreffende Parteien oder Wählervereinigungen Ausgleichsmandate. Die gesamte Sitzzahl des Gemeinderates erhöht sich somit entsprechend (§ 25 Abs. 2 letzter Satz KomWG). Umgekehrt bleiben einem Wahlvorschlag die Sitze erhalten, die er gemessen am Gesamtstimmenaufkommen in den Wohnbezirken zu viel bekommen hat.
 

Aufgrund der Komplexität, welche die Unechte Teilortswahl sowohl für Wählerinnen und Wähler, als auch für Gemeinden und Parteien mit sich bringt, kommt diese in immer weniger Gemeinden zur Anwendung. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 1975 gab es die Unechte Teilortswahl in 64,6 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 lag der Anteil nur noch bei 34,9 Prozent. Auch im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 entschieden sich zahlreiche baden-württembergische Gemeinden für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang die Sorge vor rechtlichen Unsicherheiten. Für einen Präzedenzfall sorgte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, infolgedessen das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim von 2019 für ungültig erklärt wurde. Die Wahl musste 2022 wiederholt werden.

In weiten Bereichen der gesetzlichen Bestimmungen gibt es für die Wahl der Gemeinderäte und Kreisräte gleichlautende oder inhaltlich übereinstimmende Regelungen. Allerdings sind bei Kreistagswahlen Wahlkreise vorgesehen (§ 22 Abs. 4 LKrO). Für diese Wahlkreiseinteilung gibt es einige Eckdaten, die beachtet werden müssen:

Gemeinden, auf die nach der Einwohnerzahl mindestens 4 Sitze entfallen, bilden einen eigenen Wahlkreis (Gesamtsitzzahl : Einwohnerzahl = Schlüsselzahl). Kleine benachbarte Gemeinden, die keinen eigenen Wahlkreis bilden können, aber „mit einer solchen Gemeinde eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, können mit ihr zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen werden“ (§ 22 Abs. 4 Satz 4 LKrO). Andere Gemeinden, die für einen eigenen Wahlkreis zu klein sind, werden unter Beachtung der geographischen Lage, der Struktur der Gemeinden und der örtlichen Verwaltungsräume zu Wahlkreisen zusammengeschlossen mit mindestens 4, höchstens 8 Sitzen. Keine Gemeinde, die einen eigenen Wahlkreis bildet, darf mehr als 2/5 der Gesamtsitzzahl erhalten.

Diese Bestimmung ist zum Schutz der kleinen Gemeinden gegenüber einer einzelnen dominierenden Stadt innerhalb des Landkreises geschaffen worden. Damit haben die Kreisräte der Landgemeinden die Chance, bei Einigkeit nicht von den Interessen der einen großen Stadt überstimmt zu werden.

Die Regelung, dass Gemeinden mit mindestens 4 Sitzen einen eigenen Wahlkreis bilden, kann andererseits zu kuriosen Wahlkreiseinteilungen führen, weil geographisch weit auseinanderliegende Gemeinden um die Städte herum zusammengefasst werden müssen.

Im Gegensatz zur Gemeinderatswahl dürfen bei der Kreistagswahl in den einzelnen Wahlkreisen höchsten eineinhalbmal soviel Bewerber:innen aufgestellt werden, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind (§ 22 Abs. 2 LKrO).

Mehr Informationen über die Kreistagswahlen

Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Januar 2024.